Tieferlegung - was ist erlaubt und was nicht

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Guest
Die StVZO regelt grundsätzlich alles, was für die Zulassung eines Fahrzeugs von Belang ist. Hier wird auf jede relevante Kleinigkeit verwiesen - ein Hinweis zur Bodenfreiheit fehlt ganz. Es gibt allerdings eine Reihe von Vorschriften, die unabhängig von der Bodenfreiheit eingehalten werden müssen.

So muss das vordere Nummernschild nach der Tieferlegung mindestens 20 cm, das hintere mindestens 30 cm über der Fahrbahn angebracht sein (§ 60, Absatz 2 StVZO).

Die leuchtende Fläche des Frontscheinerfers muss sich mindestens 50 cm über der Fahrbahn befinden (§ 53 Absatz 1 StVZO), die Schlussleuchten mindestens 35 cm über der Fahrbahn (§ 53 Absatz 1 StVZO).

Bei den Schlussleuchten wird allerdings noch einmal unterschieden. Für die Nebelschlussleuchte/n und den oder die Rückfahrscheinwerfer reichen schon 25 cm (§52a Absatz 1 und §53d Absatz 3 StVZO).

Es gibt zwar eine TÜV Richtlinie in Ergänzung zur StVZO, in der auf Bodenfreiheit eingegangen wird, da diese aber nicht Bestandteil der STVZO ist, ist sie auch nicht rechtsverbindlich, sondern wirklich nur als Richtlinie anzusehen.

Hierbei handelt es sich um das 'VdTÜV Merkblatt 751', das vom TÜV, sowie den sachverständigen und beratenden Gremien des Bundesvekehrsministeriums als allgemeinverbindlich angesehen wird.

In diesem Merblatt steht im Anhang II, Absatz 5.1.9, dass ein 'mit einem Fahrer besetztes Fahrzeug ein Hindernis von 80 cm Breite und 11 cm Höhe berührungslos überfahren werden sollte'. Flexible Anbauteile wie z.B. Weichplastikspoiler werden hiervon sogar noch extra ausgenommen.
Das Schlüsselwort ist 'sollte'. Es sollte überfahren werden können, heisst es. Eine rechtliche Verpflichtung besteht dadurch also nicht.

Trotz allem ist das kein Freibrief. Mann sollte sich darauf besinnen, dass man mit einer extremen Tieferlegung sehr wohl zum Verkehrshindernis, wenn nicht sogar zu einer Verkehrsgefährdung werden kann. Es kann schnell passieren, dass man die Frässkante an der Baustelle oder den hochstehenden Gullideckel erst im letzten Moment erkennt. Wenn man jetzt, im Regelfall für die nachfolgenden Fahrzeuge ohne ersichtlichen Grund, kräftig bremst, muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man gegen den § 1 der Strassenverkehrs Ordnung (StVO) verstossen hat. Auch wenn man auf, für tiefe Fahrwerke, schlechten Strassen statt mit zulässigen 50 km/h nur mit 30 km/h fährt und eine Schlange hinter sich bildet, wird man sich diesen Vorwurf gefallen lassen müssen und wenn wir ehrlich sind, zurecht!

Auch der § 30 StVZO hat hier nahe Verwandschaft. Sein Absatz 1 schreibt vor, dass das Fahrzeug so gebaut sein muß, dass sein verkehrüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt. Ob bei einer Fahrzeug-Tieferlegung eine Schädigung, Gefährdung, Behinderung oder Belästigung vorliegt kann nur im Einzelfall geklärt werden.

Wenn Ihr aber mit der Ölwanne den Asphalt aufgrabt, wird Euch der Gegenbeweis schwer fallen ;-) :rofl:

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Torwächter

Guest
Probleme mit einer Bodenfreiheit kleiner 11cm?
weiter unten habt Ihr die Möglichkeit, die Meinungen von wichtigen Gesprächspartnern zu lesen!!!

11cm Bodenfreiheit Pflicht??? Nein, nein...!!!

In letzter Zeit gibt es leider immer häufiger Rückmeldungen von verschiedenen Treffen, in denen Fahrzeuge angehalten und aus dem Verkehr gezogen werden, da die minimal vorgeschriebenen Bodenfreiheit von 11 cm nicht eingehalten wird. Im Extremfall werden Hindernisse mit 11cm Höhe aufgebaut, die die überprüften Fahrzeuge problemlos überfahren müssen!!!

Bei der eingeleiteten und folgenden Überprüfung beim TÜV werden dann verschiedene Aussagen getroffen. Mal wird nichts bemängelt, mal werden Auflagen erteilt, aber eine übereinstimmende Meinung ist nicht zu erhalten.

Dem ist natürlich entgegen zu halten, dass auf dem Fahrzeugmarkt eine Unmenge von Tieferlegungsfahrwerken gehandelt werden. Diese auch von namenhaften Herstellern (Koni, H&R, ..), die eine Tieferlegung von bis zu 100mm und mehr zulassen. Obwohl damit eine Bodenfreiheit von 11cm unmöglich ist, werden diese Fahrwerke mit TÜV Gutachten zugelassen und von den Prüfstellen des TÜV eingetragen!



Rechtslage aus Sicht des TÜV Rheinland

Telefonische Nachfragen beim TÜV ergaben , dass die aktuelle Rechtslage unklar ist:

Der TÜV Köln teilte und auf telefonische Anfrage mit, dass es eine Norm gebe, auf die in der StVZO (Strassenverkehrs Zulassungs Ordnung) allerdings nicht hingewiesen wird und die dementsprechend auch nicht bindend sei.

Ein telefonische Nachfrage bei der TÜV Hotline ergab wiederum, dass es eine DIN Norm gebe, die die minimale Bodenfreiheit bindend angebe. Bei genauem Nachhaken stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall ist. Stattdessen verwies man uns jetzt auf ein vdTÜV-Merkblatt, dass diese Vorschrift regele. Nachdem der TÜV Mitarbeiter uns den Worlaut vorlas wurde schnell klar, dass es sich auch hier nicht um bindende Vorschrift handelt. Letztendlich stellte unser Gesprächspartner fest, dass es sich nur um eine Empfehlung handele.

Was sagt die StVZO dazu?

In der StVZO (Strassenverkehrs Zulassungs Ordnung) gibt es keinen Paragraphen, der die Bodenfreiheit regelt. Damit sind die allgemeinen Vorgaben des §30 StVZO mit den heutigen Standards der Fahrzeugtechnik und des Strassenbaus anzuwenden. Der §30 regelt die Zulassungsbestimmungen von Fahrzeugen für den öffentlichen Strassenverkahr. Allerdings ist hier mit keiner Silbe die minimale Bodenfreiheit erwähnt.

Worauf beruft sich die Polizei?

Von der Polizei wird häufig lediglich eine DIN-Norm zu Grunde gelegt werden. Nach Aussage des TÜV Rheinland ist dies die Norm DIN 70020. Allerdings werden auch hier keine Aussagen zur Bodenfreiheit getroffen, wie uns der TÜV nach Einsicht dieser Norm mitteilte.

Worauf beruft sich der TÜV?

Der TÜV sowie die sachverständigen und beratenden Gremien des Bundesverkehrsministeriums sehen das „vdTÜV Merkblatt 751“ als allgemeinverbindlich an. Hier wird im Anhang II, Absatz 5.1.7 darauf hingewiesen, dass die Bodenfreiheit „entsprechend gross sein sollte um ein Hinderniss, welches eine Breite von 800mm und eine Höhe von 110mm (unsere bekannten 11cm!!!) hat, mittig berührungslos zu überfahren“.

Und wer genau liest findet hier den Knackpunkt ebenfalls sehr schnell: sollte!!!

Somit ist also auch das Merkblatt 751 keine Vorschrift, sondern lediglich eine Empfehlung.

Fazit

Nach unserem derzeitigen Wissensstand gibt es keine Vorschrift, die eine Bodenfreiheit von 11 cm vorschreibt. Jegliche Aktionen der Polizei scheint also aus einem Missverständnis entstanden zu sein.

Selbstverständlich ist es nicht undenkbar, dass es irgendwo in dieser rechtlichen Grauzone eine Lücke gibt, die 11cm Bodenfreiheit vorschreibt. Da aber das ausschlaggebende Schriftwerk für solche Fälle die StVZO ist, scheint uns dies sehr unwahrscheinlich, zumal ein TÜV Mitarbeiter des TÜV Rheinland eine entsprechende Vorschrift sofort verneinte, ein weiterer nach Einarbeitung in die entsprechenden Schriften ebenfalls seine ursprüngliche Meinung änderte.



wichtige Meinungen zu diesem Thema
(TÜV, Innenministerium, DEKRA, Rechtsanwalt, ...)


rechtlicher Hinweis


Hinweis: Gem. Rechtsberatungsgesetz (RBerG) dürfen Rechtsberatungen nur von Personen betrieben werden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist (z.B. Rechtsanwälte). Wir dürfen und wollen keine Rechtsberatung im Einzelfall machen, allerdings hoffen wir, mit diesen Zeilen für etwas Aufklärung, sowohl auf Seiten der Betroffenen, als auch auf Seiten unserer Ordnungshüter zu sorgen!


:bandito:
 
Cordi

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Ich hatte vor einiger Zeit schonmal dazu gepostet,dass es keine rechtliche Grundlage gibt.
Aber warum zum Teufel darf die (oder doch nicht?) Polizei Fahrzeuge vorrübergehend silllegen,weil sie zu tief sind?Bestünden in solch einem Fall Schadensersatzforderungen?
 

Daniel

Guest
Hier mal ein Kleiner Text zu dem ganzen Thmea:

Wie tief darf ein Auto sein ?

Eine Frage, mit der viele in dieser Saison konfrontiert wurden. VW SPEED hat den Paragraphenwald durchforstet und fand keine Regel für den TIEFBAU.


Manchem Tuning-Fan klappte die Kinnlade herunter, als bei Alles VW in Osnabrück am Beginn der Saison Polizisten sieben Zentimeter hohe Holzklötzchen an Bindfäden unter dem Auto herzogen, um zu sehen, ob es irgendwo aneckt. Ist das denn überhaupt rechtens ? fragten die verdutzten VW-Fahrer und warfen die Stirn in Falten. Gern klärte die Polizei auf und teilte mit, sie habe ihre Vorschriften und legte einige Fahrzeuge kurzerhand still - allerdings wegen anderer Umstände als der Tieferlegung. Die Frage lautet also : War dies Übereifer oder gibt es Vorschriften, die ein solches Vorgehen rechtfertigen ?

Unsere Recherche in der Pressestelle des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) in Flensburg ergab, dass es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die die Bodenfreiheit von Automobilen regelt. Lediglich für Geländewagen gibt es eine Mindesthöhe, den so genannten Böschungswinkel, schränkte Angela Bartholomae von der Pressestelle ein. Also, alles klar ? Noch nicht ganz !
Wir schlugen selbst in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nach und fanden... nichts : Kein Wort über Tieferlegungen. Einzig der Gummiparagraph 30 über Zulassungsbestimmungen von Fahrzeugen könnte relevant sein, doch kein Absatz, kein Anhang trifft dieses Thema.

Die Prüfungsorganisationen tragen Fahrwerke namhafter Hersteller in die Fahrzeugpapiere ein, die etwa per Gewindeverstellung Tieferlegungen weit unter die oft zitierten 110 Millimeter Bodenfreiheit ermöglichen. Gleichzeitig gibt es aber auch das VdTÜV Merkblatt 751, das in einem Anhang eine Mindestbodenfreiheit von 110 Millimeter empfiehlt. Also fragten wir einen Experten des TÜV Rheinland in Köln. Herr Fälker erklärt, dass das Merkblatt VdTÜV 751 nicht mehr als eine Richtschnur für den Prüfer ist und keine Rechtsverbindlichkeit besitzt. Für den Praktiker ist es viel wichtiger, dass die Fahrzeuge noch anständig über Bodenwellen in Tempo 30-Zonen kommen. Da sollte nach Möglichkeit nichts aufsetzen. Wie tief ein Fahrzeug am Ende sein darf, kann man pauschal nicht sagen. Manche Autos haben in der Mitte ihren tiefsten Punkt, andere vorn am Spoiler, einige auch erst am Endtopf, erklärt Fälker. Es komme auf den Einzelfall an.

Ein vernünftiger Standpunkt, gleichzeitig aber keine pauschale Reglementierung, die einem das Leben knapp über der Grasnabe generell verbieten würde. Stilllegungen nur wegen zu geringer Bodenfreiheit wären somit unzulässig.

Bleibt noch die direkte Nachfrage bei der Polizei. Gerd Nolte vom 1. Polizeikommissariat in Osnabrück kann sich noch gut an die Aktion anlässlich Alles VW erinnern. Tatsächlich habe man einen Holzklotz mit 7,5 Zentimetern Höhe verwendet. Eine Toleranz zu den bekannten elf Zentimetern, die man den Fahrzeugbesitzern gutschrieb. Grundlage des Handelns sei nicht das Merkblatt 751 gewesen, sondern der Grundsatz der Verkehrssicherheit. Ausschlaggebend für die Stilllegungen war nicht die Tieferlegung, sondern die dazu gewählte Rad-/reifenkombination, stellt Gerd Nolte richtig. Ansgar Warmhoff von der Dekra Osnabrück war laut Gerd Nolte für die Begutachtung der Fahrzeuge zuständig und arbeitet eng mit der Polizei zusammen. Am Telefon mochte sich der Sachverständige allerdings nicht äußern und verwies auf die Zentrale der Dekra in Stuttgart. Die Presseabteilung dort nennt als Grundlage einerseits die im Merkblatt 751 beschriebene Prüf-Methode, stellt aber die Entscheidung über die Zulässigkeit ins Ermessen des Prüfers.

Fazit : Nur wegen einer heftigen Tieferlegung kann eigentlich nichts passieren - solange sie korrekt eingetragen ist ! Alle Umbaumaßnahmen müssen im Fahrzeugschein genauestens vermerkt sein. Hilfreich ist es, neben dem Schein die Prüfberichte mitzuführen, nur für den Fall, dass die Polizei die Eintragung an sich anzweifelt.

Aber auch das kann euch nicht vor einer Wiedervorführung des Fahrzeuges nach §17 StVZO bewahren. Sollte ein Polizist berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Gutachtens oder am verkehrstauglichen Zustand des Fahrzeuges haben, kann er eine Mängelkarte ausstellen. Innerhalb einer Frist muss dann der Mangel abgestellt, und das Fahrzeug einem Gutachter vorgeführt werden.

Unser Tipp : Den Kompletten Umbauplan vorab mit dem zuständigen Prüfer absprechen und hinterher alles penibel eintragen lassen. ABEs und Prüfberichte immer mitführen. Bei der Kontrolle immer freundlich, sachlich und zurückhaltend bleiben, dann kann fast nichts schief gehen.

Quelle
 
Cordi

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Man hat aber oft gehört und gelesen,dass die Fahrzeuge wegen der Tieferlegung stillgelegt wurden.Von der Rad/Reifen-Kombi war nie die Rede.
Weiß eventuell jemand,was man (ob man) für einen Rechtsschutz hat,bzw.Schadensersatzanspruch etc.? Denn die Fahrzeuge wären im Einzelfall vermutlich zu Unrecht stillgelegt worden,was eventuell zusätzliche (Reise-)Kosten nach sich gezogen hat.

CU,Cayenne

P.S.Habe die VW SPEED Ausgabe auch gelesen,in der aktuellen ist ein Bericht über Eintragungen allgemein (darf ich den hier rein rechtlich Abtippen?)
 

?

Guest
Original von Cayenne
Habe die VW SPEED Ausgabe auch gelesen,in der aktuellen ist ein Bericht über Eintragungen allgemein (darf ich den hier rein rechtlich Abtippen?)

Von den Beiträgen die hier veröffentlicht werden, sind jede Menge aus Autozeitschriften oder den Online-Seiten dieser Zeitungen, bisher gab es da keine Probs und wenn sich mal jemand beschwert, dann können wir das auf verlangen sofort löschen. Du kannst ja gerne eine Quellenangabe machen.

Gruß
Mic
 

Puschkin

Guest
Habe grade mal gemessen!
6cm am Unterbodenschutz vom Motor ist bei mir tiefste Stelle.
 

Titzi

Guest
Hallo Leute,

meine kl. Schwester ARBEITET/LEHRNT beim Verein: Freund und Helfer (Polizei)!

Und ich habe Sie gebeten die Oben genahnten Posting´s von Mickey & Torwächter einem Verkehrsrechtsexperten vorzulegen (einer Ihrer Ausbilder) und Ihn bitten dazu mal was zu sagen oder zu schreiben... Ich hoffe das Er so nett ist und dazu was sagt....

Den diese GRAUZONEN sind die Basis von MIßVERSTÄNDNISEN und willkür... Unwissenheit schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht...

All Zeit Gute Fahrt
Titzi
 
Lucky

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@Titzi,

ich sage nur, die lieben Grünen (oder beigen) hin oder her,
masgeblich ist was der TÜV einträgt und Du ordentlich in den Papieren hast.
Es kann sein, das Du vielleicht mal mit den Grünen aneinander gerätst,
aber im Endeffekt zählen die Eintragungen.
 

t.k.

Guest
Alles was der Tüv einträgt kann auch wieder ausgetragen werden. Ein bekannter von mir hat sich die Frontsscheiben getönt. Er hatte dann auch einen Tüv gefunden der diese Tönung gegen eine gewisse Aufwandsendschädigung eingetragen hat. Das ging solange gut bis bei einer Kontrole das Fahrzeug stillgelegt wurde, ein Gutachter eingeschaltet und die Tönung wieder Ausgetragen wurde.
 
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