Petition beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Umweltzonen

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von DSG Hoschi, 25.01.2010.

  1. #1 DSG Hoschi, 25.01.2010
    DSG Hoschi

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  3. #2 geronimo, 26.01.2010
    geronimo

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    Moderator

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    Sehr gute Aktion, vielen Dank für den Thread :thumbsup: Habe mich sofort registriert und die Petition mitgezeichnet, Zeitaufwand ca. 2-3 Minuten für ein Stück gelebte Demokratie

    Innhaltlich kann ich mich der Petition nur voll und ganz anschließen, denn die "Umwelt"plakette kann in ihrer jetzigen Form nur als ungerecht, sinnlos und diskriminierend bezeichnet werden. Und so lange wirklich sinnvolle Maßnahmen wie koordinierte Ampelschaltungen (Grüne Welle) nicht umgesetzt werden und die Beeinflussung der Messdaten durch fragwürdige Aufstellung der Messstationen sowie externe Faktoren nicht ausgeschlossen sind, gibt es keine Veranlassung für diese Maßnahme.

    Daher meine Empfehlung an alle Forenmitglieder: Nicht nur mitmachen, sondern den Hinweis zur Petition auch per Mail an möglichst viele Freunde/Bekannte/Verwandte weiterleiten. Und wenn man schon mal registriert ist auch mal in die anderen Petitionen reinschauen, es gibt noch wesentlich mehr Sachen die einer Klärung bedürfen!

    Demokatische Grüße
    geronimo 8)

    PS: Der Thread ist - zumindest vorläufig - im entsprechenden Forum oben angeheftet, da die petition hier wohl von den meisten Leuten mitgetragen wird...
     
  4. rabbit

    rabbit
    Moderator

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    Habe die Petition ebenfalls mitgezeichnet.
    Wollen wir hoffen, das noch einige Mitunterzeichner hinzukommen.
     
  5. #4 uwe werner, 26.01.2010
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    Habe auch mitgemacht. Mal sehen, was dabei rauskommt.
     
  6. R2D2

    R2D2 Guest

    Da muss man mitmachen! Es gibt kaum einen sinnbefreiteren Regelungsschwachsinn, als die nutzlosen Umweltzonen.
     
  7. #6 Homer J., 26.01.2010
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    Das war auch meine erste Tat heute morgen.
     
  8. #7 Octi-Fan, 26.01.2010
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    Zumindest kann ich mir nicht vorwerfen es nicht versucht zu haben. ^^
     
  9. #8 pelmenipeter, 26.01.2010
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    versuchen werde ich es auch, trtozdem mit dem wissen das es garantiert nichts bewirken wird
    außer vieleicht das sie sich damit beschäftigen > überstunden machen deswegen > mehr geld kriegen > sich eine neue steuer einfallen lassen um das zu finanzieren :D
     
  10. #9 DSG Hoschi, 26.01.2010
    DSG Hoschi

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    @pelmenipeter sag niemals nie!
    Der Druck ist ja auch von anderen Seiten (z.B. ADAC) sehr groß das diese Sinnloszonen wieder abgeschafft werden.


    Gruß
    Hoschi
     
  11. #10 biederw, 27.01.2010
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    Bin auch dabei.
    Gruß, Klaus
     
  12. #11 turbo-bastl, 27.01.2010
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    Sehr sinnvolle Sache, die ich gerne unterstützen möchte, nur gebe ich ungern meine Daten heraus. Inhaltlich hat geronimo es auf den Punkt gebracht, allerdings bezweifle ich den Sinn dieser Petition aus verschiedenen Gründen:

    Die Feinstaubgrenzwerte sowie die Pflicht zum Handeln bei Überschreitung wurden auf EU-Ebene festgelegt. Inwieweit diese Themen dort sachlich und ausreichend diskutiert wurden, entzieht sich meiner Kenntnis (allerdings habe ich erhebliche Zweifel daran) - Fakt ist aber, dass der deutsche Gesetzgeber dieses Recht umsetzen musste und lediglich einen gewissen Ausgestaltungsspielraum hatte. Zudem können Bürger die Einhaltung von Grenzwerten einklagen.

    Wie einemaus in pietsprocks 500 Tkm-Thread erklärte, ist die Einrichtung von Umweltzonen Länderangelegenheit, die in der Regel an die Kommunen delegiert wurde. Für Kritik an einzelnen Umweltzonen wären also m. E. zunächst die Bürgermeister und später die Landesregierungen/-parlamente zuständig. Da aber einige Städte eine exzellente Verkehrsführung und Ampelschaltung haben, andere aber (ungewollt?) künstlich Staus und damit Abgase produzieren, weil sie über keine vernünftige Verkehrsplanung verfügen, dürften Vorschläge in diesem Bereich in aller Regel ungehört bleiben.

    Diese Punkte sind für mich Indizien, dass der Petitionsausschuss des Bundestages der falsche "Ansprechpartner" für diese auf jeden Fall berechtigte Kritik ist.

    Ich muss aber auch gestehen, dass mir die Kenntnis fehlt, an wen diese Petition gerichtet werden sollte, um eine vernünftige und nachhaltige Lösung herbeizuführen. Schade, dass es keine effektive Lobby gibt, die hier die Interessen vieler Autofahrer sinnvoll vertritt - scheinbar macht die Heterogenität dieser Gruppe eine Lobbyarbeit nach dem Vorbild des Gastgewerbes, der Landwirtschaft, der Solarbranche etc. nahezu unmöglich.
     
  13. R2D2

    R2D2 Guest

    Das mit der EU ist völlig korrekt aber die EU hat in Sachen Umsetzung viele Freiheiten gelassen. Neben Umweltzonen gibt es verschiedene andere mögliche Maßnahmen (z.B. gezielt bestimmte Straßen für bestimmten Verkehr sperren, so etwa geschehen in München an der Landshuter Allee) oder einfach auch nur die Umsetzung von besseren Verkehrskonzepten (z.B. grüne Welle). Selbst mit Art und Häufigkeit der Straßenreinigung kann man noch etwas erreichen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist m.E. mit Umweltzonen einfach nicht gegeben. Wie auch, wenn man sich mal anschaut, dass eh die meisten Autos mit grünen Plaketten so oder so fahren dürfen. Umweltzonen einrichten ist wie mit Kanonen auf Spatzen schießen. Leider fehlt dieser Aspekt in der Petition, der ist nämlich m.E. ein noch viel schlagenderes Argument, das letztlich eigentlich die dämliche Kennzeichnungsverordnung vor Gericht schon zum Scheitern bringen müsste, da das Ziel der VO gar nicht erreicht werden kann und die VO somit hinfällig ist.

    Das ist sehr schade, seine Daten verifziziern muss man ja auf jeden Fall und die Seite ist ja nicht von xy sondern von staatlicher Stelle, da sollte das mit den Daten wirklich kein Problem sein.
     
  14. AdMan

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  15. #13 FabiaOli, 28.01.2010
    FabiaOli

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    Hoffe nur dann bekommt mana uch sein Geld wieder für die doofen grünen Plaketten.
    Alles Abzocke.....wenn man das mal auf alle Fahrzeuge hochrechnet, sehr gute Einnahmequaelle :thumbdown:
     
  16. #14 einemaus, 28.01.2010
    einemaus

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    @turbo-bastl


    Soweit ich es verstanden habe, ist das Land Niedersachsen das einzige, welches die Zuständigkeit über die Umweltzonen (unter Vorbehalt wie nun in Hannover geschehen) an die Kommunen bzw. Städte weitergegeben hat...

    Die Preisgabe der Daten liegt soweit ich informiert bin an der gesetzlichen Regelung über Petitionen.... So soll ein Missbrauch vorgebeugt werden...Da sich ja sonst eine einzelne Person immer wieder dort eintragen könnte und es damit so wirkt als wenn eine große Anzahl von Leuten an dem Problem Interesse hätte.... Um Petitionen, die nicht online sind, zu unterstützen wird ja auch zumindest die Unterschrift verlangt...

    Allen einen schönen Tag

    Lg
    einemaus
     
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