Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen

Diskutiere Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Schildern Städte und Gemeinden Parkbuchten ohne weitere Hinweise aus, können die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass sie dort gefahrlos ein-...

  1. ?

    ? Guest

    Schildern Städte und Gemeinden Parkbuchten ohne weitere Hinweise aus, können die Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen, dass sie dort gefahrlos ein- und ausparken können. Das ist nicht der Fall, wenn aus Blickwinkel des Fahrers die linke Bordsteinseite lediglich neun Zentimeter über die Pflasterung hinausragt, während die rechte Seite des Parkplatzes Bordsteine aufweist, die - entgegen der Empfehlung des Technischen Überwachungs Vereins - mehr als elf Zentimeter hoch sind. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hat jetzt der Bund der Steuerzahler aufmerksam gemacht.

    In dem zu beurteilenden Fall war ein Fahrer mit einem geleasten Wagen beim Einparken an der Bordsteinkante hängen geblieben. Es entstand ein Schaden von 2 000 DM, den die Kommune nach Auffassung der Richter dem Fahrer erstatten musste. Das Gericht wies zur Begründung ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunen als Träger der Straßenbaulast die Verkehrssicherungspflicht trifft und sie damit auch Haftungsadressaten sind.

    Verkehrssicherungspflicht bedeutet, dass vor möglichen Gefahren gewarnt werden muss. Zwar ist eine völlige Gefahrlosigkeit mit zumutbaren Mitteln durch die Kommunen nicht zu erreichen, aber in diesem Fall hätte sie auf die für den Fahrer nicht rechtzeitig zu erkennende Gefahr hinweisen müssen (OLG Dresden AZ: 6 U 1889/00)

    Quelle
     
Thema:

Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen

Die Seite wird geladen...

Zu hoher Bordstein: Kommune muss vor Gefahren warnen - Ähnliche Themen

  1. Hoher Sprittverbrauch

    Hoher Sprittverbrauch: Moin Seit 2 Tagen taucht bei mir wieder das Phänomen auf, das mein Octavia im Durchschnitt 5liter mehr verbraucht als sonst. Bei gleicher Strecke...
  2. Rechte Seite höher als linke Seite

    Rechte Seite höher als linke Seite: Hallo zusammen, ich habe vorhin einmal den Abstand vom Radkasten zum Boden gemessen. Dabei ist mir aufgefallen, dass das Auto rechts ca 1 cm...
  3. Hoher Ölverbrauch

    Hoher Ölverbrauch: Hallo zusammen, ich fahre den skoda octavia rs 2015 Diesel. Ich habe das Gefühl das mein ölverbrauch etwas zu hoch ist.. auf ca. 1000 km ein...
  4. Hohe Öltemperatur 1.8 TSI

    Hohe Öltemperatur 1.8 TSI: Hallo zusammen, ich fahre einen Octavia 3 Facelift (BJ 2017) mit dem 1.8 TSi Motor. Mir ist in letzter aufgefallen, nach dem mich einige...
  5. Swing Radio nur noch Blechern (Höhen Fehlen) Reparaturtipps

    Swing Radio nur noch Blechern (Höhen Fehlen) Reparaturtipps: Mahlzeit Leute, Heute Morgen hat mein hässliches Swing Radio den Geist Aufgegeben ich bin eigentlich ganz Froh Drüber da es mir noch nie Gefallen...
  1. Diese Seite verwendet Cookies um Inhalte zu personalisieren. Außerdem werden auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem weiteren Aufenthalt akzeptierst du diesen Einsatz von Cookies.
    Information ausblenden