Kaufvertrag - Lieferschwierigkeiten - Preiserhöhung

Dieses Thema im Forum "Skoda Superb III Forum" wurde erstellt von skili, 09.11.2015.

  1. skili

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    habt ihr mal in euren kaufvertrag geschaut? was steht bei euch drin? bei mir ist ein passus, der den Händler zur umlegung einer kaufpreiserhöhing auf den käufer berechtigt, wenn zwischen vertragsabschluss und auslieferung mehr als vier monate liegen...
    zudem befindet sich der verkäufer im verzug, wenn er sechs wochen nach verstreichen des unverbindlichen auslieferungstermin zur lieferung aufgefordert wird, sofern er das fahrzeug nicht ausgeliefert hat...

    denkt ihr das eine preiserhöhung ansteht?
     
  2. AdMan

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  3. Falc09

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    Ich glaube die mögliche Preiserhöhung zielt hauptsächlich auf eine stärkere Inflation ab, wodurch Skoda die Preise erheblich steigern müsste. Die 6 Wochen sind auch völlig normal. Liegt daran, dass der Händler selbst ja keinen Einfluss auf das Produktionsdatum hat... sollte alles ok sein.
     
  4. #3 digidoctor, 09.11.2015
    digidoctor

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    Typischerweise um die KW45 rum erfolgt eine kleine Anpassung.
     
  5. #4 Lapinkulta, 09.11.2015
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    steigend..... :)
    Das scheint mir eine Standard-Klausel zu sein. Bei Unterschrift des Vertrags würde ich auf Streichung der Klausel bestehen - wird der Verkäufer kaum ablehnen können.
     
  6. hag

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    Da hat sich aber imho nichts getan?
     
  7. #6 digidoctor, 09.11.2015
    digidoctor

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    Nein, noch nichts.

    Ich find diese Klausel nicht sehr unfair. Ob sie klug ist, sei dahingestellt. Unterschrieben wurde sie ja offensichtlich. Pacta sunt servanda o.ä. bin kein Lateiner.

    Bei Inzahlungnahme ist das Problem, dass dein Fahrzeug immer älter wird, was du abgibst. Hier wäscht vielleicht eine Hand die andere. Inzahlungnahme bleibt gleich und er darf was am Preis anpassen.
     
  8. #7 MonKeyHcity, 09.11.2015
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    Seh ich auch so...
    Wird auch wie oben auch schon erwähnt Ne Standardklausel sein...

    Mit den 6 Wochen Lieferverzug kann ich bestätigen, dir steht zudem ein kostenfreier Leihwagen zu... :thumbup:
     
  9. #8 turnbeutel, 09.11.2015
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    Die 4-Monats-Klausel ist Standard in solchen Kaufverträgen. Sie ergibt sich allgemein aus § 309 Nr. 1 BGB; das Umsatzsteuergesetz enthält in § 29 eine ähnliche Regelung. Sie soll den Verkäufer insbesondere vor unvorhersehbaren Kostenerhöhungen schützen, auf denen er sonst sitzenbleiben würde. Gegen eine solche Klausel im Vertrag wird man wenig machen können, es sei denn, der Verkäufer ist mit dem Klammersack gepudert.

    So, wie Du die Klausel beschrieben hast, ist sie allerdings unwirksam. Es muss u.a. genau geregelt sein, unter welchen Umständen eine Preiserhöhung zulässig ist (Transparenzgebot). Meist sind das gestiegene Steuern, Gebühren o.Ä. Mal einfach so den Preis grundlos zu erhöhen, ist nicht. "Pacta sunt servanda", da hat digidoctor Recht.
     
  10. hag

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    Mal eine Frage bitte.

    Mein S3C steht in drei Wochen beim Händler. Das sind spitzenmäßige 13 Wochen und noch unter der 4 Monatsgrenze. (Und das mit Businesspaket/230V-USB und doppeltem Ladeboden)

    Jetzt kommt der Haken (wofür mich einige hier schlagen wollen werden). Ich kann den neuen Firmenwagen erst ab 1.2. zulassen, weil der alte Firmenwagen noch so lange läuft. Damit käme die Übergabe erst 5 Monate nach Bestellung zur Übergabe.

    Darf der Händler dann den ab 2016 geltenden Preis fordern? (Also ca. 1% mehr).
     
  11. #10 digidoctor, 10.11.2015
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    Du kannst froh sein, dass er dich nicht zur Abnahme und Zahlung auffordert. Da wären die ein Prozent dein kleinstes Problem. Dazu solltest du dir aber an geeigneter Stelle rechtlichen Rat holen, oder den vollen Vertrag in Gänze hier einstellen.
     
  12. #11 turnbeutel, 10.11.2015
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    Herzlichen Glückwunsch!

    Ohne Kenntnis der genauen Formulierung der Preisanpassungsklausel in Deinem Kaufvertrag kann man diese Frage nicht sicher beantworten. Aus der Ferne und am Normalstandard betrachtet würde ich aber sagen "nein". Preisanpassungsklauseln sollen das Autohaus vor unerwarteten Kostensteigerungen von außen schützen, auf die sie normalerweise keinen Einfluss haben, wie z.B. die Erhöhung der Umsatzsteuer oder anderer Abgaben. Allgemeine, vom Stammhaus festgelegte Preisanhebungen würde ich grundsätzlich nicht darunter fallen lassen. Insoweit gilt "pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten.

    Die Erhöhung von 1 % betrifft doch auch den Listenpreis. Ich hoffe mal, dass Du den nicht bezahlst, sondern einen individuell ausgehandelten Preis nach Rabattierung. Von daher würde ich mal sagen, dass Du nichts zu befürchten hast.
     
  13. MKel

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    Habt ihr vertraglich bei Bestellung etwas vereinbart zum Übergabetermin? Wusste der Händler, dass du das Fahrzeug erst ab 01.02. möchtest?
     
  14. hag

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    Im Vertrag steh vorraussichtliche Lieferung Januar.

    Außerdem müssen wir so einen Wisch von der Firma mitbringen, da steht drauf, dass erst ab 1.2. angemeldet werden darf.

    Aber wie rechtsverbindlich das ggü. dem Kaufvertrag ist, keine AHnung.
     
  15. #14 MonKeyHcity, 10.11.2015
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    Also das nicht, jedoch steht im Vertrag, dass er sich es bezahlen lassen darf, dass er bei ihm auf dem Hof steht...
     
  16. skili

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    ich habe den entsprechenden vertragsbestandteil auf die preiserhöhung reduziert, da ich nicht den threat zumüllen wollte. natürlich steht dort auch der teil mit der mehrwertsteuer. ich bin jedoch anderer meinung als digidoctor. der lateinisch spruch heisst im übrigen übersetzt, das verträge einzuhalten sind. insofern hat diese regelung über den preis vertragsbestandteil und gilt. offensichtlich hatdas zuviel interpretationsspielraum verursacht. daher also der originaltext:
    "liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate und ändert der Hersteller/Importeur nach Vertragsabschluss dieunverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder erhöht sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der verbindlichen Preisempfehlung entsprechend oder um die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen.
    Ergibt sich durch die Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung eine Erhöhung des Kaufpreises um 5% oder mehr, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen sett Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten
    . "

    aber jetzt kommt der eigendlich unglaubliche. ich habe die so nicht unterschrieben, sondern das ist der vertragstext der auftragsbestätigung. im verbindlichen und unterzeichneten bestellauftrag (original skoda deutschland formular) fehlt der passus...

    zudem liegt schon bei der auftragsbestätigung der unverbindliche liefertermin mehr als vier monate in der zukunft - auftrag im august 2015 und unverbindlicher liefertermin im januar 2016.
     
  17. skili

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    natürlich ist der rabattierte preis in der auftragsbestätigung und im auftrag
     
  18. #17 Roadwarrior, 10.11.2015
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    Wie ist es den wenn die unverbindliche Lieferzeit laut Bestellbestätigung 4 Monate beträgt,
    aber das Fahrzeug erst nach 6 Monaten geliefert wird,
    ist dann auch eine eventuelle Preiserhöhung des Herstellers vom Käufer zu tragen?????
     
  19. skili

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    so würde ich es verstehen.....
     
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  21. #19 Roadwarrior, 10.11.2015
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    Das heißt also das der Käufer dafür zahlen muss das der Hersteller es nicht auf die Reihe bekommt das Auto in einer annehmbaren Zeit zu bauen.
    Von daher ist es doppelte Verar......, längeres warten auf das Auto und dafür auch noch mehr bezahlen.

    Natürlich davon ausgegangen das in dieser Zeit eine Preiserhöhung erfolgt.
     
  22. hag

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    ... was einen ja wohl potentiell über den Jahreswechsel betrifft.
     
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