Vor der Radarkontrolle Fuß vom Gas = 20,-- € Verwarnungsgeld (Ein Fall aus Kassel)

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  1. #1 Superb*Pilot, 11.12.2009
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    Ein seltener Fall der einem Autofahrer in Kassel passierte:

    Bei erlaubten 50 km/h wurde das Fahrzeug nach Abzug der Toleranz mit 27 km/h gemessen. Der Fahrer hatte die Kontrolle schon vorher bemerkt und den Fuß vom Gas genommen.

    Die Stadt Kassel nimmt Stellung und begründet nach § 3 STVO, ""ohne driftigen Grund dürfen Fahrzeuge nicht so langsam fahren, daß sie den Verkehrsfluß behindern"". Tatzeit war 00.46 Uhr. Eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer lag nicht vor.

    Desweitern führt die Stadt Kassel gegenüber dem Autofahrer aus ""Wenn der Fahrer weiterhin ernsthaft meinen sollte, 27 km/h seinen auf einer gut ausgeleuchteten, freien, zweispurigen Straße die angemessene Geschwindigkeit, so könnten erhebliche Zweifel an seiner Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr bestehen, so daß ggf. eine Prüfung durch die Fahrerlaubnisbehörden in Betracht käme"".

    So kann's gehen :!:

    PS.: In der Formel 1 gibt es jetzt ein neues Punktesystem, 25 für den Sieger, 20 für den 2. und bis zu 1 für Platz 10. Da macht Punkte sammeln noch Spaß. :D :thumbup:
     
  2. #2 Bernd64, 11.12.2009
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    Ich würd sofort in Berufung gehen ... :thumbup:
     
  3. bjmawe

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    Genau, denn es gibt meiner Meinung nach keine Ausführung in der StV(Z)O in der stünde, dass man mindetens eine gew. Geschwindigkeit fahren müsse. Statt dessen gelten die angegebenen Geschwindigleiten immer als maximale ... also darf man ja bis zu der angegebenen Geschwindigkeit fahren, weniger auch, mehr hingegen nicht. Oder irre ich da ??
     
  4. a

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    Ja. Ohne Grund darf nicht (wesentlich) langsamer gefahren werden als erlaubt, wenn dadurch andere behindert werden.
     
  5. bjmawe

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    Du sagst es selbst. WENN ein anderer Verkehrsteilnehmer dadurch behindert würde. Aber der TE schrieb aber, dass auf weiter Flur kein anderer / weiterer Verkehrsteilnehmer zu sehen war. Also kann und darf man hier nicht von einer Behinderung ausgehen, weil niemand behindert wurde. Ich würde meine Rechtschutzversicherung bemühen, wenn ich einen solchen Bescheid zugesandt bekäme ... .
     
  6. #6 potatodog, 11.12.2009
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    Richtig so! Gaffer sollten meiner Meinung nach auch gerne mal einen Monat zu Fuß gehen
     
  7. #7 digibär, 11.12.2009
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    Es geht ja nicht speziell um konkrete Gefährdungen, sondern ebenso um latente. Auf leeren Straßen ist zu langsames fahren eine ebenso latente Gefährdung wie zu schnelles Fahren. Wenn ich zu schnell fahre und außer mir niemand auf der Straße ist - mithin also auch niemand anders gefährdet werden kann, werde ich mglw. trotzdem der Geschwindigkeitsübertretung belangt. Ich kann nicht einsehen, wieso das bei zu langsamen Fahren anders sein sollte.
     
  8. Cordi

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    Ich find das Verwarngeld jetzt nicht schlimm. Es ist nunmal so, dass wir uns an vorgegebene Geschwindigkeiten halten müssen. Ob da jemand weit und breit war oder nicht - der "27km/h Fahrer" wird dies u.U. genauso wenig ehrlich beantworten wie die Ordnungshüter. Fakt ist, dass langsamfahrende den Verkehr auch gefährden - bspw. provozieren sie so teils riskante Überholmanöver anderer Verkehrsteilnehmer.
    Ich selbst (muss) auch meist vorBlitzern vom Gas gehen oder Bremsen, aber es soll mir einer einen triftigen Grund geben, da dran vorbei zu schleichen...
     
  9. #9 Nebukadnezar, 11.12.2009
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    Er sollte einfach zurückschreiben, dass er beim Erblicken der Kontrolle in Zweifeln über das Tempolimit gekommen ist und angenommen hat, dass dort ggf. Tempo 30 vorgeschrieben ist.
     
  10. andi62

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    EInes vorneweg: Ich halte das auch für eine der größten Schikanen, die sich eine Stadtverwaltung seit langem hat einfallen lassen.

    Dennoch - mal der Versuch, es sachlich zu betrachten.



    Deshalb erst mal an Nebukadnezar: Ganz schlechtes und gefährliches Argument...Warum, wird sich gleich zeigen.

    Also erst mal sachlich. Gegen einen Verwarnungsgeld kann man zunächst nicht in Berufung gehen, sondern allenfalls Einspruch einlegen. Die Sache ist also noch weit von einer gerichtlichen Auseinandersetzung entfernt.

    Die Behörder berief sich zunächst darauf, der Verkehrsfluss sei behindert worden. Dem Einspruch, es sei niemand behindert worden und man müsse nicht eine bestimmte Geschwindigkeit fahren (der genaue Wortlaut ist mir entfallen) ist sie damit entgegengetreten (Achtung - jetzt wird es spannend), wenn der Verwarnte ernsthaft an seiner Meinung festhalten, so stelle sich doch die Frage, ob er als Verkehrsteilnehmer geeignet sei oder sich nicht einer MPU (gemeinhin bekannt als Idiotentest) unterziehen müsse.

    Die Sache kommt hier also ganz schnell auf ein neues Eskalationsniveau und eine gerichtliche Klärung der Verhältnismäßigkeit scheint geboten (zumal es einige gute juristische Gründe geben könnte, warum er langsamer wurde - z.B. als Reaktion auf einen vor ihm aufleuchtenden Blitz und damit eine Anpassung der Geschwindigkeit an eine unklare Verkehrslage).

    Der Einwurf von Nebukadnezar könnte damit angesichts dieser ganzen Vorgeschichte nach hinten los gehen; denn dann müsste sich der Verwarnte ernsthaft die Frage gefallen lassen, ob er die notwendige Aufmerksamkeit im Straßenverkehr zeigt (die Haltung der Behörde zur MPU kennen wir ja bereits...).
     
  11. #11 Spatenpauli, 11.12.2009
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    Laut Datenschutzbeauftragten, darf überhaupt nicht geblitzt werden, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt und dieses, schon seit Jahrzehnten, im argen ist.
    MfG aus Bremen
     
  12. #12 Superb*Pilot, 11.12.2009
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    1. Ein Rechtsanwalt ist mit der Sache beschäftigt.

    2. Der junge Mann dem es passiert ist will in Zukunft seinen vorhandenen Tempomat benutzen und dort Tempo 50km/h fahren.

    3. Es war heute Thema in Brisant, in der ARD, gleich der 1. Beitrag.

    3. Brisant wird wiederholt, wen es life interessiert evtl. aufnehmen?

    Die Sendung wird wiederholt z. B. 12.12.09 in SWR 3, Uhrzeit 4.05 und andere Sendezeiten hier im Link:

     
  13. andi62

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    Auf diesen Bericht bezogen sich auch meine Ergänzungen.

    @Spatenpauli: Das stimmt m.E. so nicht. Dabei geht es um fest installierte Blitzanlagen, nicht um mobile Geräte, da erstere ein systematisches (!) Erfassen von Daten ermöglichen. Außerdem ist die Meinung eines Datenschutzbeaustragten kein Gesetz, sondern eben schlicht eine persönliche Meinung ohne juristischen Wert. Bis zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung bleibt somit ohnehin alles beim alten.

    Und entsprechend hat man mit einer solchen Entgegnung bei einer Verwarnung null Chance.
     
  14. #14 Bernd64, 12.12.2009
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    Hallo

    Dann stellen wir die Frage doch mal anders :rolleyes:
    Wie schnell hätte er denn mindestens fahren müssen, um "schadlos" an dem Blitzer vorbei zu kommen :whistling: 8o ?(

    Gruß Bernd
     
  15. #15 Quino666, 12.12.2009
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    Also in dem Bericht wurde gesagt, dass die Aufnahme "per Hand" entstand und, dass auf dem Bild noch ein zweites Fahrzeug neben seinem (er fuhr wohl auf der rechten Fahrspur) zu sehen ist. Beide fuhren angeblich die exakt gleiche Geschwindigkeit und somit wurde der Verkehr behindert da nicht ueberholt werden konnte.

    Also ist die Aussage einer der Schreiber hier nicht korrekt, dass die Strasse menschenleer war. Aber das Verwarngeld ist jetzt anfechtbar. Denn wen zwei Fahrzeuge auf dem Bild sind, dann kommen die nie mit der Aussage von der identen Geschwindigkeit durch. Sorry!

    Just my 2 cent

    Viel Spass

    Quino666
     
  16. #16 tommyboy, 12.12.2009
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    Ein Blitzer ist eine Momentaufnahme!!! Zu schnell fahren geht nicht. Das ist klar.
    Aber niemals aufgrund zu langsamem Fahrens. Vielleicht lief eine Katze über die Straße oder ein Krankenwagen nähert sich oder ein Kind am Straßenrand....
    Es gibt 1000 Gründe, warum man die Höchstgeschwindigkeit kurzfristig (!) unterschreiten muss.

    Etwas ganz anderes sind Schnarcher auf der linken Spur auf der Autobahn, die längere Zeit langsam fahren...

    Aber per Blitz - niemals !!!

    tommyboy
     
  17. #17 turbo-bastl, 12.12.2009
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    Natürlich bleibt einem nur Kopfschütteln über diese offensichtliche Abzockerei.
    Ich würde mir aber - auch vor dem Hintergrund von andi62s Ausführungen - überlegen, ob ein weiteres Vorgehen Sinn ergibt. Im besten Fall behalte ich die 20 EUR, habe aber jede Menge Aufwand gehabt und bin in Vorleistung für den RA getreten. Im schlimmsten Fall eskaliert die ganze Geschichte wie oben beschrieben. Ich würde zähneknirschend die 20 EUR zahlen und die Sache nicht weiter emotional betrachten.

    Ich halte es jedoch grundsätzlich für begrüßenswert, wenn in angemessenen Situationen auch Langsamfahrer belangt werden.
    Wir kennen doch alle die Verkehrslage, wenn man hinter einem chronischen Linksfahrer herschleichen muss oder der Vordermann mit 95 km/h eine LKW-Kolonne überholt - in aller Regel muss doch der, der seinen Abstand etwas überschätzt, zahlen und nicht der, der für seinen eigenen Vorteil den Verkehr erheblich behindert.
    Täglich erlebe ich auf der A643 auch die Auswirkungen des "Schleichens vor Blitzern" im Berufsverkehr: bei erlaubten 60 fahren mind. die Hälfte der Verkehrsteilnehmer mit 50 oder weniger vorbei, von abrupten Bremsmaneuvern (v. a. Auswärtiger) ganz zu schweigen. Der Effekt ist, dass sich auf dieser - für die Verkehrsdichte ohnehin unterdimensionierten - Autobahn täglich Staus von über 5 km bilden - inkl. Rückstau auf die A60.
     
  18. #18 Bernd64, 12.12.2009
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    Hallo

    So, wie ich den Beitrag ganz oben lese und später auch "nachgeschoben" wurde,
    ist die Sache ja schon "eskaliert". Denn sie ist ja schon mindestens in die nächste Instanz gegangen !
    Wenn nicht gar noch weiter, wie man aus dem Wort "weiterhin" entnehmen könnte.
    Ich habe den Brisant-Beitrag aber leider nicht gesehen.

    Gruß Bernd
     
  19. andi62

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    Nein, so wie ich die vorliegenden Informationen sehe, befindet sich die Sache im Widerspruchsverfahren. Mehr ist nicht passiert.

    Wenn der Verwarnte zahlt, ist die Sache damit erledigt.

    bastl und ich sehen dies - wie sehr häufig - ganz ähnlich: Es gibt einen pragmatischen Weg (Zahlen und Ruhe) und einen langwierigen und teuren Rechtsweg mit ggf. überraschendem Ausgang, den man einschlagen könnte. Es handelt sich m.E. um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, so dass eine gerichtliche Klärung - gerne bis zum BVerwG - wünschenswert sein könnte. Ob es in Anbetracht der Verwarngeldhöhe usw. soweit kommen könnte, sei dahingestellt.

    So eine Sache durchzuziehen, ist im Grunde nur sinnvoll, wenn z.B. ein Automobilclub dies als Musterverfahren unterstützt. Dann kann auch die Frage geklärt werden, wann eine Unterschreitung der Geschwindigkeit geahndet werden darf und ob hier überhaupt eine Behinderung des Verkehrs vorgelegen haben könnte (ein Stau entstand wohl nicht nachts um 1 Uhr ;) ).

    Ansonsten können wir uns alles Weitere hier letztlich sparen.
    Es bleibt die vermutlich von allen geteilte Feststellung, dass hier eine Behörde deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist. Ein Einzelfall, dem man zunächst nicht mehr Bedeutung beimessen sollte.
     
  20. bjmawe

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    Ansonsten könnte man unter Umständen auch ein böses Erwachen erleben ... .

    LG und ein schönes Wochenende
    bjmawe
     
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