OLG-Urteil zu DashCams

Diskutiere OLG-Urteil zu DashCams im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Aufzeichnungen so genannter Dashcams im Auto dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht...

  1. Tuba

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    Aufzeichnungen so genannter Dashcams im Auto dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Prozess entschieden (Az. 13 U 851/17).

    Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war im vorliegenden Fall ein Lkw auf der Autobahn von hinten in einen Pkw gefahren. Dessen Fahrer behauptete, der Trucker sei mit überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand unterwegs gewesen. Als er verkehrsbedingt habe bremsen müssen, sei es daher zu dem Unfall gekommen. Der Lkw-Fahrer aber widersprach seinem Unfallgegner. Dieser hatte seinen Angaben nach unvermittelt von der linken Spur auf die rechte hinübergezogen und dann ohne erkennbaren Grund gebremst. Der Unfall sei so für ihn nicht zu vermeiden gewesen, gab der Brummifahrer am. Das könne er auch mit der Aufnahme einer Dash-Cam beweisen. Da der Pkw-Fahrer dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, ging der Fall vor Gericht.

    Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz. Es ergeben sich keine Verletzungen der Intim- oder Privatsphäre des Pkw-Fahrers oder anderer Autofahrer durch die Auswertung, stellten die Richter fest. Die Aufnahmen richteten sich nicht gegen einzelne Personen und Fahrer von unbeteiligten Fahrzeugen seien nicht zu erkennen. Damit gelte für eine Dashcam auch nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, so das Gericht, zumal Dashcams im Gegensatz zu fest installierten Videokameras nicht gekennzeichnet sein müssen.

    Bisher war Bildmaterial solcher Kameras nur in strafrechtlichen Prozessen verwendet worden und nicht in zivilrechtlichen wie einem Autounfall. Doch ging es hier aus Sicht des Gerichts nur um die Verwertung von relevanten Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Die Aufnahmen stützten letztendlich die Version des Lkw-Fahrers. (ampnet/jri)
     
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  2. #2 Gast003, 22.09.2017
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    :D Was für ein Spinner... "Isch möschte nischt, dass andere misch dabei sehen können, wie isch einen Unfall provoziere, das verletzt meine Persönlischkeitsrechte!"
     
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  3. tehr

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    Mir hätte eine Dashcam eine Menge Ärger erspart.
     
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  4. #4 rotcool2, 22.09.2017
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    Sowas liest man immer mehr, ich hab auch eine und auch froh drüber[emoji106]

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  5. #5 Octi_TDI, 22.09.2017
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    Das Thema ist auch für mich immer wieder aktuell. Aber irgendwie ist der Markt für solche Cams nicht so doll, da bin ich leider immer noch überfragt, was man da am gescheitesten nehmen soll!
     
  6. andi62

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    Wenn ich das richtig sehe, dann gibt es bisher nur den Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg vom 10.08.2017, in dem das Gericht - für Hinweisbeschlüsse typisch - erklärt, wie es zu urteilen beabsichtigt. Deshalb wird die Rücknahme der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil angeregt.

    Was daraus geworden ist wissen wir nicht. Ein rechtskräftiges Urteil des OLG ist das nicht. Es bleibt zu klären, ob das Urteil des LG durch eine Berufungsrücknahme rechtskräftig wird oder ob das OLG entscheidet. Und auch dann wir abzuwarten sein, ob die Revision zugelassen oder eine evtl. Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Revision beim BGH abgelehnt wird oder nicht.

    Kurzum: Das Urteil gibt die Meinung (!) eines OLG wieder. Ich teile diese völlig. Aber insgesamt ist das Thema Dashcam immer noch in der Schwebe. Rechtssicherheit fehlt dort nach wie vor.
     
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  7. #7 Skoda Yeti, 22.09.2017
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  8. dirk11

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    @andi62: hinzu kommt, dass Gerichte in Deutschland bei sowas Einzelfallentscheidungen treffen. Dem können andere (vor allem untergordnete) Gerichte folgen, sie müssen aber nicht.
     
  9. dirk11

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    ... Eine Dashcam suche ich aber mittlerweile auch, nachdem ich in letzter Zeit immer öfter mit dem Typ "Drogendealer in geliehenem Oberklasse-Fahrzeug" zu tun hatte, die allesamt meinen, ihre Testosteronprobleme auf der Autobahn ausleben zu müssen.
    Interessanterweise ist das auch zu 99% ein ganz bestimmter Typ Fahrer...
     
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  10. #10 chris193, 22.09.2017
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    Die Teile sind bisher zurecht nicht gestattet.
    Ich kann es kaum erwarten, dass die Dinger erlaubt sind, damit auch jeder Freizeit-Denunziant und Hobby-Beamter jede noch so kleine Abweichung von der Norm zur Anzeige bringen kann.
     
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  11. #11 Montagsauto, 22.09.2017
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    Für den einen sind's Normabweichungen, bei dem anderen sind's streitbare Unfallhergänge. Es gibt immer ! zwei Seiten. Das sollte die Justiz entgültig klären.
    Manchmal wäre es enorm hilfreich, in anderen Fällen völlig belanglos.
    Noch eine andere Seite: wenn der andere weiß, da sichtbar im Auto angebracht, das da was mitläuft, oder nur mitlaufen könnte, wird das Verhalten angepasst.
    Auch im eigenen Fahrzeug!
     
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  12. andi62

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    Völlig richtig. Deshalb bleibt eine Grundsatzentscheidung des BGH abzuwarten.


    Ja, leider gibt es Menschen mit Blockwartmentalität, der Fähigkeit, sich über alles zu echauffieren und auf echtes oder vermeintliches Recht zu pochen.
    Solche Charaktere sind es, die auch durchaus sinnvolle Dinge in Misskredit bringen.
     
  13. #13 Gast003, 22.09.2017
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    Was ist nicht gestattet? Kauf? Besitz? Anbringung? Betrieb?
     
  14. #14 chris193, 22.09.2017
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    Die Aufzeichnung des Strassenverkehr zur Beweissicherung ist nicht gestattet, aber ich denke du weißt genau was gemeint ist.
     
  15. #15 Gast003, 22.09.2017
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    Na ja, da machst Du es Dir aber ein bisschen zu einfach. Wenn es nämlich so simpel wäre, würde es ja nicht unterschiedliche Richtersprüche und ein juristische Debatte dazu geben.
     
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  16. #16 Skoda Yeti, 22.09.2017
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    4 Stück pro Fahrzeug sollten eigentlich Standard sein. :)
     
  17. #17 OcciTSI, 22.09.2017
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    Schön zu lesen, wenn es der Aufklärung eines Unfalls dienlich ist, warum sollte es nicht im Prozess verwertet werden dürfen? 2018 spätestens gibt es auch bei uns eine Dashcam...
     
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  18. #18 Gast003, 22.09.2017
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  19. #19 OcciTSI, 22.09.2017
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    Dafür kauft man sich auch keine Dashcam, wir machen alle mal Fehler im Straßenverkehr. Bei uns kommt sie nur, weil ich zu 80% allein im Auto unterwegs bin und schon 5-6 unverschuldete beinahe-Unfälle hatte.
     
  20. #20 Gast003, 22.09.2017
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