Urteil: Nacht-Raser-Ausrede gilt nicht

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Wer nachts mit überhöhtem Tempo durch eine Ortschaft braust, kann sich nicht damit herausreden, dass wegen des wenigen Verkehrs niemand gefährdet worden sei. Es komme bei der juristischen Bewertung des Vergehens nicht auf die Verkehrssituation im Einzelfall an, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 1Ss 55/02).

Das Gericht hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen auf, das die Ahndung einer Tempo-Überschreitung unter anderem mit Blick auf das geringe Verkehrsaufkommen zur Tatzeit um 3:00 Uhr morgens abgemildert hatte. Im verhandelten Fall ging es um eine 23-jährige Sekretärin, die innerorts mit Tempo 90 geblitzt worden war. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld über 102,26 Euro, drei Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Die Fahrerin erklärte aber, am frühen Morgen sei niemand gefährdet gewesen. Sie sei noch nie als Verkehrssünderin in Erscheinung getreten und benötige den Führerschein für die Fahrten zur Arbeit. Das Amtsgericht sah daraufhin von der Fahrverbots-Verhängung ab.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellte auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin nun aber klar, dass ein Fahrverbot sehr wohl angebracht sei. So gehe die Bußgeldkatalogverordnung grundsätzlich von verkehrsrechtlich unbelasteten Betroffenen aus. Auch seien mit Fahrverboten in der Regel stets berufliche und wirtschaftliche Nachteile verbunden.

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