Recht: Kreuzungen heben Tempolimits nicht auf

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von ?, 15.12.2001.

  1. ?

    ? Guest

    Tempolimits im Straßenverkehr werden nicht automatisch nach einer Kreuzung aufgehoben. Normalerweise folge bei Fortbestand der Geschwindigkeitsbeschränkung nach einer Kreuzung zwar ein Wiederholungsschild. Fehle dieses, bedeute dies jedoch nicht von vornherein eine Aufhebung des Limits, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 2 Ss OWi 524/01).

    In jedem Fall müssten Autofahrer das runde weiße Verkehrszeichen mit schwarzen Schrägstreifen abwarten. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen geklagt, der 600 Mark (rund 307 Euro) Geldbuße zahlen und vier Wochen seinen Führerschein abgeben musste, teilte der ADAC mit. Er war auf einer Tempo-50-Strecke mit 127 Kilometern pro Stunde erwischt worden. Der Autofahrer berief sich erfolglos darauf, dass nach der Kreuzung keine neue Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen wurde. Im Gegensatz zu Halteverbotsschildern, die nur bis zur nächsten Kreuzung Gültigkeit hätten, seien Tempolimits bis zur ausdrücklichen Aufhebung gültig, stellte das Gericht klar.
     
  2. AdMan

    Schau mal hier: (hier klicken). Dort wird jeder fündig!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. mh77

    mh77

    Dabei seit:
    10.11.2001
    Beiträge:
    44
    Zustimmungen:
    0
    Ort:
    Schmalkalden, Südthüringe
    Dann würde mich mal interessieren, woher die von den anderen Straßen an der Kreuzung kommenden Fahrer von der Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Kreuzung wissen sollen. Ich kenne Strecken, wo vor der Kreuzung auf der Hauptstraße ein 70-Schild steht, auf den Nebenstraßen ist keine Begrenzung, wahrscheinlich geht man davon aus, das auf der Nebenstraße langsamer gefahren wird. Wenn ich dort geblitzt würde, würde ich behaupten, ich käme aus der Nebenstraße. Ich denke mal, das im obigen Fall noch etwas anderes vorgelegen hat.

    Martin
     
  4. Daniel

    Daniel Guest

    Finde ich auch so... aber gut zu wissen, denn bis jetz bin ich davo ausgegangen, das wenn kein Schild mehr dasteht, das auch keine Geschw.begr. mehr gilt.
     
  5. ?

    ? Guest

    Das Gericht hat hier nur über einen Fall geurteilt und wird dabei die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt haben, es wird sicher auch Urteile geben, in denen für den Fahrer entschieden wurde, da die Verkehrssituation sich dort ganz anders darstellt (etwa das Beispiel von mh77).


    Hier vielleicht noch ein paar interessante Beispiele wie Gerichte entschieden haben:

    *Bleiben nach mehreren Tempobegrenzungen Zweifel an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, muß der Kraftfahrer sein Verhalten an der zuletzt gezeigten Tempobegrenzung ausrichten (Kammergericht Berlin Verkehrsrechtsammlung Band 89, Seite 302).

    *Fehlt die Ortstafel, beginnt oder endet die 50-km/h-Grenze dort, wo die geschlossene Bauweise eindeutig beginnt oder endet (OLG Köln Verkehrsrechtliche Mitteilungen 1980, Nr. 42).

    *Ist die Ortstafel nicht rechtzeitig erkennbar, kommt beim Überschreiten von Tempo 50 eine Toleranzstrecke in Betracht, auf der die Überschreitung entschuldigt sein oder milder beurteilt werden kann (OLG Stuttgart Verkehrsrechtsammlung Band 59, S. 251).

    *Die Außerortsgeschwindigkeit für PKW von 100 km/h gilt nur für besonders günstige Verhältnisse (OLG Oldenburg Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1990, S. 473).

    *Wer innerorts auf einer Vorfahrtstraße unzulässig mit Tempo 100 auf eine Kreuzung zufährt, ist für den Unfall mit einem Wartepflichtigem auch dann verantwortlich, wenn er noch vor der Kreuzung auf Tempo 50 voll abbremst (OLG Köln Verkehrsrechtsammlung Band 89, S. 345).

    *Wer die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, haftet zu 20%, wenn der durch verkehrswidriges Verhalten eines anderen verursachte Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermieden worden wäre (OLG Hamm Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1995, S. 194).

    *Bei Ausfall des Tachometer muß der Kraftfahrer aufgrund der Fahrgeräusche und der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, prüfen, ob er die erlaubte Geschwindigkeit überschreitet (OLG Celle Deutsches Autorecht 1978, S.169).


    Ist doch interessant wie Gerichte so entscheiden, für Interessierte hier die Quellenangabe:
    StVO - Kommentar zur Straßenverkehrsordnung 10.Auflage
    von Schurig/Wagner
    Kirschbaum Verlag ISBN 3 7812 1487 7
    458 Seiten, 24,54 € (48.- DM)
     
  6. ?

    ? Guest

    Ich habe gerade noch diese Nachricht gefunden, da wird die Sache schon deutlicher:

    Fehlen auf einem längeren Streckenabschnitt Wiederholungsschilder zu einem zuvor gegebenen Tempolimit, gilt dieses dennoch - selbst dann, wenn zwischendurch eine Kreuzung passiert wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht OLG Hamm hervor.
    Die gegenteilige Annahme kam einem Autofahrer in Nordrhein-Westfalen laut ADAC teuer zu stehen. Der Mann war aufgrund fehlender Wiederholungsschilder und einer passierten Kreuzung der Meinung gewesen, das zuvor ausgeschilderte Tempolimit von 50 km/h sei aufgehoben. Prompt wurde er mit 127 km/h erwischt und vor Gericht mit 600 DM Geldbuße und einem Monat Fahrverbot bestraft. Die Richter urteilten, dass der Mann - da er ja nicht erst an der Kreuzung auf die Straße eingebogen sei, sondern sie über eine längere Distanz befahren habe - von der Tempobegrenzung gewusst habe. Daher hätte er nicht den Schluss ziehen dürfen, dass das Tempolimit aufgehoben gewesen sei (AZ.: 2 Ss OWi 524/01).
    Der ADAC weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dauerhaft eingerichtete Tempobegrenzungen solange gelten, bis sie durch das Aufhebungszeichen (rundes Schild mit schwarzen Querstreifen auf weißem Grund) oder eine andere Geschwindigkeitsregelung wieder aufgehoben werden.
     
  7. Daniel

    Daniel Guest

    Nicht das ich jetz diese Diskussion ins unendliche Treiben will... aber versteh ich das richtig?

    Wenn dieser Typ jetzt bei der letzten Kreuzung eingebogen wäre, und geblitzt worden wäre, dann hätte man 100 als vorgeschriebene Geschw. nehmen müssen? ?(

    Verkehrsrecht ist echt verdaaamt schwierig :nee:
     
  8. AdMan

    Schau dir mal den passenden Ratgeber an. Dort findet man Infos und Antworten.

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
Thema: Recht: Kreuzungen heben Tempolimits nicht auf
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. wiederholungsschild kreuzung

Die Seite wird geladen...

Recht: Kreuzungen heben Tempolimits nicht auf - Ähnliche Themen

  1. Octavia II Türdichtung hinten rechts wechseln

    Türdichtung hinten rechts wechseln: Hallo Community, mal so ne kleine Frage weil ich das bisher noch nicht gemacht habe. Meine Türdichtung der hinteren rechten Türe hat irgendwo ein...
  2. Zieht nach rechts

    Zieht nach rechts: Hallo, Mein neuer superb (vor einer Woche abgeholt) zieht leicht nach rechts, habe ich heute auf der Autobahn bemerkt. Auf der Hinfahrt hatte ich...
  3. Abblendlicht Ausfall rechts

    Abblendlicht Ausfall rechts: Hallo Leute, war heute mitm RS unterwegs und da es neblig ist najatürlich mit Licht.Nach einer ziemlich langen weile fiel mir auf das irgendwie...
  4. Scheppern/Klappern hinten rechts

    Scheppern/Klappern hinten rechts: Hallo, Ich werd bald wahnsinnig. Ich habe von hinten rechts (1z FL Combi) ein unerträgliches Klappern. Kofferraum hab ich alles schon leer...
  5. Privatverkauf Skoda Fabia 5J6 Rückleuchte Heckleuchte Rechts

    Skoda Fabia 5J6 Rückleuchte Heckleuchte Rechts: Skoda Fabia 5J6 Rückleuchte Heckleuchte Rechts, gebraucht von Fahrzeug Baujahr 2011 30 Euro inkl. Versand und Verpackung