Schlagloch-Soli: MP Albigs Fantasien einer weiteren Abzocke

Dieses Thema im Forum "Off-Topic" wurde erstellt von Callahan, 22.04.2014.

  1. #1 Callahan, 22.04.2014
    Callahan

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    Quelle zum Nachlesen:
    Albigs Ideen

    Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Albig fordert:
    Albig hatte eine Sonderabgabe für Autofahrer gefordert, um damit die Instandhaltung von Straßen zu finanzieren. Seine Begründung: Die im Koalitionsvertrag dafür ausgehandelte Investitionssumme von fünf Milliarden Euro reiche nicht aus. Weitere sieben Milliarden Euro seien pro Jahr nötig, hatte Albig der Zeitung "Die Welt" gesagt.

    Als ich die Meldung gestern in der Tagesschau gesehen u. gehört hatte, war ich sprachlos angesichts der Dreistigkeit unserer Politiker! Mit den Zwangsabagen zur Mineral-, Öko-, Mehrwert-, KFZ-, Versicherungssteuer und Mautgebühren wäre nicht nur der flächendeckende Erhalt, sondern auch der tlw. überfällige Ausbau unserer Straßen problemlos möglich. Das dies nicht in dem Maße geschieht, liegt daran, dass die Gelder zweckentfremdet werden. Und dafür soll ich noch eine Strafgebühr zahlen? :cursing:
     
  2. AdMan

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  3. #2 triscan, 22.04.2014
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    Naja, lassen wir uns doch die Laune von so einer Minderheitenpartei nicht vermiesen :)

    Gabriel hat doch schon wieder zurückgerudert.....
     
  4. Zombie

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    Die Infrastruktur hierzulande nähert sich halt teilweise dem Status "Schrott".

    Das Aufkommen immer neuer Einzelabgaben oder -steuern halte ich für absehbar, solange bei Bundestagswahlen mehrheitlich gegen Dinge wie Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz oder Erbschaftssteuer gestimmt wird.
     
  5. #4 triscan, 22.04.2014
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    Wo siehst Du jetzt das Problem ?

    Am "Rausschleudern" von Geldern (wogegen schwer anzugehen ist, weil unpopulär)

    Oder an fehlender Reichenbesteuerung (was faktisch nicht stimmt)
     
  6. gilga

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    Fakt ist, dass die Infrastruktur in Deutschland tatsächlich arg Reparaturbedürftig ist. Insbesondere zahlreiche Brücken(!) aber auch viele innerstädtische Straßen und Überlandverbindungen sehen wirklich nicht gut aus. Wenn es unserem Land momentan angeblich so gut geht, sollte es doch ein Klacks sein hier nicht zu kleckern sondern zu klotzen. Das würde sich aus vielen Gesichtspunkten Gesamtwirtschaftlich massiv lohnen (die Investition sowohl privat wie staatlich in Deutschland sind seit Jahren viel zu niedrig; ein Blick in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sollte genügen => darüber nachzudenken warum das so ist lohnt). Vielleicht nicht bis zur nächsten Wahl, aber spätestens wenn es darum geht in der mittleren Zukunft (20+ Jahre) alle Rentner durchzufüttern.

    Wenn man nicht Verhältnisse wie in den USA haben will, in denen zusammenbrechende Brücken schon keine Meldung mehr wert sind (es sei denn es gab Tote und gute Bilder davon) ist hier in jedem Fall etwas zu tun. Nach meinem Verständnis ist Infrastruktur eine der wenigen Aufgaben, die eindeutig dem Staat zufallen (im Gegensatz zu vielen anderen Dingen die man sich inzwischen auch anmaßt). Ein Soli würde jedoch nur zum Teil diejenigen Treffen, welche die Infrastruktur nutzen... nämlich praktisch alle Bürger des Landes (und auch Leute ohne Auto essen Joghurt). Insofern grundsätzlich nicht falsch.

    Ob man den konkreten Finanzierungsvorschlag nun für gut und sozial ausgewogen (was auch immer das bedeutet => ist im konkreten Fall eh unerheblich sondern ein getrennt und global zu betrachtendes Problem) hält oder nicht ist dabei eigentlich Wurst. Bezahlen werden wir es auf die eine oder andere Art.

    PS: beim Thema Steuern fände ich alles streichen außer hohe Steuer auf den Kauf von Gütern/Objekten/... gleich welcher Art und Steuer auf das Land verlassende Kapital gut; aus dem Topf wird dann alles finanziert; keine weiteren Abgaben. Dieser ganze andere Dreck mit Sondersteuern etc. auf allen Ebenen und in allen Bereichen ist Blödsinn und frisst massiv Verwaltungsaufwand, schafft Schlupflöcher und bindet wahnsinnig viel Arbeitskraft (und in der Wirtschaft Kapital). Warum wird es dennoch gemacht? Weil sich so viel verschleiern lässt und Aktivität (wir machen sozial gerechte Umverteilung) geheuchelt werden kann.
     
  7. #6 Callahan, 22.04.2014
    Callahan

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    Oder ist schon vielerorts Schrott! Umso perfider finde ich den Vorschlag, denn Albig hat heute gesagt, dass diese Abgabe (Achtung: keine Steuer!) zweckgebunden erhoben werden soll. Das wären ca. €100; im Jahr pro Autofahrer. Im selbem Atemzug sagt er aber auch, dass er wisse, dass nur ein Teil der bestehenden Abgaben u. Steuern für den Verkehr/Infrastruktur ausgegeben wird. Da diese aber nicht zweckgebunden sei, ist diese Abgabe erforderlich.

    Ja um Himmels Willen, warum macht man nicht den "fehlenden Teil" zweckgebunden, anstatt uns noch mehr zu melken?? :thumbdown:
     
  8. gilga

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    So etwas wie zweckgebundene Besteuerung ist in meinen Augen eh Blödsinn. Man hat Einnahmen die man nach einem System/Grundsatz erhebt (wie genau darüber kann man reden). Und man hat Ausgaben die man damit finanziert. Mein Chef lässt mich auch nicht am Montag für die Wohnung und am Dienstag für Nahrungsmittel etc. arbeiten. Aber jedwede Form der "Ich besteuere x weil sie die kosten verursachen, ..." ist purer Populismus.

    Warum umwidmen nicht geht? Weil dann die Rentenbeiträge um genau den Betrag steigen müssen... was sie per Gesetzt (wurde mal gedeckelt) nicht mehr (viel) dürfen. Oder die Renten müssten eben sinken (oder andere Steuern steigen). Über die langfristige Finanzierung unseres Rentensystems will man momentan aber lieber nicht so konkret nicht reden. Daher: Politisch nicht gewünscht/möglich.

    Übrigens: Soli hieße nach meinem Verständnis eigentlich (fast) jeder zahlt, nicht nur Autofahrer. Das mancher "Journalist" (Anstriche mit Absicht gesetzt) das nicht so schreibt mag ein anderer Punkt sein. Warum man dann diesen Begriff tatsächlich anwendet verstehe wer will. Aber über sowas wie Begrifflichkeiten denkt heute sowohl in Politik als auch den Medien ohnehin keiner mehr nach (auch nicht in politisch deutlich brisanteren Themen als dieser Diskussion)
     
  9. #8 Callahan, 22.04.2014
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    Das ist dann aber ein Totschlagargument. Nehme ich von den einen Einnahmen etwas weg um es für andere Zwecke zu nutzen, muss ich auf der anderen Seite wieder mehr Einnahmen generieren, um den Ursprungszweck aufrechtzuerhalten. Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen u. geringer Arbeitslosigkeit, kann uns das nicht hindern, notwendige Ausgaben zu tätigen. Geld genug ist ja da, sie werden nur nicht "sachgerecht" ausgegeben.

    Was passiert denn mit der Rente, wenn aufgrund maroder Infrastruktur, keiner mehr Auto fahren kann/will? Dann gibts auch keine Kohle z.B. aus der Mineralölsteuer.
     
  10. Zombie

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    Ich sehe das Problem darin, dass der Staat de facto seine Ausgaben wohl nicht senken wird und das in gewissem Umfang auch gar nicht kann/darf/soll. Gleichzeitig reichen die Einnahmen ganz offensichtlich nicht für die Ausgaben.
    Und da man weder gegen das Verpulvern von Steuergeldern für unnütze/unnötige Dinge vorgeht (edit: wobei ich bezweifeln möchte, dass alleine das zu einem ausgeglichenen Haushalt mit ausreichenden Investitionen führte), noch diejenigen stärker besteuert, die es leisten könnten (und diese Zustände mit jeder Wahl aufs Neue bestätigt werden), kommen halt solche Vorschläge raus.
     
  11. gilga

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    Grundsätzlich hast Du da recht. Ich bezog mich eher darauf, warum es politisch(!) nicht gewollt/möglich ist hier Umwidmungen vorzunehmen. Das das mit Vernunft nichts zu tun hat habe ich nicht bezweifelt sondern eher unterstreichen wollen. In der vorherrschenden Logik hätte eine Finanzierung durch Zweckbindung der Einnahmen aus den genannten Quellen (Mineralölsteuer) eben Konsequenzen, die politisch nicht lösbar/durchsetzbar und deren pure Diskussion unbequem und unterwünscht ist.

    Aber wie beschrieben: Zweckbindung etc. ist aus meiner Sicht von vornherein Blödsinn. Man hat einen (in diesem Fall offensichtlichen und wichtigen) Bedarf, den es zu decken gilt. Dafür muss auf der Einnahmen und/oder auf der Ausgabenseite etwas passieren. Da man (nicht nur) in Deutschland aber lieber Einzelfallbetrachtungen macht und den Bürger mit Diskussionen wie "das nehmen wir von x und stecken es in y" langweilt/verdummt/... kommen dann solche Diskussionen und Vorschläge raus. Keine Firma arbeitet (lange) so. Und ein Staat sollte es auch nicht. Macht es aber, da eben gut für die Meinunsmache (Einführung neuer Steuer a für Zweck b, wobei man "sozial verträglich" von c etwas mehr als von d nimmt; Ingoriert werden u.a. der entstehende Aufwand und damit verbundene Kosten sowie der Fakt das sowas keine allgemeine Lösungsstrategie für Probleme dieser Art darstellt).
     
  12. #11 Octarius, 22.04.2014
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    Was macht der Staat eigentlich mit den 57 Milliarden Euro die wir ihm für die KFZ Benutzung alljährlich überweisen?
     
  13. gilga

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    Renten bezahlen. ;)
    Aber ich glaube die Frage war eher anders gemeint. :D
     
  14. #13 Callahan, 22.04.2014
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    Würdden sie aber, wenn man die Ausgaben "sinnvoll" einsetzen würde.
     
  15. Zombie

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    Eben das zweifle ich aber an, zumindest wenn man zugrunde legt, dass ausreichend Geld in Infrastruktur und andere Dinge fließen müsste. Kommunen, Infrastruktur, das ist doch alles kaputtgespart. Da hat man viel zu lange von der Substanz gelebt und dadurch die erforderlichen Ausgaben eher noch künstlich niedrig gehalten. Und das fällt jetzt halt auf einen zurück, nur möchten es viele noch nicht hören.
     
  16. #15 freddy77, 22.04.2014
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    Totaler Blödsinn, wozu zahlen wir denn die Kfz-Steuer? Zur Instandhaltung von Straßen und dem Bau neuer Trassen, ganz einfach. Wenn unsere illustren Politiker mal aufhören würden, Steuergelder in Millionen- und Millardenhöhe zu verballern, wäre genug Geld da. Muss man sich nur den Berliner Flughafen anschauen!
     
  17. #16 Holger01, 22.04.2014
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    Mein Vorschlag wäre, erstmal die ganzen Auslandshilfen um 80% kürzen dann haben wir auch wieder Geld in der Bundesdeutschen Kasse.
    Ich könnte ja auch nicht mit einem dicken Minus aufm Konto meinen Nachbarn finanziell aushelfen.
     
  18. #17 Malikinho, 22.04.2014
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    Solche "Ideen" dieser Minister sind schon eiskalt berechnet und nicht einfach so dahin posaunt. Damit wird immer so ein bisschen ausgelotet inweiweit das Volk sich bei bestimmten Geistesblitzen für neue Einnahmequellen verhält.

    Das Problem ist einfach, dass wir in Deutschland immer kurz maulen, aber weder was sagen:

    - wenn diese Idee vorgeschlagen wird
    - wenn Wahlen anstehen
    - noch wenn die Sachen beschlossen werden.

    Schau sich doch mal einer die Franzosen an, wenn es um Mindestlöhne, Rentenbeginn, Krankenversicherung, Schliessungen von Unternehmen oder sonstwas geht. Da steht das ganze Land zusammen, es wird gestreikt, demonstiert und gekämpft für seine Rechte. Nun gut, einige schiessen über das Ziel hinaus, wenn sie das eigene Unternehmen stürmen und die Manager als Geiseln nehmen, aber da wird zusammen für etwas gekämpft wenn man das Gefühl hat, dass es zuviel ist.

    Wir murren und maulen kurz, zahlen aber dann trotzdem und nehmen alles stillschweigend an. Sei es Praxisgebühr, irgendwelche Steuern, Abgaben, Rente mit 67, Rettungsschirme, etc.

    Ich finde, dass es uns schon gut geht im Vergleich zu anderen Nationen, aber wir arbeiten und zahlen auch dafür. Andere Länder leben auf grossem Fuss und wenn es am Ende bergab geht, dürfen wir dafür gerade stehen.

    Hier braucht man für eine popelige 0%-Finanzierung einen Arbeitsplatz, die letzten Gehaltsbescheinigungen etc. In anderen Ländern konnte man sich damit schon ein Haus finanzieren lassen 8|

    Es ist schon ok, wenn man anderen Ländern unter die Arme greift, aber wenn dann die eigene Infrastruktur drunter und das Volk dann dafür leidet, finde ich es nicht mehr ok.

    Just my 2 cents 8)
     
  19. #18 freddy77, 24.04.2014
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    @Malikinho Da geb ich dir voll und ganz recht. Wenn man sich Frankreich, aber ebnso Spanien, Griechenland, Portugal anschaut, wie da demonstriert wird, sind wir Deutschen mittlerweile recht faul geworden. Wenn ich da an die 80er und 90er denken, wo noch richtig was los war, ist das mittlerweile ganz anders - keine Sau geht mehr auf die Straße. Außer bei Stuttgart 21. Waurm eigentlich? Den Deutschen geht’s immer schlechter. Rente mit 67, irgendwann sogar mit 70. Immer mehr Steuern. Immer höhere Mieten. Immer mehr steigende Energiepreise, egal ob Strom oder Sprit. Demos gibts trotzdem keine.
     
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  21. #19 Callahan, 24.04.2014
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    Weil es offenbar noch vielen (zu) gut geht. Ich mecker ja selber über alles Mögliche u. Unmögliche, aber auf eine Demo gehen? Nö! Es liegt aber auch daran, dass gewisse Gruppen sich in die Demos mischen (sei es Parteien von ganz rechts o. links, sonstige Splittergruppen u. Gewalttäter), mit denen ich absolut nichts zu tun haben möchte! Und vor allem will ich von diesen Leuten vor keinen Karren gespannt werden. Man schaue sich nur die sog. "Ostermärsche" an, was dort für illustre Gesellen versammelt waren.

    Zum Thema Demos in unseren Nachbarländern: Es liegt auch an der (südländischen) Mentalität, wenn z.T. wider besseren Wissens so vehement demonstriert wird. Und der Sündenbock sind nicht die herrschenden Politiker in den Ländern, sondern unsere Kanzlerin! Außerdem haben die Gewerkschaften in diesen Ländern tlw. nicht die Macht und Mittel für ihre Mitglieder etwas konstruktiv durchzusetzen.
    Demos in Skandinavien, Niderlanden, usw. scheinen ebenfalls dort nicht en Vogue zu sein, obwohl es auch hier genug zu demonstrieren gäbe.
     
  22. #20 triscan, 24.04.2014
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    OH, da könnte man noch ein Thema aufmachen zum thema "Gewerkscahften". Aus meiner Sicht huetzutage komplett unnötig.
     
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