Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen

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    Schildern Städte und Gemeinden Parkbuchten ohne weitere Hinweise aus, können die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass sie dort gefahrlos ein- und ausparken können. Das ist nicht der Fall, wenn aus Blickwinkel des Fahrers die linke Bordsteinseite lediglich neun Zentimeter über die Pflasterung hinausragt, während die rechte Seite des Parkplatzes Bordsteine aufweist, die - entgegen der Empfehlung des Technischen Überwachungs Vereins - mehr als elf Zentimeter hoch sind. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat jetzt der Bund der Steuerzahler aufmerksam gemacht.

    In dem zu beurteilenden Fall war ein Fahrer mit einem geleasten Wagen beim Einparken an der Bordsteinkante hängen geblieben. Es entstand ein Schaden von 2 000 DM, den die Kommune nach Auffassung der Richter dem Fahrer erstatten musste. Das Gericht wies zur Begründung ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunen als Träger der Straßenbaulast die Verkehrssicherungspflicht trifft und sie damit auch Haftungsadressaten sind.

    Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass vor möglichen Gefahren gewarnt werden muss. Zwar ist eine völlige Gefahrlosigkeit mit zumutbaren Mitteln durch die Kommunen nicht zu erreichen, aber in diesem Fall hätte sie auf die für den Fahrer nicht rechtzeitig zu erkennende Gefahr hinweisen müssen (OLG Dresden AZ: 6 U 1889/00)

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