Urteil: Alkohol bedingt Fahrfehler

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    Ein Gericht darf aus Fahrfehlern eines alkoholisierten Autofahrers den Schluss ziehen, ein Unfall sei alkoholbedingt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor, über das die Zeitschrift BGH-Report berichtet.

    Als Beispiele für relevante Fahrfehler nannten die Richter die überhöhte Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften oder den Kontrollverlust über das Fahrzeug ohne erkennbaren äußeren Anlass (Az.: IV ZR 212/01).

    Das Gericht wies mit seinem Urteil die Zahlungsklage eines Fahrzeughalters gegen dessen Vollkaskoversicherung ab. Der Kläger hatte nachts innerhalb einer geschlossenen Ortschaft in einer Linkskurve ohne erkennbaren äußeren Anlass die Gewalt über sein Fahrzeug verloren. Die Blutalkoholbestimmung ergab einen Wert von 1,12 Promille. Obwohl der Kläger damit noch nicht absolut, sondern nur relativ fahruntüchtig war, verweigerte die Versicherung daraufhin die Schadensregulierung.

    Der BGH hatte dagegen keine Einwände. Er betonte, bei einer relativen Fahruntüchtigkeit müssten weitere Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es infolge des Alkoholgenusses zu dem Unfall gekommen war. Diese Voraussetzungen seien hier wegen der Fahrfehler des Klägers von den Vorinstanzen zu Recht angenommen worden.
     
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