Nach Alkohol am Steuer kein Arbeitslosengeld

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  1. ?

    ? Guest

    Urteil: Mit Alkohol keine A-Amt-Kohle

    Alkohol am Steuer kann nicht nur den Führerschein, sondern auch das Arbeitslosengeld kosten. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Das Arbeitsamt (AA) darf in solchen Fällen nach Meinung der Richter von einer "verschuldeten Arbeitslosigkeit" ausgehen, so dass die gesetzlich vorgesehene Sperrzeit von zwölf Wochen eintritt (Az.: L 1 AL 134/01).

    Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines arbeitslosen Außendienstmitarbeiters gegen das Arbeitsamt ab. Der Kläger hatte bei einer privaten Autofahrt mit fast 1,5 Promille Alkohol im Blut einen Unfall verursacht. Als ihm daraufhin der Führerschein entzogen wurde, kündigte ihm der Arbeitgeber. Der Kläger beantragte Arbeitslosengeld, das Arbeitsamt verhängte jedoch zunächst eine zwölfwöchige Sperrzeit.

    Quelle
     
  2. #2 KleineKampfsau, 27.08.2002
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    Darüber hinaus sollte sich der Gesetzgeber Gedanken machen, auch die weiteren Strafen hochzusetzen. Denn wie geht das Ganze den meistens aus ? Füherscheinentzug und Geldstrafe.

    Bei solchen Verkehrsstraftaten sollte man Haftstrafen verhängen.

    Als Alternative zur Geldstrafe wäre noch das Abarbeiten der Strafe wünschenswert. Denn viele bezahlen die Geldstrafe nicht und nehmen lieber Ersatzzwangshaft auf Kosten der Steuerzahlen in Kauf :bissig:.

    Andreas :headbang:
     
  3. nbodo

    nbodo Guest

    Na da kann ich nur zynisch sagen, :teufelchen: wie wärs denn mit der Todesstrafe????? :schiessen:
    Als wenn der nicht schon genug sorgen hätte, wo er keinen Job mehr hat. Ich finde, das ist in diesem Fall schon, mit Führerscheinentzug zusammen, eine Strafe die hart genug ist. :wall:
     
  4. #4 KleineKampfsau, 27.08.2002
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    @nbodo

    mag sein. Aber wer mit 1.5 Promille noch Auto fährt, der nimmt billigend die Verletzung oder gar den Tod anderer Verkahrsteilnehmer in Kauf. Deshalb auch die Forderung nach harten Strafen meinerseits. Zudem wird man (glaube ich) weder gezwungen zu trinken, noch anschließend noch Auto zu fahren.

    Andreas :headbang:
     
  5. nbodo

    nbodo Guest

    Naja, mag schon sein, jedoch wie zurechnungsfähig ist man den mit 1,5 Promille noch? Wie verschuldet ist das Autofahren bei einer solchen Alkoholbelastung denn? Denn wer sich selber nicht mehr richtig einschätzen kann muss aufgehalten werden. Wenn du höhere Strafen forderst für solch lebensmüde und gefährliche Autofahrer, solltest du auch Strafen für die Leute fordern die es zugelassen haben das der Typ sich überhaupt von der Alkoholquelle am Steuer seines Autos entfernen konnte. Und in diesem Zusammenhang sollten die Strafen für diese Leute eigentlich höher sein als die für den Autofahrer. (der ja nicht mehr ganz zurechnungsfähig war)
     
  6. ?

    ? Guest

    Alkohol im Straßenverkehr

    Strafaufhebungsgrund oder Begründung der Strafbarkeit?


    Alkohol und Autofahren - zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Besonders für die "Anfänger", die ihren Führerschein erst gerade erhalten haben, sieht das Gesetz strenge Sanktionen vor. Verstößt ein Autofahrer in seiner zweijährigen Probezeit gegen das Verbot, mit 0,5 Promille und mehr Blutalkoholkonzentration (BAK) aktiv am Straßenverkehr teilzunehmen, droht der befristete Führerscheinentzug.

    Neben der Erfassung des "Sünders" im Verkehrszentralregister in Flensburg ist auch der Wiedererwerb der Fahrerlaubnis mit Komplikationen verbunden. So muss der Täter auf Anordnung der Behörde an einer Nachschulung teilnehmen. Diese umfasst vier Kurseinheiten zu je 135 Minuten und eine abschließende Fahrprobe unter der Anleitung eines besonders geschulten Fahrlehrers.

    Ein "Wiederholungstäter" muss sogar die gesamte Fahrprüfung wiederholen. Und bei Auffälligkeiten im Straßenverkehr, die in Verbindung mit Alkohol stehen, muss zusätzlich ein von einem Psychologen abgehaltener Kurs besucht werden.

    Aber nicht nur die ominöse 0,5 Promille-Grenze spielt im Straßenverkehr eine Rolle. So können sich auch juristische Konsequenzen unter- und oberhalb dieses Limits ergeben. Fährt man beispielsweise mit einer BAK von 0,4 Promille Auto und zeigt bei einer Routinekontrolle der Polizei Ausfallserscheinungen (Schlangenlinien, unartikuliertes Verhalten), so erfüllt man den Straftatbestand des § 316 StGB und wird wegen dieses abstrakten Gefährdungsdelikts mit Geldstrafe oder - im Wiederholungsfall - mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Darüber hinaus kann das Gericht noch Maßnahmen zur Besserung und Sicherung anordnen, wie zum Beispiel den Führerscheinentzug.

    Noch gravierender sind die Strafen, wenn man unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht, weil dann gar das konkrete Gefährdungsdelikt des § 315 c StGB verwirklicht wird, das ein Strafhöchstmaß von Freiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht, unabhängig davon, ob man zusätzlich noch das Delikt der fahrlässigen Körperverletzung (§ 230 StGB) oder gar der fahrlässigen Tötung (§ 222 StGB) erfüllt.

    Auch zivilrechtlich können sich bereits bei einer niedrigeren BAK weitreichende Folgen ergeben. Verursacht man unter Alkoholeinfluss einen Unfall, so ist man zum Schadenersatz verpflichtet, der besonders bei Körperverletzungen mit Schmerzensgeldansprüchen ins Unermessliche steigen kann. Auch wenn der Unfallgegner die Hauptschuld trägt, kann der eigene Schadenersatzanspruch gemindert werden, wenn man selbst Alkohol getrunken hat und sich dennoch ans Steuer setzt.

    Noch gravierender werden die Folgen, wenn man die Grenzen der relativen Fahruntüchtigkeit von 0,5 Promille überschreitet und in den Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 % ) gelangt. Als Faustregel kann hier gelten, dass die Konsequenzen desto schwerwiegender werden, je höher die BAK im Einzelfall ist.

    Lediglich eine Grenze scheint zunächst für den Autofahrer zu sprechen. Ab einer BAK von 2,7 Promille ist man im Regelfall wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung gemäß § 20 StGB schuldunfähig. Das heißt allerdings nicht, dass man völlig straffrei ausgeht, sondern man wird auf jeden Fall dafür bestraft, dass man sich in einen Vollrausch versetzt hat. Der hier einschlägige § 3a StGB ermöglicht bereits eine Bestrafung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Dass jedoch an den Schuldausschluss durch Alkohol strenge Maßstäbe gesetzt werden, soll der folgende Fall veranschaulichen:

    Der 19-jährige A ist auf einer Geburtstagsfeier eingeladen. Er weiß, dass auf dieser Party Alkohol getrunken wird. Dennoch fährt er mit dem Auto zu der Feier. Er beschließt, im Falle des Alkoholkonsums mit dem Taxi nach Hause zu fahren. Dennoch behält er seine Fahrzeugpapiere und die Autoschlüssel bei sich. Nach ausgiebigem Alkoholgenuss und mit einer BAK von 3,0 % tritt A den Heimweg an. Er kommt zufällig an seinem Auto vorbei und setzt sich, ohne zu erkennen, was er tut, ans Steuer und fährt mit dem Auto los. Auf der Fahrt kommt es zu einem folgenschweren Unfall, bei dem ein Passant tödlich verletzt wird.

    In einem derartigen Fall schließt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Schuldausschließungsgrund des § 20 StGB aus, obwohl A aufgrund der hohen BAK eigentlich nicht in der Lage ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Ansatzpunkt dieser Entscheidung ist das Vorverlegen der Schuld auf den Beginn des Alkoholkonsums (= actio libera in causa). Dem A würde Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, weil er beim Anfang der Party keine Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, obwohl ihm das zuzumuten gewesen wäre. Deshalb verstößt A gegen die erforderliche Sorgfalt, als er Schlüssel und Papiere bei sich behält, und diese nicht etwa bei seinem Gastgeber, den eventuell auch eine Mitschuld treffen kann, hinterlegt. Ebenso könnte das Gericht argumentieren, dass man gar nicht mit dem Auto zu einer Party fahren sollte, wenn man weiß, dass man Alkohol trinken kann oder wird.

    Die Konsequenz wäre, dass A nicht wegen Vollrausches nach § 223a StGB, sondern wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß §§ 222, 315c StGB bestraft würde. Natürlich wird der Urteilsspruch in diesem Fall aufgrund der gravierenden Folgen in der Nähe des Höchstmaßes von fünf Jahren Freiheitsstrafe liegen. Hinzu kommen erneut Maßnahmen zur Besserung und Sicherung, wie etwa Führerscheinentzug und Sperre bzw. Entziehung der Fahrerlaubnis. Über die darüber hinaus auszusprechenden zivilrechtlichen Folgen soll hier kein Wort mehr verloren werden.

    Deshalb kann im Rahmen einer allgemeinen Verkehrserziehung nur das Motto gelten: "Hände weg vom Steuer bei Alkoholkonsum."
     
Thema: Nach Alkohol am Steuer kein Arbeitslosengeld
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