Neues Schadenersatzrecht - Schlechte Karten für Autofahrer auch bei Nichtverschulden

Diskutiere Neues Schadenersatzrecht - Schlechte Karten für Autofahrer auch bei Nichtverschulden im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Das neue Schadenersatzrecht der Versicherungen ist in Kraft getreten. Ab sofort werden vor allem die Rechte der Schwächeren Verkehrsteilnehmer zum...

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    Das neue Schadenersatzrecht der Versicherungen ist in Kraft getreten. Ab sofort werden vor allem die Rechte der Schwächeren Verkehrsteilnehmer zum Beispiel Kinder oder Fußgänger erheblich ausgeweitet. Das bedeutet, dass Schadenersatzforderungen auf die Autofahrer zukommen können, auch wenn sie an einem Unfall nicht Schuld waren.

    Ein fast alltäglicher Fall: In einem Wohngebiet läuft ein 9jähriger Junge plötzlich auf die Straße. Trotz angepasster Geschwindigkeit kann der herannahende Autofahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen. Das Kind erleidet schwere Verletzungen.

    Wäre der Unfall vor dem 01. August 2002 passiert, dann hätte das Kind kein Schmerzensgeld bekommen. Und seine Eltern hätten auch noch für den entstandenen Schaden am Pkw bezahlen müssen.

    Seit dem 01. August 2002 ist das anders. Kinder unter 10 Jahren erhalten jetzt vollen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld von der Kfz-Haftpflichtversicherung. Selbst wenn sie an dem Unfall schuld sind. Das ist für den schuldlosen Autofahrer besonders bitter. Denn dadurch verschlechtert sich sein Schadenfreiheitsrabatt. Eine Ausnahme ist allerdings, wenn Kinder absichtlich Schäden, zum Beispiel an einem Auto, verursachen. Dann haften weiterhin die Eltern.

    Von dem neuen Schadenersatzrecht profitieren nicht nur Kinder unter 10 Jahren, sondern alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Skater und Fahrradfahrer. Denn die sogenannte Gefährdungshaftung, also eine Haftung ohne Verschulden, ist auch hier für Kraftfahrzeughalter verschärft worden.

    Zum Beispiel wenn ein Fußgänger stolpert, dabei auf die Straße fällt und von einem Motorradfahrer angefahren wird. Für den Motorradfahrer war der Unfall unabwendbar. Denn er fuhr nicht zu schnell und konnte auch nicht damit rechnen, dass der Fußgänger plötzlich auf die Straße fällt.

    Bisher konnte der Fußgänger auch keine Ansprüche gegen den Motorradfahrer stellen. Dies hat jetzt sich geändert. Seit dem 01. August 2002 allerdings gilt, dass bei einem Unfall zwischen Kraftfahrzeug und Fußgänger sich der Fahrer nicht mehr auf ein unabwendbares Ereignis berufen kann. Selbst ohne Fahrfehler. Seine Haftpflichtversicherung muss grundsätzlich für den Schaden gerade stehen.

    Der Gesetzgeber hat zudem die Höchstsummen deutlich angehoben. Sachschäden sind von bisher 50.000,- € auf 300.000,- € heraufgesetzt worden. Bei Personenschäden erhalten die Unfallopfer bis zu 600.000,- €.

    Neu ist auch, dass die sogenannte fiktive Abrechnung nach einem Unfall eingeschränkt wird. Das heißt, dass man bisher die Schadensumme, die ein Gutachter ermittelt hat, inklusive Mehrwertsteuer von der Versicherung ausbezahlen lassen konnte - selbst ohne Reparatur.

    Jetzt bekommt man die 16 % Mehrwertsteuer nur dann mit ausbezahlt, wenn sie auch tatsächlich anfällt. Zum Beispiel, wenn das Auto in einer Werkstatt repariert wird. Oder wenn sich eine Reparatur nicht mehr lohnt und der Geschädigte einen Neuwagen kauft.

    Hans-Jürgen Gebhardt von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht erklärt:
    „Besonders gravierend ist es, wenn sich jemand einen Gebrauchtwagen kaufen will. Der bekommt in Zukunft die Mehrwertsteuer nicht mehr erstattet. Wenn es sich um einen Privatkauf handelt ohnehin nicht und beim Kauf von einem Händler, zahlt dieser nur die Mehrwertsteuer in Höhe der Differenz zwischen Ein- und Verkauf. Und nur in dieser Höhe bekommt der Geschädigte die Mehrwertsteuer.“
    Die Folge daraus ist, dass das Unfallopfer drauf zahlt und die Versicherer machen ein gutes Geschäft. Experten schätzen, dass die Assekuranzen dadurch jährlich bis zu 250 Millionen Euro auf Kosten der Versicherten einsparen werden.

    Quelle
     
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    Vorteil auch für Fahrzeuginsassen

    Mit den Neuregelungen des Schadenersatzrechts werden auch die Interessen von Fahrzeuginsassen verstärkt. Nach den alten Regelungen konnten diese wenn den Fahrer keine Schuld traf Schadenersatzansprüche nur dann geltend machen, wenn sie entgeltlich und geschäftsmäßig befördert wurden. Seit Anfang August hat nun grundsätzlich jeder Insasse Ansprüche gegen den Halter, auch wenn dieser unschuldig ist. Das bedeutet konkret: Platzt bei einer Autobahnfahrt ein Reifen und der Beifahrer wird verletzt, so springt die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters ein.
    Ausnahmen von dieser Regelung betreffen Unfälle aufgrund höherer Gewalt. Wird das Auto also z.B. aufgrund einer Windhose, die über die Autobahn fegt, gegen einen Baum gedrückt und der Beifahrer dabei verletzt, kann der Fahrzeughalter dafür nicht haftbar gemacht werden. Die Neuregelungen verbessern zwar den Schutz der Mitreisenden; die umfassenden Regelungen einer Insassen-Unfallversicherung ersetzen sie jedoch nicht. Auf diese sollte deshalb nicht verzichtet werden.
     
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