Geht Polizei das Benzin aus?

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Hi Leutz,

Und wieder mal ein Artikel zum Thema: "Abzocke durch Polizei zum Auffüllen der städtischen Kasse"

Quelle: Wiesbadener Kurier, Sa. 11.10.2003

Geht Polizei das Benzin aus?
Innenminister: Schlicht falsch / SPD sorgt sich um Sicherheit der Bürger

Wiesbaden. Hessen und das Sparpaket: An vielen Stellen regt sich Widerstand, jetzt hat die SPD ein besonders brisantes Thema aufgegriffen. Weil nicht nur beim Personal der Polizei, sondern auch bei deren Sachmitteln massiv gekürzt werde, drohe den Polizeifahrzeugen der Sprit auszugehen.

Von Kurier-Redakteur Christoph Risch:

Die Personalsituation habe sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode dramatisch verschlechtert, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Inzwischen fehle es auch zunehmend an Sachmitteln. Die SPD will erfahren haben, dass die zugewiesenen Mittel für Benzin seit August aufgebraucht seien und die Dienststellen nun an anderer Stelle Geld zusammenkratzten, damit die Streifenwagen noch bewegt werden können.
So würden auf Anweisung aus den Präsidien immer mehr Barverwarnungen ausgesprochen, die gleich vor Ort kassiert werden - Geld, das die Polizei für eigene Zwecke ausgeben kann. Rudolph: "Der Falschparker als Polizei-Tankwart, so weit darf es nicht kommen." Würde, wie von der Landesregierung geplant, der Sachmitteletat noch einmal um 7,5 Prozent gekürzt, werde die Polizei in einzelnen Bereichen arbeitsunfähig, warnte Rudolph.

Aber auch personell pfeife die hessische Polizei auf dem letzten Loch: 750 Stellen der Vollzugspolizei seien mit schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Wachpolizisten besetzt, 400 Stellen in der Polizeiverwaltung seien unbesetzt. Die Arbeit müsse nun von Polizeibeamten mitgemacht werden. Außerdem werde nicht ausreichend Nachwuchs für die Polizei eingestellt.

Wenn jetzt Innenminister Volker Bouffier (CDU) behaupte, die Kapazitätsprobleme würden durch die angeordnete Mehrarbeit für Beamte ausgeglichen, treffe dies nicht zu. Die längere Arbeitszeit lasse höchstens den Überstundenberg im hessischen Polizeidienst schrumpfen. Der habe im vergangenen Jahr bei rund 1,5 Millionen Stunden gelegen. Besonders betroffen von der längeren Arbeitszeit seien die Polizisten, die im Schichtdienst tätig seien. Auf sie kämen voraussichtlich 15 Tage zusätzlicher Arbeit zu.

Der Innenminister entferne sich immer weiter von den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, kritisierte der Sozialdemokrat. Als Ausweg aus den finanziellen Engpässen biete sich der Verzicht auf die Buchhaltungssoftware SAP an. Dieser Schritt würde in erheblichem Umfang Sachmittel und die Arbeitskraft von 250 Polizeibeamten freisetzen. Rudolph: "Es ist unverständlich, dass die Landesregierung trotz der desaströsen Rahmenbedingungen an SAP festhält und ein immer größer werdendes Milliardengrab schaufelt." Pro Jahr, so hat die SPD ausgerechnet, entstünden dem Land durch SAP bis zu 100 Millionen Euro Kosten.

Die Grünen teilen die Kritik der SPD. Der Abgeordnete Jürgen Frömmrich rechnete vor, dass die Zahl der Stellen im Vollzugsdienst von 14519 im Jahr 1999 auf 14 388,5 im laufenden Jahr zurückgegangen sei. Immer weniger Vollzugspolizisten bedeute immer weniger Innere Sicherheit, so Frömmrich.
Für Innenminister Volker Bouffier ist die Kritik "typisches Oppositionsgenörgel und teilweise schlicht falsch". Die Innere Sicherheit bleibe Schwerpunkt der Landesregierung. Zwar werde sein Ressort die Sparvorgaben erfüllen, so Bouffier, aber: "Bei der Vollzugspolizei wird keine Stelle gestrichen." Die tatsächliche Zahl der Polizeibeamten werde 2004 um 500 steigen, die Verlängerung der Arbeitszeit bringen einen "Mehrwert" von 1100 Beamten.

Der Innenminister geht außerdem davon aus, dass es im nächsten Jahr 250 neue Polizeianwärter geben wird. Er bleibt dabei: "Die hessische Polizei gehört zu einer der am besten ausgestatteten, am besten ausgebildeten und am besten besoldeten Polizeien bundesweit." Und was das Benzin angehe: Dafür seien ausreichend Mittel vorhanden.

GP
 
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