§ Rechtsfragen §

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von Holle, 10.12.2010.

  1. Holle

    Holle

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    Gerade im Winter frage ich mich oft was ich laut unserem Gesetzgeber alles machen muss, und was davon geahndet wird.

    Ein Beispiel: Die Nebelschlussleuchte darf nur bei Sichtweiten unter 50 Meter eingeschaltet werde. Gleichzeitig darf man mit eingeschalteter Nebelschlussleuchte nicht schneller fahren als 60 km/h. Das sagt der Gesetzgeber. Mich haben auf der Autobahn schon viele Autos mit >120 km/h überholt, welche die Nebelschlussleuchte an hatten. Anscheinend wird so etwas nicht geahndet.

    Nun fallen mir da einige Fragen ein, bei denen ich gerne wüsste was erlaubt/verboten ist und ob das geahndet wird.

    1.) Mein Nummernschild ist vereist und somit kaum lesbar. Muss ich dieses "enteisen" ? Wenn ja, wie oft muss ich diese kontrollieren und ggf. erneut enteisen?
    2.) Ich fahre hinter einem LKW her, dieser verliert nach einer Bodenwelle eine Eisplatte (vom Dach), welche mein Auto trifft. Muss der Fahrer dafür aufkommen? Würde ich eine Teilschuld bekommen (Sicherheitsabstand zu gering) ?
    3.) Gleiches Szenario wie bei 2.) , jedoch verliert der einen Fussballgroßen Eisklumpen vom Kotflügel, welcher meine Frontschürze beschädigt. Wie sieht das in dem Fall aus?
    4.) Als Hausbesitzer ist man verantwortlich dass der Gehweg geräumt wird (Schnee). Wenn man aber in einer kleinen Gasse wohnt, in der es keinen Gehweg gibt, sondern die Fußgänger ebenfalls die Straße benutzen, muss ich dann die Straße räumen?
    5.) Darf man im Winter auf der Straße parken, in der kein Parkverbot ist, aber die so eng ist dass ein Räumfahrzeug nicht mehr hindurch passt? Meine Frage bezieht sich auf Wohnbereiche, in denen außer den dort wohnenden niemand durch fährt? Wenn nicht, was kann passieren (außer dass das Räumfahrzeug das parkende Auto "einbuddelt" ?

    Bin mal auf eure Antworten gespannt und auch auf eure Fragen, die diesen Thread hoffentlich noch erweitern werden :)
     
  2. AdMan

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  3. #2 octirolf, 10.12.2010
    octirolf

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    Ich habe zwar keine verbindlichen Auskünfte für dich, aber ich antworte mal aus meinem Wissenstand heraus.
    Soweit mir bekannt ist, darf man nur 50 km/h fahren, jeder der schneller ist kann mit einem Bußgeld belangt werden. Dass es nicht geahndet wird ist mir auch schon aufgefallen.

    Ja, vor Fahrtantritt! Eine Kontrolle mußt du in der Tat machen, denn du bist verpflichtet dafür zu sorgen, dass das Schild lesbar ist.
    Eine Ahndung wird genauso wenig stattfinden wie bei der NSL ;)

    Der Fahrer des LKW muß das Eis von seinem Fahrzeug entfernen, wenn dir so eine Eisplatte ins Auto fliegt hat der LKW-Fahrer den schwarzen Peter. Eine Teilschuld wirst du
    wahrscheinlich bekommen, das ist fast immer so.

    Hier wird es m.E. etwas kompliziert, deshalb hier keinnen Kommentar.

    Ja, in der Länge deines Grundstückes bis zur Mitte der Strasse!


    Ja, aber es muss eine verbleibende Strassenbreite von 3m gegeben sein. Damit erklärt sich auch alles Weitere von selbst.
     
  4. #3 Bollerwagen, 10.12.2010
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    Hallo Holle!
    Ich bin kein Rechtsverdreher, aber ich habe folgende private Meinung zu Deinen Fragen:
    zu 1) Ein Nummernschild muss immer lesbar sein.
    zu 2 und 3) Die Frage müsste umgekehrt sein. Wenn du HINTER einem LKW fährst, würde ich fragen, ob der LKW Fahrer eine Teilschuld bekommen würde. Normalerweise sollte man doch selbst haften, auch wenn man als Fahrer in verlorene Ladung hineinbrettert. Der LKW-Fahrer könnte vielleicht ein Bußgeld bekommen, aber sollte doch nicht für Deinen Schaden haften. Anders würde ich das sehen, wenn Du etwas versetzt neben dem LKW fahren würdest und auch bei entsprechendem Sicherheitsabstand einem verlorenen Gegenstand nicht mehr ausweichen könntest.
    zu 4) Ich glaube in meiner Stadt, müsste man nach der Kehrordnung sogar die Straße räumen, auch wenn ein Gehweg vorhanden ist. Macht aber keiner, bzw. in meine Straße kommt ein Streuwagen (im Sommer Kehrmaschine), für den ich monatlich Straßenreinigungsgebühren bezahlen muss.
    zu 5) Ich denke sommers wie winters müssen 3 Meter immer frei bleiben. Das müsste doch reichen. Außerdem kommt doch in reine Wohnstraße keine Räumfahrzeug, oder?

    Dies ist keine Rechtsauskunft, sondern meine persönliche Meinung.
    Bin gespannt, wie andere das sehen.
    Gruß
    Bollerwagen.
     
  5. #4 Akkroma, 10.12.2010
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    hiho

    zu 1:
    Nummernschild muss vor Fahrtbeginn kontrolliert werden ob es lesbar ist (Kollegen meinen man müsse während der Fahrt nicht anhalten und kontrollieren)

    zu 2:
    Ja er muss dafür aufkommen. LKW-Fahrer haben die Pflicht ihr Fahrzeg komplett von Eis zu befreien

    zu 3:
    Kollege meint das sei ein Kullanzfall, er KANN es der Versicherung melden.. muss es aber nicht.

    zu 5:
    du musst immer einen Streifen von 3m frei halten.

    Gruß Andy
     
  6. 123tdi

    123tdi Guest

    Die wichtige Frage wird sein ob du alleine sitzen im Auto. Wenn das Material tatschächlich vom LKW lällt, und du haben Zeugen dann zu 100% haben LKW fahrer schlud.

    Schuld haben und du Recht bekommen dann wieder 2er-lei

    Aber dann geben auch höhere Gewalt sagen Rechtspruch. Wenn etwas liegen auf der Straße und LKW wirbeln auf und das Fallen in dein Auto dann du haben Pech. Bsp Steinlag scheibe von STein von Reifen.

    Normal in deinen 2 Fehlern immer LKW schuld, aber du müssen beweißen können, da eben nicht von Ladung stammt..l.. sehr schwierig sein werden... Und daher du fast immer brauchen guten Rechtschutz.

    Das mit Eisklumpen und Frontschürze sein kompliziert...
     
  7. criz

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    im übrigen nicht nur der LKW-Fahrer sondern jeder! Auch du als PKW-Fahrer musst dein Auto Schnee/Eisfrei machen!

    Sollte normal jedem klar sein und beim PKW kein großes Problem darstellen, aber ich habe allein in dieser Woche 3 Autos gesehen, die von der Polizei rausgewunken wurden um die 25cm Neuschnee vom Auto zu machen.
     
  8. #7 Homer J., 10.12.2010
    Homer J.

    Homer J.

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    StVO §17:
    (3) Behindert Nebel, Schneefall oder Regen die Sicht erheblich, dann ist auch am Tage mit Abblendlicht zu fahren. Nur bei solcher Witterung dürfen Nebelscheinwerfer eingeschaltet sein. Bei zwei Nebelscheinwerfern genügt statt des Abblendlichts die zusätzliche Benutzung der Begrenzungsleuchten. An Krafträdern ohne Beiwagen braucht nur der Nebelscheinwerfer benutzt zu werden. Nebelschlußleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
     
  9. R2D2

    R2D2 Guest

    Ähm... da hast du dich jetzt etwas vertan. Die Nebelschlussleuchte darf ausschließlich bei Nebel und Sichtweite unter 50 m eingeschaltet werden und dann gilt auch max. 50 km/h. (StVO§ 17 Abs. 3, letzter Satz)
     
  10. #9 Herbman_84, 10.12.2010
    Herbman_84

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    Zu Frage 5: Darf man im Winter auf der Straße parken, in der kein Parkverbot ist, aber die so eng ist dass ein Räumfahrzeug nicht mehr hindurch passt? Meine Frage bezieht sich auf Wohnbereiche, in denen außer den dort wohnenden niemand durch fährt? Wenn nicht, was kann passieren (außer dass das Räumfahrzeug das parkende Auto "einbuddelt" ?


    Äääähhh. Ein LKW in Deutschland darf nur eine Maximalbreite von 2,55m bzw. 2,60m haben. Das heißt ein Räumfahrzeug ist also genauso breit wie ein Feuerwehrfahrzeug.
    Darüber mal nachgedacht?
     
  11. R2D2

    R2D2 Guest

    Ääääähh... für Schneeräumfahrzeug gibt es keine Breitenbeschränkung in der StVZO, lies dir § 32 mal aufmerksam durch. ;)
     
  12. #11 Homer J., 10.12.2010
    Homer J.

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    Asche auf mein Haupt :) Trotzdem bleibt der Unterschied zwischen Nebenscheinwerfern und Nebelschlussleuchte.
     
  13. R2D2

    R2D2 Guest

    Kann in den besten Familien mal passieren. ;)
     
  14. #13 saber2003, 10.12.2010
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    Hier bei uns muss sogar 3,5m lt. Stadtverordnung Patz gelassen werden.
     
  15. #14 super(B)tom, 10.12.2010
    super(B)tom

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    Ääääääähh ... schonmal gesehen das ein räumfahrzeug sein schiebeschild drehen muss/kann??? und auch schonmal gesehen das ein schiebeschild, wenn es gerade zum fahrzeug steht, an BEIDEN seiten über`s räumfahrzeug rausragt??? daher vielleicht die geforderte mindestbreite??? JA ... genau deswegen!!!
     
  16. Holle

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    Erstmal vielen Dank für eure Antworten.
    Mit den 50 km/h bei der Nebelschlussleuchten habt ihr Recht, die 60 hm/h hatte ich aus irgendwelchen Gründen im Kopf (vielleicht Schneeketten?).
    Bei uns wird auch in den Wohnbereichen geräumt. Letztens hatte ich mein Auto kurz an der Straße geparkt, damit ich den Hof räumen kann. In der Zeit kam der Räumdienst (Bulldog mit Schneeschaufel) und regte sich tierisch auf weil ich da "immer" parke.
    ...auch letztes Jahr schon...
    Ich habe dann nur gelacht und ihm gesagt dass mein Auto erst 2 Wochen alt ist und ich NIE da parke, höchstens während ich den Hof räume. Andere Autos stehen da aber sehr oft, deswegen interessierte mich mal die rechtliche Lage. NEIN, ich will ihn nicht verklagen ;) , hatte mich nur mal interessiert.
    Das mit der Eisplatte währe mir mal "beinahe" passiert. Bin rechts rüber um einen nachfolgenden PKW Platz zu machen und anschließend wieder raus gezogen ... das war auch mein Glück denn in dem Moment kracht die dicke Eisplatte neben meinem Wagen auf.
     
  17. #16 OctiKombiL&KTDIDSG, 11.12.2010
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    Frag' zu 4. mal bei der Gemeindeverwaltung nach. Dafür gibt es eine Satzung.
     
  18. #17 buetterken, 11.12.2010
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    Ich glaube, das Fahren mit Schneeketten ist ebenfalls nur auf 50 km/h begrenzt...
     
  19. #18 Helixuwe, 14.12.2010
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    Zur NEBELSCHLUßLEUCHTE: Diese darf eingeschaltet werden wenn die Sichtweite unterhalb von 50 Metern liegt. Und wenn die Sichtweite unter 50 Metern ist darf man ebenfalls auch höchsten 50 km/h fahren, das heist man darf nur so schnell fahren das man es immer schafft bei halber Sichtweite zum stehen zu kommen. Und wenn sich ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von max 50 km/h in Sichtweite hinter einem befindet ist die Schlußleuchte ebenfalls auzuschalten um den Nachfolger nicht zu blenden. Aber leider gibt es außer den letzten echten Skodas keine Fahrzeuge mehr die eine wirklich auffällige Kontrolllampe für das Nebelschlußlicht haben. Gut ist halt nur das nach dem Abschalten des Fahrlichtes bei neueren Fahrzeugen die Schlußleuchte automatisch abgeschaltet werden muß und somit bei erneutem Einschalten des Ablendlichtes diese nicht mehr mit angeht. Ich fahre jedes Jahr an die 100 tkm mit Fahrradrollermotorradtransporterpkwbuslkw und habe in 25 Jahren erst zwei mal die Nebelschlußleuchte benötigt. Einmal davon durften sogar die Fahrzeuginsassen aussteigen und rechts und links vor dem Auto die Straße ertasten. Da ging es wirklich nur im Schritttempo.
    Und geahndet wird das fehlerhafte Einschalten nur in den seltensten Fällen. Aber wenn ich mal einen neuen Kühlergrill benötige fahre ich einfach einem Fahrzeug welches unerlaubterweise die Nebelschlußleuchte angeschaltet hat hinten drauf und bekomme von dessen Versicherung alles bezahlt. In sofern, Finger weg von dem Knopf für diese Leuchte.
    Gruß Uwe
     
  20. AdMan

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  21. #19 Nebukadnezar, 14.12.2010
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    Das musst du jetzt aber mal stichhaltig begründen.
     
  22. #20 buetterken, 14.12.2010
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    Nebelschlussleuchtenfahrer mir dem Auto abschießen und davon noch profitieren - interessante These... Versuchen kannstes ja mal, könnte aber sein, dass dir das selber nicht so gut bekommt... :rolleyes:
     
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