Neuer Bußgeldkatalog inwieweit außer Kraft?

Diskutiere Neuer Bußgeldkatalog inwieweit außer Kraft? im Off-Topic Forum im Bereich Skoda Community; Hallo. Ich hab mal ne Frage zum neuen Bußgeldkatalog. Es soll jetzt auch keine Rechtsberatung werden, aber auf meiner Suche im Netz bin ich nicht...

  1. #1 Platsche, 04.08.2020
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    Hallo.
    Ich hab mal ne Frage zum neuen Bußgeldkatalog.
    Es soll jetzt auch keine Rechtsberatung werden, aber auf meiner Suche im Netz bin ich nicht richtig fündig geworden, vielleicht hat ja schon der Eine oder Andere eine Erfahrung gemacht.

    Der neue Bußgeldkatalog ist ja wegen eines Formfehlers, zumindest teilweise, außer Kraft gesetzt.
    Gilt das nur für Raser, oder auch für Falschparker?
    In meinem Fall bekam ich ein Verwarngeld, in Höhe von 55€, wegen Parken auf dem Gehweg. Das wäre ja nach dem alten 30€ billiger.
    Klar hab ich einen Fehler gemacht und stehe auch dazu, aber man will ja nicht mehr zahlen als nötig. :)

    Gruß René
     
  2. #2 lupus_ch, 04.08.2020
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    wegen mir kannst zahlen... die Gehwegparker nerven mich auch, wenn Du mit Kinderwagen oder so unterwegs bist.... wozu gibt es eine Strasse?

    Wenn Du die ( mMn berechtigten) 55€ nicht zahlen willst, dann Einspruch einlegen ( müsste auf der Rückseite des Bescheides stehen, wie und an wen das zu richten ist, Stichwort Rechtsbehelfsbelehrung )
    Dabei Fristen wahren ( 2 Wochen glaub ich)
     
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  3. #3 Platsche, 04.08.2020
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    Auf einem "richtig ersichtlichen" Gehweg zu parken käme mir nie in den Sinn....
    Aber in meinem Fall war der "Gehweg" hinter einer Kurve, die Fußgänger waren laut Beschilderung eh angehalten, schon vor der Kurve, die Straßenseite zu wechseln. Und als ich ankam stand da schon alles voller Autos, ich hatte lediglich die gerade frei werdende Lücke genutzt. Das Parkverbotsschild scheinen sehr viele übersehen zu haben. Das spricht mich jetzt nicht frei von meinder Schuld, aber ich habe keine Fußgänger behindert!.
     
  4. #4 boerni666, 04.08.2020
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    Stimmt, du hast in einer Gruppe von KFZ gemeinsam Fußgänger behindert.
     
  5. #5 Platsche, 04.08.2020
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    Ok lassen wir das. Vielleicht kann ein Moderator das Thema löschen.

    Wie kann ich Fußgänger behindern, die auswelchem Grund auch immer, aufgefordert waren die Straßenseite zu wechseln, den Gehweg also garnicht hätten nutzen dürfen?
     
  6. #6 boerni666, 04.08.2020
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    Wie oft bin ich schon als Rollstuhlfahrer an solchen Schildern vorbeigekommen ohne sichere Möglichkeit (abgesenkte Boardsteine), da die straßenseite zu wechseln? Dann muss man sich meistens durchschlagen, aber ist dann meistens alles zugeparkt, wenn da nicht eine Baustelle ist.

    Wie auch immer, wir wissen die exakten Begebenheiten im Netz nicht, du hast falsch geparkt, gibst es auch zu und willst Andi Scheuers STVO-Novellen Fuck-Up nutzen um Geld zu sparen. Deine Frage wurde auch schon im ersten Post beantwortet. Viel Erfolg beim Geld sparen.
     
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  7. emmA3

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    Soweit ich weiß, ist die Verschärfung des Bußgeldkatalogs erstmal außer Kraft gesetzt. Die in dem Zeitraum seiner Anwendung geahndeten Verstöße können von den Städten oder Landkreisen zurückgenommen werden, müssen aber nicht. Bspw. hat Berlin direkt gesagt, dass die höheren Bußgelder bleiben. Brandenburg hat sie zurückgenommen.

    Also macht es wieder mal jedes Land / jeder Landkreis anders und uneinheitlich. Das bedeutet, du kannst den offiziellen Weg gehen und die höhere Strafe anfechten. Vielleicht hast du Glück. Oder du zahlst einfach und verbuchst es unter Lehrgeld. Oder du fragst mal nett nach in der zuständigen Behörde. Wobei ich glaube, dass da auch nicht alle Kollegen immer über alle aktuellen Entwicklungen Bescheid wissen und man dann einen Telefonmarathon hat...
     
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  8. #8 Platsche, 04.08.2020
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    Die Barken hättest du als Rollstuhlfahrer auch nicht umfahren können. Aber egal.

    Glaub mir, ich habe die letzten zehn Jahre im Behindertentransport als Fahrer gearbeitet und weiß genau wie schwer ihr es habt. Einmal habe ich auch 30€ gezahlt nur weil ich in zweiter Reihe parkte, dabei nicht mal den Verkehr behinderte. Nur weil ich nicht den Rollszuhlfahrer, im Eisregen, 100m bis zur nächsten Parkbucht schieben wollte. Und nein dabei hatte ich nicht an mich gedacht! Das traurige war noch, das die Politesse das ganze gesehen hatte und das Knöllchen vor meinen Augen ausgestellt hat.
     
  9. #9 boerni666, 04.08.2020
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    Wie rührend.

    Anscheinend weißt du ja, was ich kann und wie "schwer" ich es habe.
     
  10. Cordi

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    Seid so gut und streitet euch nicht wegen des Verstoßes, der ist hier doch nicht Gegenstand der Eingangsfrage.
     
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  11. #11 Platsche, 04.08.2020
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    Das werde ich dann wohl auf gut Glück versuchen. Konnte ja sein das es eine/einer schon durch hat. Ich geb bescheid wie es ausgegangen ist.

    Taxifahrer und Paketzusteller dürfen alles, Behindertehfahrdienste sind von dieser Reglung ausgenommen. Zumindest ist es hier in Leipzig so.
     
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  12. #12 dathobi, 05.08.2020
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    Das glaube ich nicht...
     
  13. #13 Platsche, 15.08.2020
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    Mein Einspruch gegen das Verwarngeld hatte Erfolg, aus 55€ wurden 15€. Also kann es sich durchaus lohnen, den Anhörungsbogen zurückzusenden.
    Sicher hatte ich einen Fehler gemacht und muss dafür gerade stehen, aber dafür gleich 40€ mehr zu verlangen, ist schon eine Frechheit.
    Gibt jetzt sicher wieder welche die das anders sehen, aber egal.

    Gruß René
     
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  14. #14 SuperBee_LE, 15.08.2020
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    Danke für die Rückmeldung!

    Magst du die Straße verraten, wo das war? Wegen mir auch per PN.
     
  15. chris193

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    Öffentlich wäre es besser gewesen. In Leipzig wird es in vielen Ecken aber auch immer schwieriger einen PP zu bekommen. Die Stadt wächst und wächst, tut aber wenig um die Situation zu verbessern.
     
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