Lauflicht Blinker

Diskutiere Lauflicht Blinker im Skoda Octavia III Forum Forum im Bereich Skoda Forum; Wenn du möchtest, kann ich dir gerne am Sonntag ein Bild davon schicken, dann bin ich wieder zu Hause. Ja gerne.

  1. #21 ShutUpAndDrive, 08.12.2018
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    Ja gerne.
     
  2. #22 master-d, 09.12.2018
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    Das Thema ist heikel mit dem Kennzeichen.
    Richtig ist das nirgends steht das es blau sein muss, ABER: ein Kennzeichen darf weder be- noch überklebt werden (ausnahmen amtliche Siegel).

    Und da ist der Knackpunkt.
    Die schwarze Folie ist ein bekleben des Kennzeichen.

    Wenn dein Verfahren eingestellt worden ist, Glück gehabt, der nächste TÜV wird das dann ändern. ;-)

    Glaub mir, schon 4 Fahrzeuge deswegen durch gefallen, mit "Mangelschleife". Bedeutet, das es auf dem Prüfbericht steht, aber als beseitigt..

    Kommst dann in eine Kontrolle und wir wissen ja, das auf Verlangen die Prüfprotokolle vorgezeigt werden müssen und dort steht der "Mangel", ist das dann ein Vorsatz...

    Ein Kennzeichen ist und bleibt ein amtliches Dokument.. die Veränderung ist und bleibt strafbar.

    Soweit das rein rechtliche..
     
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  3. #23 Acenthyl, 09.12.2018
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    Nun, zum Glück ist der Tüv Mann ein Kumpel. Also: hart auf hart bedeutet, dass ich den Aukleber abmache, Tüv erhalte und wieder aufklebe. Zudem gab es ein gerichtliches Verfahren welches entschieden hat, dass es sich hierbei um einen Ausnahmefall handelt. Im Zweifel für den Angeklagten und somit erledigt. Wer möchte bekommt eine PN mit dem Bericht des Verfahrens und der Entscheidung. Bei der nächsten Kontrolle folgt diese Begründung:


    Ein Verstoß gegen den §10 Abs. 2 der FZV stellt nach dem §48 der FZV keine Ordnungswidrigkeitdar – ist nicht als Ordnungswidrigkeit aufgeführt. Es gibt auch keinen Verstoß gegen §10 Abs. 12 der FZV durch überkleben des blauen Teil des Kennzeichenschild, da das zugeteilte Kennzeichen (amtl. Kennzeichen in der Zulassungsbescheinigung Teil I und II) auf dem Kennzeichenschild den Anforderungen des §10 Abs. 12 der FZV entspricht.

    Da trotz überkleben die Vorrausetzungen des §10 Abs. 12 der FZV gegeben sind, kann das Fahrzeug auch weiterhin so betrieben werden.

    Nach §10 Abs. 10 FZV darf außer dem Kennzeichen nur das Unterscheidungszeichen für den Zulassungsstaat angebracht werden.

    Der §10 Abs. 2 Satz 2 der FZV widerspricht diesem in Verbindung mit der Anlage 4. Was zufolge hat, dass EU-Zeichen hat somit keinen Bestandsschutz! Zumal der §10 Abs. 2 Satz 2 FZV nicht im §48 FZV als Ordnungswidrigkeit aufgenommen ist.
    Mit dem EU-Zeichen wird ein Staat dargelegt, den es nicht gibt. Denn laut §10 Abs. 10 darf ja nur der Zulassungsstaat angebracht werden. Die EU ist kein Zulassungsstaat und somit hat das EU-Zeichen keinen Bestandsschutz auf dem Kennzeichenschild.
    Selbst das "D" hat auf dem Kennzeichenschild nichts zu suchen, da es dem §10 Abs. 1 in Verbindung mit §10 Abs. 10 FZV widerspricht.


    Soviel zu meinem rechtlichen.
     
  4. #24 Merlin7511, 09.12.2018
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    Es ist auch keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.
     
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  5. #25 Acenthyl, 09.12.2018
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    Dann begründe Deinen Satz mit den dafür vorgesehenen rechtlichen Paragrafen!
     
  6. #26 Merlin7511, 09.12.2018
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    Und zu deiner fett gedruckten Begründung: Nichts von dem, was du von Teilnehmern und deren Rechtseinschätzung anderer Foren kopierst, hat irgendeine rechtswirksame Bedeutung. Denn da stammt dein Text ja her.
    Schlauer wirst du, wenn du dir den Gesetztestext zu den Straftaten Kennzeichenmissbrauch und Urkundenfälachung genauer zu Gemüte führst.
    Und: Ich hoffe, deine Kiste brennt dir, bei dem ganzen verbauten Chinamüll, nicht ab!
     
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  7. IFA

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    Das ist ja spannend,
    da wiederspricht das blaue Feld so irgendwie der Gesetzgebung.
    Jetzt wird es interessant: Die Siegelung:
    gilt die Siegelung für das Nummernschild oder für das Nummernschild und den blauen Bereich.
    Fagen über Fragen
     
  8. #28 Acenthyl, 09.12.2018
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    Naja - das Einzige was aus China kommt, sind die Blinker; haste Recht. Gefallen mir trotzdem. Da kann zudem nichts passieren. Die Leuchten in den Türen sind Originalteile.

    Ein Gericht hat entschieden, dass diese Art der Aufkleber weder einen Bestandteil einer Straftat, noch einer OWi erfüllt.

    Schön das wir hier alle gemeinsam diskutieren :-)
     
  9. Cairus

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  10. IFA

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    in dem Link ist aber nicht explizit erklärt, das der blaue Teil zum Kennzeichen gehört.
    Wenn ich das jetzt richtig druchlese und die Gesetzgebung durchwühlt habe, hört der Bereich des Kennzeichens vor dem blauen Bereich auf.
    Der blaue Bereich ist eine Art Zusatz der an sich nicht zum amtlichen Kennzeichen gehört.
     
  11. Honki

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    mal zurück zum eigentlichen Thema :P

    Kann man die Angabe der CE und E-Nr. irgendwo prüfen ob die Blinker "zugelassen" sind?
     
  12. #32 vollpfosten, 09.12.2018
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    Ich habe den "deutschen" Lieferanten für Seat und die Chinese von Ebay für den 03 angeschrieben und nach dem Zertifikat für die E-Nummer gefragt. Das muss es geben. Die Blinker hatten wir in der Facebook-Gruppe schon mal als Thema. Beide haben mir natürlich bestätigt, dass sie eines haben, mir das aber leider nicht zeigen können weil es irgendwo im Aktenordern, beim Anwalt, im Bankschließfach ist ;) Alles klar, haben sie nicht, keine Frage. Auch ein Foto mit der konformen E-Kennzeichnung gibt es nicht. Die CE Kennzeichnung spielt für die legale Verwendung im Auto keine Rolle.

    Letztlich muss halt jeder für sich entscheiden, ob er das Risiko eingehen will. Nach meiner Recherche ist die Rechtsfrage stark davon abhängig, was ein Gutachter sagt. Wenn der Blinker nicht konform ist, dann kann das in diversen Verkehrssituationen relevant sein. Beim Rückfahrlicht z.B. eben nicht wirklich bei einer Vorwärtsfahrt irgendwo auf der Strasse. Demzufolge wird es deutlich schwerer für die Gegenpartei oder die Versicherung daraus einen Strick zu drehen.

    Wenn man das Zertifikat oder zu Mindestens ein Foto der E-Kennzeichnung hätte, könnte man aus diesen Dingen herleiten, in welchem Land das Teil zertifiziert wurde, und dann dort versuchen die Zertifizierung gegen zu prüfen. Aber generell dürfte das eher schwierig werden. Es gibt auch Urteile in denen Nutzer/Wiederverkaeufer von Teilen mit gefälschter E-Nummer glimpfich davon gekommen sind, weil es eben nicht gerade trivial und zumutbar ist diese zu prüfen.

    Und um der Frage gleich engegen zu wirken: Nein, ich habe die Links zu den Urteilen nicht, denn ich habe halt mal gemütlich einen Abend gesurft und mir eine Meinung gebildet und keine belastbare Abhandlung darüber geschrieben. Freundlicherweise hat mir ein befreundeter Anwalt Zugang zu den Juristensuchmaschinen gewährt.
     
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  13. #33 BluesSkoda, 09.12.2018
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    Unsere zwei BMW fahrer waren auch so clever, und haben aus den blau Schwarz gemacht. Hat beim einen nur knappe 2 Tage gedauert. Und die erste Anzeige der Polizei. Beim zweiten ne Woche, ebenfalls ne Anzeige hier haben Sie gleich das Siegel abgekratzt. .



    Das blaue Feld und die Sterne sind minutiös in Anlage 4 der FZV geregelt. Daraus kann man schlussfolgern, dass dieses Feld Bestandteil des amtlichen Kennzeichens ist und nicht verändert werden darf. Das ergibt sich auch aus § 10 FZV: "Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen."


    https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/anlage_4.html
     
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  14. mika85

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    Für etwas was nicht zugelassen ist?
     
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  15. A.M.

    A.M.

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    Zumindest zieht man sich die Aufmerksamkeit der Rennleitung auf sich. Das Problem hatte ich auch, als ich damals zusätzlich zur grünen Umweltplakette eine schwarze “Feinstaubterrorist“ Plakette an der WSS hatte.
     
  16. #36 bigBrainbug, 09.12.2018
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    Ich les immernoch amüsiert mit.

    In der Anl 4 zur FzV ist tatsächlich das "Euro Feld" geregelt, aber ich hab etz nix über die Farbe gefunden.
    Soweit wäre für mich schwarz zulässig.

    Wo sichs bei mir dann spießt, ist der Moment, wo man ein amtlich gesiegeltes Kennzeichen (auch nur teilweise) schwarz überklebt. Damit verändert man in meinen Augen das Kennzeichen.

    Lösungsweg wäre für mich diesen schwarzen unnützen Aufkleber anzubringen, wann man sich das Kennzeichen frisch geholt hat und dann vor dem Aufbringen des Siegels damit in der Zulassungsstelle aufzulaufen.

    Ich lass mich aber gern umstimmen......

    Und ja @Acenthyl dein Verfahren wurde eingestellt. Mich würde interessieren obs ein Strafverfahren oder VoWi-Verfahren war?
    Und der Einstellungsgrund.....Weil wenns nur mangelndes Interesse war isses was anderes, wie wenns rechtmäßig wäre :)
     
  17. #37 Acenthyl, 09.12.2018
    Acenthyl

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    So, hiermit beende ich diese Diskussion ein für allemal!

    Die OWi war von mir, das andere Schreiben gabs für meine freundlichen Kollegen der BePo zum vorzeigen
     

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  18. ede83

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    Sofern es dein Ziel war Name und Aktenzeichen unkenntlich zu machen, solltest du das dritte Bild überarbeiten.
     
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  19. #39 Acenthyl, 09.12.2018
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    :D gerade bemerkt, danke. Wobei das AZ eigentlich Bockwurst ist. Auskunft an Fremde gibts eh nicht
     
  20. #40 fireball, 09.12.2018
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    Nuja. Bevor hier eine falsche Sicherheit aufkommt: es gibt durchaus aktuellere Entscheidungen, die anders ausfielen - von kleinen Verwarngeld wegen eines Verbotsirrtums bishin zur Stilllegung.
     
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