Parklizenzgebiet- Parken vor der Einfahrt

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von Beule, 12.06.2010.

  1. Beule

    Beule

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    Hallo zusammen, wir sind jetzt Parklizengebiet geworden. Bedeutet, dass rechts und links von meiner Einfahrt Parkplätze sind die unter die Parklizenz fallen. Leider sind die Parkplätze so ausgestaltet, dass ich tagsüber auch als Anwohner einen teuren Parkschein ziehen muss, obwohl ich Anwohnerparken habe. Allerdings von 9-18.00 Uhr Pech gehabt und zahlen.
    Meine Einfahrt, die zu meinem Grundstück gehört ist relativ breit, zwei Autos können eigentlich locker auf der Fläche stehen, wenn man gedanklich die Parkplätze vorne und hinten weiterführt (Längsparken). Mein Grundstück (Richtung Straße), dann Gehweg, dann kommt die Fläche, wo ich mich gerne hinstelle.
    Bisher hatte es niemanden gestört, wenn ich mich dort hingestellt habe, zu meiner Einfahrt bin ich oder meine Frau ja weiterhin durchgekommen. Gab nie einen Strafzettel, weder für mich, noch für andere Kandidaten, die dort früher geparkt haben.

    Jetzt wird verstärkt kontrolliert (nur ich bin tagsüber in der Arbeit, ohne Auto, Auto steht jetzt momentan ein bischen weiter weg), die Frage die ich mir stelle, ist was passiert wenn jemand dort in dem Einfahrtsbereich steht ? ist ja öffentlicher Verkehrsraum. Weil ich würde eigentlich doch gerne weiterhin zumindest hin und wieder dort stehen. Kennt sich jemand mit der Rechtslage aus ? automatisch Strafzettel für Falschparken? oder nur bei Behinderung ? könnte mir ja auch persönlich einen Berechtigungsschein für das Parken vor meiner Einfahrt ausstellen, nur ob das jemanden vom Ordnungsamt München interessiert...vermutlich muss ich mal am Woe nach jm. der kontrolliert ausschau halten und direkt fragen.
    Viele Grüße Christian
     
  2. AdMan

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  3. R2D2

    R2D2 Guest

    Frag doch einfach beim KVR nach. ;) Ich denke aber mal, dass die eigene Einfahrt nicht in den Parklizenzbereich fallen dürfte. Bliebe dann "nur" noch die Problematik mit Parken vor abgesenkten Bordstein, was bei der eigenen Einfahrt aber i.O. ist, IIRC.
     
  4. #3 buetterken, 12.06.2010
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    Wird ja hoffentlich keine Feuerwehrzufahrt sein... :whistling:

    Ansonsten ist die Rechtslage glaube ich recht eindeutig. STVO sagt:

    § 12 Halten und Parken
    ...
    (3) Das Parken ist unzulässig

    1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
    2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
    3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
    4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 laufende Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
    5. vor Bordsteinabsenkungen.
    (Quelle: http://bundesrecht.juris.de/stvo/__12.html)

    Aber bist Du sicher, dass Du auch als Anwohner mit Ausweis Parkgebühr zahlen musst? Diese hundsgemeine Variante kenne ich ja noch gar nicht. X(
     
  5. R2D2

    R2D2 Guest

    Das ist in München eingentlich Stadard, dass man auch als Anwohner blechen muss.

    Die StVO ist zwar schriftlich eindeutig, aber der Sinn von zumindest § 12 Abs. 3 Nr. 3 ist auch eindeutig, da geht es drum, dass man niemanden die Einfahrt zuparken darf; sie selber zuparken ist aber was anderes...
     
  6. #5 buetterken, 13.06.2010
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    Jaaa, das interpretierst Du jetzt da rein, aber so ein gesetzeskonformer blauer Parkwächter macht sich doch nicht erst Gedanken, ob der irgendwen zuparkt. Grundstückseinfahrt? Positiv! Abgesenkter Bordstein? Positiv! Peng, Knöllchen! 8o

    In kleineren Gemeinden kann man da mal verhandeln... Kenne das von meinen Eltern, da ham se eine "inoffizielle" Ausnahme mit dem Kontrolleur ausgehandelt, dass ihre Kunden auch in der Garageneinfahrt parken können, aber erst, nachdem er schon zwei Verwarnungen ausgestellt hatte.

    Gut, dass der Außenraum München noch nicht betroffen ist... Wo ich arbeite, ist jetzt auch Parklizenzgebiet, da ist die ganze Straße Anwohnerparken, Besucher (oder Arbeitende) dürfen da gar nicht. Und in den Straßen drumrum ist Mischparken, entweder du hast nen Ausweis oder du musst nen Schein ziehen. Deshalb war mir das neu, dass es auch Gebiete gibt, in denen Anwohner tagsüber zahlen müssen.
     
  7. KlausK

    KlausK

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    Hallo,

    ein abgesenkter Bordstein kann/soll auch als Querungshilfe für Rollis, Kinderwagen, etc dienen, daher Parkverbot, auch vor der eigenen Einfahrt.
     
  8. R2D2

    R2D2 Guest

    Äh nö, eigentlich nicht, ich bin beruflich zwar an sich viel mit der StVZO befasst und nicht mit der StVO aber da schaut man zwangsläufig auch mal über den Tellerrand und kennt daher das eine oder andere Thema. ;) Mit google habe ich gerade folgendes gefunden: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/ParkVerstoss11.php die Sache ist also strittig. Der gesunde Menschenverstand und auch die Juristerei lassen da halt Interpretationsmögilchkeiten, wobei mir die Variante sinniger erscheint, dass man vor der eigenen Einfahrt tun und lassen kann, was man will; wär ja schließlich nicht mal ein abgesenkte Bordstein an der Stelle, wenn man da nicht seine Einfahrt hätte. Die Andere Variante kann ich aber durchaus auch akzeptieren.

    Mal sehen, vll. finde ich morgen im Büro (sofern ich erst mal Zeit zum Suchen finde :whistling: ) auch etwas konkrete Rechtsprechung dazu,

    Btw.: Ich bin recht froh, dass ich mitten in der Münchner Innenstadt kostenfrei auf einem Innenhof parken darf. ;)
     
  9. Beule

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    Interessante Rückmeldungen bisher, interessanter Link. Ich bin ja auch froh, dass ich zur Not mich einfach in die Einfahrt stellen kann - allerdings parke ich damit meine Garage zu und kann dann im Hof nicht mehr Grillen oder Badminton spielen :).
    Eigentlich gehe ich davon aus, dass es ähnlich wie KlausK geschrieben hat ablaufen wird. Die Kontrolleure, gerade am Anfang sicher hoch motiviert werden erst mal alles aufschreiben was möglich ist. Hinzu kommt noch, dass mein Superb kein Müncher Kennzeichen hat... Selbst wenn es rechtlich einwandfrei wäre, gehe ich davon aus, trotzdem einen Strafzettel zu bekommen.
    Das mit dem in der eigenen Einfahrt machen können was man will ist vermutlich so eine Sache. Klar, da hat niemand etwas verloren, der nicht in die Einfahrt möchte. Allerdings ist es dann doch wieder öffentlicher Raum, gehört ja nicht zum Grundstück. Darum dreht sich vermutlich alles.
    Unser Mieter im Erdgeschoss mit seinem Gewerbe hat sich eigentlich immer (wenn ich dort nicht geparkt habe) dort hingestellt. Soweit ich weiß, ist ihm noch nie ein Strafzettel ausgestellt worden. Mag auch daran liegen, dass zum einen wenig kontrolliert wurde, zum anderen die Schrift auf dem Lieferwagen nahe gelegt hat wer das ist und warum er dort steht.
    Querungshilfe kann ich eigentlich ausschließen, zumindest inhaltlich. Knappe zehn Meter weiter gibt es eine Ampel und es wird dort gerne auch mal schneller als 50 gefahren. Ich quere dort zwar als Fussgänger, aber jeder der nicht schnell ausweichen kann sollte dort im eigenen Interesse lieber die Ampel benutzen. Daher scheint zumindest von der Nutzung der abgesenkte Bordstein wirklich für die Einfahrt gedacht sein. Und: es ist ja eigentlich Platz für zwei Autos, d.h. wenn ich mich dort hinstelle, könnte jm. immer noch bequem vom Platz her queren, sofern er wirklich möchte (plus die Einfahrt kann trotzdem genutzt werden). Wurde bisher auch so gehandhabt, mich hat das auch nicht sonderlich gestört, wenn sich jm. dort hingestellt hat, ich bin ja weiterhin in die Einfahrt gekommen - ok raus ist es manchmal ein bischen Fummelarbeit.
    Buetterken: ein Großteil der Parkplätze im Viertel ist auch für Anwohner kostenlos. Nur meine fünf Lieblingsparkplätze direkt vor dem Haus nicht mehr...
     
  10. #9 Berndtson, 13.06.2010
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    Dann bekommst du für dein Fahrzeug auch keinen Anwohnerparkausweis. Hilft nur Auto ummelden und Parkausweis ausstellen lassen, dann kannst du da auch wieder kostenlos parken ;) .
     
  11. Beule

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    Anwohnerausweis ist kein Problem, den habe ich ja.
     
  12. Fred

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    Und im Ernstfall halt in die deine Ausfahrt stellen, ist doch sowieso dein Grundstück. Da sollte es doch kein Prob mit niemandem geben?
     
  13. #12 buetterken, 13.06.2010
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    Vielleicht hat er aber gar keine richtige Ausfahrt. In der Münchner Innenstadt sind die Häuser manchmal verdammt nah an den Gehsteig gebaut... :D

    @ R2D2: Da dachte ich mal, dass ich ein Gesetz gefunden habe, welches eindeutig formuliert ist und doch sind Interpretationen drin :) . Ich möchte es dennoch nicht ausprobieren.

    @ Beule: Lieblingsparkplätze...? :D :D Als ich noch in der City gewohnt habe, war ich froh, überhaupt einen Parkplatz zu finden, der zu Fuß zu erreichen war. :thumbup:
     
  14. #13 Bernd64, 13.06.2010
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    Hallo Fred

    Nützt aber nichts, denn wie er selbst schreibt :
     
  15. Fred

    Fred

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    Wenn sogar der Bordstein abgesenkt ist, dann doch dazu, daß dort jemand rein fährt, also ist es zumindest eine große Toreinfahrt, in die man auch einfahren kann, oder?
    Dann eben Tor auf und rein...
     
  16. Phlox

    Phlox Guest

    Das ist so nicht korrekt. Das Kennzeichen hat primär nichts mit einem Parkausweis zu tun. Beim Parkausweis geht es nur die gemeldete Adresse.

    Beispiel: In einigen Bundesländern kann man das Kennzeichen nach einem Umzug mitnehmen, z. B. in Schleswig-Holstein. Da können die einen Parkausweis wphl kaum ablehnen, weil sie anbieten, das Kennzeichen weiterzubenutzen.

    Und ich selbst habe seinerzeit in Lübeck einen Parkausweis für den Innenstadtkern mit einem auswärtigem Kennzeichen bekommen. Ticket gab es trotzdem ab und an, weil die Kontrollierenden zu faul waren nach einem Parkausweis zu schauen, wenn sie mein fremdes Kennzeichen gesehen hatten. Ich kannte dann inzwischen schon den Mitarbeiter der Behörde mit Namen, habe die Tickets zerrissen und er hat die Leute abgemahnt, ordentlicher zu arbeiten. Nach ein paar Monaten hat es sich herumgesprochen und es gab keine Tickets mehr.
     
  17. Beule

    Beule

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    Und die Auflösung:

    Es gibt keine Strafzettel, beim parken in der Einfahrt. Somit alles super. Andere sollten sich natürlich nicht dort hinstellen.
    Ein bischen ungerecht ist das dann schon, quasi ein Privatparkplatz.
     
  18. #17 super(B)tom, 12.03.2011
    super(B)tom

    super(B)tom

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    Das ist jetzt aber jammern auf höchstem Niveau, oder???
    Sei doch froh das die Geschichte so für dich ausgegangen ist!!!
    Einige Sachen kann ich einfach nicht verstehen...

    Gruss vom Tom
     
  19. #18 buetterken, 12.03.2011
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    Wieso jammern? Ich glaube, da hast du wirklich was missverstanden.
    Beule zeigt halt Mitgefühl für die armen Hanseln (wie mich zum Beispiel :D ), die mittlerweile in jeder hinterletzten Gasse in München für's Parken löhnen müssen. Ständig musste aufpassen, ist das hier Parkscheinparken, Mischparken oder etwa reines Anwohnerparken...? Aber wenn es Beules Gewissen erleichtert und sein Parkplatz schön zentral liegt, kann er mich ja gerne mal parken lassen... :thumbsup:
     
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  21. R2D2

    R2D2 Guest

    Jo, so hab ich das auch verstanden und das mit den Parklizenzbereichen in M nervt echt nur noch...

    Bin ich froh, dass vor meinem kostenfreien Parkplatz in der Innnenstadt a) eine Schranke ist und b) natürlich auch noch ein Schild "Zufahrt nur für Berechtigte" oder so ähnlich. ;)
     
  22. #20 buetterken, 12.03.2011
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    Ja ja, so unterschiedlich sind doch die Menschen... ;) :P
     
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