Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen

Diskutiere Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Schildern Städte und Gemeinden Parkbuchten ohne weitere Hinweise aus, können die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass sie dort gefahrlos ein-...

  1. ?

    ? Guest

    Schildern Städte und Gemeinden Parkbuchten ohne weitere Hinweise aus, können die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass sie dort gefahrlos ein- und ausparken können. Das ist nicht der Fall, wenn aus Blickwinkel des Fahrers die linke Bordsteinseite lediglich neun Zentimeter über die Pflasterung hinausragt, während die rechte Seite des Parkplatzes Bordsteine aufweist, die - entgegen der Empfehlung des Technischen Überwachungs Vereins - mehr als elf Zentimeter hoch sind. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat jetzt der Bund der Steuerzahler aufmerksam gemacht.

    In dem zu beurteilenden Fall war ein Fahrer mit einem geleasten Wagen beim Einparken an der Bordsteinkante hängen geblieben. Es entstand ein Schaden von 2 000 DM, den die Kommune nach Auffassung der Richter dem Fahrer erstatten musste. Das Gericht wies zur Begründung ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunen als Träger der Straßenbaulast die Verkehrssicherungspflicht trifft und sie damit auch Haftungsadressaten sind.

    Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass vor möglichen Gefahren gewarnt werden muss. Zwar ist eine völlige Gefahrlosigkeit mit zumutbaren Mitteln durch die Kommunen nicht zu erreichen, aber in diesem Fall hätte sie auf die für den Fahrer nicht rechtzeitig zu erkennende Gefahr hinweisen müssen (OLG Dresden AZ: 6 U 1889/00)

    Quelle
     
Thema:

Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen

Die Seite wird geladen...

Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen - Ähnliche Themen

  1. Kauf eines Octavia RS trotz hoher KM-Leistung

    Kauf eines Octavia RS trotz hoher KM-Leistung: Hallo liebe Leute, ich bin neu in diesem Forum und möchte direkt eine Frage stellen, die ihr mir als Experten am besten beantworten könnt. Ich...
  2. Skoda roomster,springt bei höheren Aussentemperaturen ganz schlecht an,

    Skoda roomster,springt bei höheren Aussentemperaturen ganz schlecht an,: Mein skoda springt sehr schlecht an,bei höheren Aussentemperaturen, Im Winter keinerlei Probleme,hab das problem seid letzten Sommer,hab neue...
  3. Xenon Brenner Tausch höhere k

    Xenon Brenner Tausch höhere k: Hi Leute Würde gerne andere bzw eine höhere Kelvin verbauen. Welche ist original und hat jemand das ganze schon gemacht und wie war das Ergebnis?
  4. Öl Additiv bei hoher Laufleistung ?

    Öl Additiv bei hoher Laufleistung ?: Hallo zusammen, ich habe einen 2.0 TDI Kombi mit 103 kw und 227.000 km Laufleistung übernommen und wollte mal rumhören ob man dem Motor und...
  5. AHK beim Superb II zu niedrig - Suche höhere Lösung

    AHK beim Superb II zu niedrig - Suche höhere Lösung: Hallo zusammen, Ich habe folgendes Problem: Die nachgerüstete Westfalia Anhängerkupplung an meinem Superb II Combi 125 KW tdi ist dummerweise zu...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden