Zweites Ökosteuergesetz tritt 2003 in Kraft

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von ?, 23.12.2002.

  1. ?

    ? Guest

    Im kommenden Jahr werden nicht nur Sprit und Strom, sondern auch das Heizen mit Erdgas und Nachtspeicherstrom teurer. Autofahrer und Energieverbraucher sollen so knapp fünf Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts und der Rentenkasse beitragen.

    Der Bundestag setzte am 20. Dezember auch das zweite Ökosteuergesetz mit knapper Mehrheit gegen das Votum des Bundesrates vom Vormittag durch. Die darin vorgesehene Erhöhung ermäßigter Steuersätze wie beim Erdgas und für die gewerbliche Wirtschaft soll allein 1,4 Milliarden Euro höhere Ökosteuer erbringen.

    Rund 2,8 Milliarden kommen durch das erste und bereits vor Jahren verabschiedete Ökosteuer-Gesetz hinzu, dessen fünfte und letzte Stufe zum 1. Januar wirksam werden soll: Je Liter Sprit erhöht sich die Abgabe nochmals um 3,07 Cent, womit die Ökosteuer für Benzin und Dieselkraftstoff auf insgesamt 17,78 Cent ansteigt. Beim Strom führt die letzte Stufe zu einer Erhöhung um 0,26 Cent auf 2,05 Euro. Beide Gesetze führen 2003 zu Ökosteuer-Einnahmen von zusätzlich rund 4,2 Milliarden Euro. Darauf lastet allerdings noch die Mehrwertsteuer, wodurch sich die Abgabe auf ein Volumen von etwa 4,9 Milliarde Euro erhöht.

    Das neue Gesetz zur Fortsetzung der Ökosteuerreform war zunächst erneut vom unionsbeherrschten Bundesrat abgelehnt worden. Dieser wies damit das von Rot-Grün im Vermittlungsverfahren vom 5. März durchgesetzte Ergebnis zurück, das zu dem von der Regierung zuvor eingebrachten Gesetz inhaltsgleich war. Um das Gesetz dennoch über die Hürde zu bekommen, benötigte der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am Nachmittag die rot-grüne Kanzlermehrheit, also 302 Stimmen. Für das Gesetz stimmten schließlich 305 bei 267 Gegenstimmen.

    Im Mittelpunkt des Gesetzes zur Fortentwicklung der Ökosteuer steht der Abbau von Ökosteuer-Ausnahmen:

    - Bei Nachtspeicherheizungen erhöht sich der Steuersatz von 10,20 auf 12,30 Euro je Megawattstunde (50 Millionen Euro Mehreinnahmen). Ende 2006 soll diese Steuerbegünstigung völlig auslaufen.

    - Die Mineralölsteuer für Erdgas wird bei Verwendung als Heizstoff von 3,476 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde erhöht, für Flüssiggas von 38,34 auf 60,60 Euro je Tonne und für schweres Heizöl von 17,89 auf 25 Euro je Tonne.

    - Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft erhöht sich der ermäßigte Steuersatz für Strom, Heizöl und Erdgas von 20 auf 60 Prozent des Normalsatzes.

    - Die befristete Steuerbegünstigung beim Beheizen von Gewächshäusern wird um zwei Jahre bis Ende 2004 verlängert.

    - Die Frist für die Steuerbegünstigung erdgasbetriebener Fahrzeuge wird von Ende 2009 auf Ende 2020 verlängert.

    - Das Altbausanierungsprogramm soll aus den Gesamteinnahmen des Gesetzes um jährlich 150 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt werden.

    Quelle
     
  2. AdMan

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  3. #2 toaster, 23.12.2002
    toaster

    toaster Forenurgestein

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    Tja, ein unschönes Thema.

    Dennoch:
    Fakt ist, das Geld wird dringend gebraucht. Draufzahlen müssten wir eh, ob nun über eine Ökosteuer oder eine höhere Mehrwersteuer spielt letztendlich keine Rolle.

    Was mich aber etwas ärgert ist das Argument Umweltschutz. So wichtig der Schutz unserer Umwelt auch ist, es bringt nichts wenn die deutschen (und einige andere...) immer mehr Wert auf den Umweltschutz legen und zeitgleich andere Länder machen was sie wollen.

    Extrembeispiel:
    Wir fahren auf Grund der Spritpreise weniger Auto (sei mal so dahingestellt...) und in Land X wird das Altöl vom Ölwechsel ins nächste Feld gekippt...

    :nee:
     
  4. #3 LordMcRae, 23.12.2002
    LordMcRae

    LordMcRae Guest

    Was mich an dem ganze Thema ärgert ist das die "Ökosteuer" überhauptnicht für was ökologischen genutzt wird. Sondern zum Rentenausgleich. Somit werden die Arbeiter doppelt mit Rentenbeiträgen belastet.
    Und ab 2003 soll ja die Autobahngebühr für LKW kommen. Das kostet den Unternehmen pro LKW und Kilometer 15Cent mehr. Das summeiert sich gewaltig. Ich hoffe das das mein Arbeitgeber ausgleichen kann sonst gibts bald wieder paar Arbeitslose mehr.

    MMG LordMcRae

    (MMG = Mit Miesgelaunten Grüssen)
     
  5. Michal

    Michal Forenurgestein

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    64000
    Der Irrsinn ist ja in Wahrheit noch viel schlimmer !

    Ein Bauauftrag wird zum Beispiel in Deutschland ausgeschrieben, sagen wir mal in Erfurt.
    Nun bewerben sich die Firmen , den Zuschlag erhält nicht etwa eine Erfurter Firma, sondern die minimal billigere Firma aus Rostock!

    Nun wird total sinnlos hin und her gegondelt, absolut unsinnig Sprit verbraucht, und dies alles vom Staat noch gefördert, da man ja Ausbleibezeiten, Kilometerpauschale usw. geltend machen kann.

    Und genau der Staat, der dies unterstützt und akzeptiert (ist ja auch bei öffentlichen Aufträgen genauso), stellt sich hin und propagiert „die WICHTIGKEIT des UMWELTSCHUTZES“...

    Da fällt mir nichts mehr ein...

    Genauso ist es doch mit den Pendlern, Millionen von Menschen müssen allwöchentlich Hunderte von Kilometern zwangsläufig herunterfahren, um ihr Grundrecht Arbeit wahrzunehmen, weil der Staat nicht in der Lage ist, im Osten Arbeitsplätze zu schaffen (stattdessen werden sie mit Staatsunterstützung in den ganz tiefen Osten verlagert).

    Diese Situation ist auch äußerst „umweltfreundlich“.

    Vom LKW – Verkehr auf unseren Straßen möchte ich hier gar nicht anfangen....

    Unter diesen Gesichtspunkten wirken für mich alle ÖKO - Steuer - Gesetze wie Geschichten aus Tausendundeiner Nacht,

    das Schlimme ist nur, manche glauben noch daran !

    MICHAL
     
  6. #5 Andy Eggy, 23.12.2002
    Andy Eggy

    Andy Eggy Guest

    :verwirrt:

    Mir macht die dumme Ökosteuer beim Auto garnichts aus. mich freut es nur dass Diesel in Holland dadurch "noch billiger" wird als es jetzt schon ist. Ich wohne direkt an der holländischen Grenze und dort bezahl ich zurzeit 10 cent weniger als in Deutschland
     
  7. AdMan

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  8. #6 toaster, 23.12.2002
    toaster

    toaster Forenurgestein

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    Und dein Strom / Gas / Öl etc. kommt auch aus den Niederlanden :narr:
     
  9. #7 Joker1976, 23.12.2002
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    Ich halte es für eine Frechheit, die mich als vielfahrer besonders trifft. Meiner Meinung nach soll man mit dem Geld das Autofahrer berappen müssen nicht irgendwelche Kassen füllen sondern in den Strasenbau und die Entwicklung stecken nicht aber z.B. in die Rentenkasse...

    Der Autofahrer ist doch in Deutschland nur die Melkkuh der Nation - wie müssen für alles geradestehen, was die Politik verbockt!

    SCHLUSS MIT LUSTIG!
     
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