Verhalten während einer Polizeikontrolle

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KleineKampfsau

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Manchmal kommt es vor, dass ein Autofahrer sich nicht an die Regeln hält; besonders dumm, wenn er dann auch noch erwischt wird. Es gibt aber einige kleine Verhaltensregeln, die man kennen und beachten sollte :

Sollte ein Autofahrer von der Polizei angehalten werden, so wird die Polizei erst einmal Angaben zur Person fordern. Angaben zur Person - sofern erfragt - sind stets wahrheitsgemäß anzugeben ! Wer hier falsche Angaben macht begeht eine Ordnungswidrigkeit nach §111 OWiG.

Führerschein sowie Fahrzeugschein müssen dem Polizisten auf Verlangen ausgehändigt werden, Grundlage hierfür ist u.a. die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) §4 Abs.2 Satz 2. Den Personalausweis darf der Polizeibeamte erst unter bestimmten Umständen mit entsprechender Begründung verlangen : Lichtbild im Führerschein nicht erkennbar oder durchführen einer "allgemeinen Personenfahndung". Zu beachten ist, dass ein Polizeibeamter in Uniform sich nicht besonders auszuweisen braucht (OLG Saarbrücken).

Mit ganz besonderer Vorsicht sind Äußerungen zum angeblichen Tatvorgang gegenüber den Polizeibeamten zu genießen. Häufig werden die Beamten mit dem Fahrer erst einmal ein "lockeres" Gespräch führen, um einen Überblick über den Hergang zu erhalten. Bereits hier gemachte Äußerungen können sich für den Fahrer nachteilig auswirken, insbesondere, wenn er direkt den Verstoß zugibt. Dem Beschuldigten steht immer ein Aussageverweigerungsrecht zu, er muss sich nicht äußern. Auch darf ihm die Wahrnehmung des Rechtes nicht negativ ausgelegt werden; was in dem Zusammenhang die vor Ort tätigen Polizisten von sich geben ist völlig ohne Belang! Häufig jedoch wird der Betroffene von der Polizei hierüber nicht informiert.

Weiterhin ist unbedingt zu beachten, dass Beschimpfungen teuer zu stehen kommen können. Hier gilt immer der Grundsatz : Kühlen Kopf behalten. Versuchen Sie Ruhe zu bewahren !

Gerade der Fall, dass der Autofahrer im Rahmen einer Alkoholkontrolle angehalten wird, ist hier näher zu beleuchten:

Wichtigster Grundsatz: den Bürger treffen im Rahmen von Polizeikontrollen nur Duldungs- und keine Mitwirkungspflichten! Daher fragen Polizeibeamte immer ob der Autofahrer freiwillig „bläst“. Natürlich ist derjenige, der sich weigert freiwillig zu blasen erst einmal grundsätzlich verdächtig Alkohol zu sich genommen zu haben!

Andererseits würde ein negativer Blastest kaum zu einer Entlastung führen, denn die Polizeibeamten finden regelmäßig irgendwelche Begründungen warum dieser Blastest negativ ausgefallen ist. Ist er hingegen positiv macht sich kein Polizeibeamter in Deutschland mehr Gedanken, ob vielleicht das Gerät fehlerhaft arbeitet oder der Autofahrer gerade ein alkoholhaltiges Bonbon gelutscht hat!

Wird der Autofahrer zur Wache gebracht und eine Blutprobe angeordnet ist ein Arzt hinzuzuziehen, der die Blutprobe entnimmt und gleichzeitig einen Befund zur Konstitution des Autofahrers erhebt.

Blutprobenentnahmen dürfen grundsätzlich nur durch einen Arzt vorgenommen werden! Dieser Arzt ist aber nicht der Vertrauensarzt des „Patienten“ Autofahrer, sondern er ist vielmehr sachverständiger Zeuge, bzw. kann als Sachverständiger im Verfahren gegen den Autofahrer gehört werden. Wie bereits oben gesagt hat der Autofahrer hier Duldungspflichten und keine Mitwirkungspflichten. Woher aber das Blut gewonnen wird, d.h. direkt aus dem Körper des Autofahrers oder aus sonstigen Fremdanhaftungen, spielt eigentlich keine Rolle.

Gemäß den bundeseinheitlichen Richtlinien ist die Entnahme einer zweiten Blutprobe etwa 10 bis 15 Minuten nach der ersten Blutprobe nur in Ausnahmefällen anzuordnen. Etwa ist dies der Fall, wenn der Autofahrer einen Nachtrunk behauptet. Ob der Führerschein nach durchgeführter Blutprobe vorläufig sichergestellt wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch hier kann sich der Autofahrer um Kopf und Kragen reden bzw. im Rahmen der ärztlichen Untersuchung sich als unter Alkohol stehend erweisen. Daher auch hier mein Rat: Ruhe bewaren, sich nicht zur Sache äußern, die Hinzuziehung eines geübten Verteidigers verlangen. Allerdings hat die Anordnung einer Blutprobe den Charakter eines sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes, unabhängig von der Frage, ob die sachbearbeitenden Polizeibeamten so freundlich sind und einen Verteidiger anrufen, wird die Blutprobe in jedem Fall erst einmal vorgenommen.

Quelle

Kann man nur hoffen, dass vorstehende Regeln nicht benötigt werden ;-) .

Andreas
 

zwuba

Guest
hier noch ein paar Ergänzungen für Österreich ...

Der Beamte MUSS zur Begrüßung vor dem Angehaltenen salutieren wobei dies als Gruß ausreichend ist - kein händeschütteln oder so von Nöten. Macht er dies nicht, kann er dahingehend belangt werden 8o

Wird die Alkoholkontrolle verweigert (auch mehrmalige absichtliche Fehlversuche gelten als Verweigerung) wird automatisch ein Promillwert von 1,6 Promille angenommen!!!
Bluttests erwiesen sich in den meisten Fällen als ungünstigere Lösung da dort zumeist der gemessene Blutalkoholgehalt um 0,2 Promille höher liegt ;-)

Also - Don't drink and drive :polizei:
 
boomboommelli

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Was,bzw.welche Strafen drohen einem Fahrzeuführer denn,wenn dieser seinen Fahrzeugschein vergessen hat? Oder wenn er seinen Führerschein nicht dabei hat?Evtl.Mängelbericht ,Verwarnungsgeld oder Schlimmeres?:grübel:
 
KleineKampfsau

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Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass dies 20 DM (jetzt glaube ich 10 Euro) kostet. Oft genug durchgehabt ?( .

Andreas
 

Daniel

Guest
Gilt das nicht auch für die Fahrzeugpapiere? *michnichtmehrgenauandieFahrschuleerinnerkann* ?(
 
Thema:

Verhalten während einer Polizeikontrolle

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