Grob Fahrlässig - Kaskoschutz futsch - so entscheiden die Richter

Bei der Haftpflichtversicherung muss die Versicherung vorsätzliches Handeln des Versicherten nachweisen, bei der Kaskoversicherung reicht hingegen schon «grobe Fahrlässigkeit», damit der Kunde leer ausgeht. Immer häufiger trifft das auf die so genannten «Handy-Sünder» zu, die ohne Freisprechanlage im Auto telefonieren.

Die Gerichte haben sich inzwischen weitgehend auf eine abstrakte Formel verständigt, was unter grober Fahrlässigkeit zu verstehen ist. So urteilten etwa der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: IV ZR 312/95) und das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 3 U 5/99) übereinstimmend, grob fahrlässig handele, wer das außer Acht lasse, «was jedem hätte einleuchten müssen».

Bei über 1,1 Promille Alkohol im Blut gehen die Gerichte grundsätzlich von absoluter Fahruntauglichkeit und damit grober Fahrlässigkeit aus. Daher ist es nach einem Urteil des OLG Düsseldorf unerheblich, dass auch ein nüchterner Fahrer den Unfall nicht hätte verhindern können (Az.: 4 U 140/99). Bei einer Blutalkoholkonzentration unter diesem Wert muss dagegen die Versicherung beweisen, dass alkoholtypische Ausfallerscheinungen vorlagen. So urteilte jedenfalls das OLG Naumburg (Az.: 13 U 14/00).

Neben den Alkoholsündern stehen immer häufiger die «Handy-Sünder» vor dem Kadi. So befand das OLG Frankfurt, grob fahrlässig handele, wer im Fußraum der Beifahrerseite nach einem heruntergefallenen Handy tastet (Az.: 7 U 214/99). Das OLG Köln fand es fahrlässig, auf der Autobahn im Nebel bei 120 Stundenkilometern ohne Freisprechanlage zu telefonieren (Az.: 9 U 43/00). Ebenso urteilte das OLG Koblenz für das Telefonieren mit einem Handy bei 170 Stundenkilometer (Az.: 5 U 1639/97).

Mit dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit müssen Autofahrer außerdem rechnen, wenn sie sich von Nebensächlichkeiten ablenken lassen. So nahm etwa das OLG Stuttgart grobe Fahrlässigkeit an, weil ein Autofahrer während der Fahrt Papiere aus dem Handschuhfach nehmen wollte (Az.: 7 U 118/9. Das OLG Koblenz hielt einer Frau vor, sie hätte nicht nach dem umstürzenden Kaktus auf ihrem Beifahrersitz greifen dürfen (Az.:. 10 U 1088/00).

Vorsicht ist auch an Ampeln geboten. Grob fahrlässig ist beispielsweise das schnelle Herüberhuschen bei «Hellrot». Auch wer versehentlich das für eine Abbiegespur geltende grüne Licht auch auf den geradeaus laufenden Fahrstreifen bezieht und losfährt, ist seinen Versicherungsschutz los. So jedenfalls übereinstimmend die Oberlandesgerichte Stuttgart (Az.: 7 U 260/9, Köln (Az.: 9 U 10/9, Hamm (Az.: 20 U 118/9, Frankfurt (Az.: 3 U 5/99) und auch der BGH (Az.: IV ZR 223/91).

Als großzügiger erwies sich dagegen ein anderer Senat des OLG Frankfurt, als er einem «Rotlicht-Sünder» ein «Augenblicksversagen» zugute hielt. Der Mann habe zwar objektiv grob fahrlässig gehandelt, als er plötzlich ohne Grund trotz roter Ampel angefahren sei. Sein Verhalten sei aber subjektiv entschuldbar (Az.: 24 U 231/99).

Auch der so genannte Sekundenschlaf kann dem Autofahrer den Vorwurf grober Fahrlässigkeit einbringen. Allerdings nur, wenn er zuvor die Ermüdungserscheinungen an sich selbst hätte feststellen können, urteilten die Oberlandesgerichte Naumburg (Az.: 13 U 14/00), Schleswig (Az.: 7 U 103/99) und Hamm (Az.: 20 U 99/97).

In diese Richtung zeigt auch ein Urteil des OLG Zweibrücken. Danach handelt ein Autofahrer, der in einer Reflexreaktion einem Kleinwild ausweicht und dadurch einen Unfall verursacht, nicht grob fahrlässig (Az.: 1 U 218/9. Allerdings gilt weiterhin der Grundsatz, dass ein Autofahrer seinen Versicherungsschutz riskiert, wenn er dem Kleinwild bewusst ausweicht. So jedenfalls haben es neben dem BGH (Az.: IV ZR 321/95) auch die Oberlandesgerichte Hamm (Az.: 7 U 149/97), Jena (Az.: 4 U 819/95) und Schleswig (Az.: 9 U 117/93) gesehen. Größeren Tieren wie etwa Wildschweinen oder Hirschen dürfen die Autofahrer aber ausweichen, ohne ihren Schutz zu riskieren.


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