Parken auf begrünten Flächen verboten???

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von turbo-bastl, 18.11.2007.

  1. #1 turbo-bastl, 18.11.2007
    turbo-bastl

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    Gestern kam ich in Mainz an mein Auto und traute meinen Augen nicht: Es hing ein 30 EUR - Ticket dran wegen des Tatbestands "Verbotswidriges Parken auf einer Grünfläche".
    Ich stand an einer Hauptstraße kurz hinter dem Ortseingang. Dort gibt es rechts einen breiten Bürgersteig, zwischen diesem und der Straße stehen im Abstand von 6m Bäume auf einem "Grünstreifen" (Gras) mit etwa 2 m Breite. Alle rd. 100 Meter ist der Bordstein abgesenkt. Ich konnte keinen Grund erkennen, dass dort das Parken illegal wäre (zumal auch andere Autos so parkten) und stellte mich eben auch zwischen die Bäume (es ist in manchen Straßen in Mz üblich, dass man auf den Gehweg fährt um zwischen den Bäumen zu parken). Und dann gabs das Ticket: 30 EUR.

    Ist es wirklich so, dass man nicht auf Grasflächen parken darf? Für mich sah es so aus, als wären diese Bereiche zwischen den Bäumen als Parkflächen gedacht.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Kabanashi, 18.11.2007
    Kabanashi

    Kabanashi Guest

    Das Parken auf einer Grünfläche ist kein Verstoß gegen die StVO (OLG Köln, Beschluß vom 22.02.83, 3 Ss 65/83)
    Es kann aber ein Verstoß gegen ein spezielles Landesgesetz oder eine Grünflächenverordnung der jeweiligen Stadt o. ä. sein.
    Möglicherweise kann es sich auch um einen StVO-Verstoß handeln (§ 12 Abs. 4 StVO), wenn es sich bei der Grünfläche um einen zur Straße gehörigen Grünstreifen handelt,
    z.B. zwischen Fahrbahn und einem abgesetzten Geh- und/oder Radweg.
    Zu Zweifelsfällen kommt es häufig beim sogenannten Straßenbegleitgrün, wo nicht klar erkennbar ist, ob der Bereich noch zur Straße gehört oder nicht mehr.
    Unbefestigtes, mit Bäumen oder Pflanzen versehenes Gelände am Rande eines Gehwegs gehört zum Gehweg, wenn es nicht von der Fläche, die betreten werden darf,
    erkennbar abgegrenzt ist (z. B. Zaun, Abschrankung u.dergl.) (siehe auch OLG Köln, VRS 93 452).
    Das wurde auch vom OLG Düsseldorf so entschieden.
     
  4. #3 KleineKampfsau, 20.11.2007
    KleineKampfsau

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    Genau. Maßgebend ist die Art der öffentlichen Widmung der Straße.

    Andreas
     
  5. #4 turbo-bastl, 20.11.2007
    turbo-bastl

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    Ich habe der Verwarnung schriftlich widersprochen, argumentiert, dass es dort kein Park- oder Halteverbotsschild gibt, ein abgesenkter Bordstein die Zufahrt zu diesem "Parkplatz" überhaupt erst ermöglichte und es andere Straßen in Mainz gibt, in denen ausdrücklich so geparkt werden soll (auf einer "verwucherten" Fläche zwischen zwei Bäumen). Um die Angabe der Rechtsgrundlage für die Verwarnung habe ich gebeten.

    Klar - die 30 EUR muss ich zahlen, da lässt sich die Stadt nicht die Butter vom Brot nehmen. Aber ganz kampflos möchte ich mich nicht geschlagen geben, sollen sie sich wenigstens ein bißchen mit mir beschäftigen müssen.
    Es ärgert mich halt, dass die mit dem Ziel, möglichst viel zu kassieren, durch die Straßen ziehen (das war kein Zufall, dass die an diesem Tag da waren). Gleichzeitig wird aber das Geld in die Hand genommen, um umfangreiche Bauprojekte (ohne den Hauch einer Chance auf rentablen Betrieb) oder ein neues Stadion für Mz05 zu finanzieren.
     
  6. #5 KleineKampfsau, 21.11.2007
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    Du kannst der Verwarnung rein rechtlich NICHT widersprechen, da es ein Verwarngeld nach § 56 OWiG ist. In diesem Fall wertet die Verwaltungsbehörde deine Einlassung als Anhörung. Sie prüft nun den Tatbestand und er ergeht a) eine Einstellung des Verfahrens oder b) ein Bußgeldbescheid (BGB), der aber teuer wird, da du die Verwaltungskosten und Auslagen für die Zustellung zahlen musst (zusammen ca. 15 €).

    Gegen den BGB kannst du dann nach §§ 62 I und 67 I OWiG innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.

    Die Verwaltungsbehörde prüft dann nochmals den Fall und gibt in der Regel die Sache zur Entscheidung an die Staatsanwaltschaft ab (Amtsgericht nach § 68 I OWiG).

    Das Gericht entscheidet dann abschließend oder stellt das Verfahren mangels öffentlichem Interesse nachg § 47 II OWiG ein.

    Andreas
     
  7. #6 turbo-bastl, 21.11.2007
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    Danke, KKS, für die Erläuterung des rechtlichen Hintergrundes. Dass es ganze 15 EUR teurer werden kann, hätte ich nicht erwartet - ich rechnete mit 5 EUR bis max. 10 EUR. Naja, wird mich nicht verarmen lassen ;-)
     
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  9. #7 KleineKampfsau, 22.11.2007
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    Was ich noch vergessen habe ... Die Verwaltungsbehörden machen NIE Fehler ! Habe mich bisher 4 mal wegen eines Bußgeldbescheides vor dem Gericht rumärgern dürfen (da gings dann auch richtig um Punkte), jedoch wurde das Verfahren 2 mal mangels Beweisen und 2 mal nach 47 II eingestellt ...

    Andreas
     
  10. #8 turbo-bastl, 07.12.2007
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    Mittlerweile hat sich die Stadt wieder gemeldet und behält - ohne Bearbeitungsgebühren - die Forderung i. H. v. 30 EUR aufrecht.

    Ein schönes Foto ist auch dabei - und die 30 EUR sind mittlerweile bezahlt. Jetzt weiß ich, wo ich mich in Zukunft nur noch bei allergrößter Parkplatznot hinstellen werde :-D
     
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