Frage zum Strafzettel

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von knutschkaktus, 05.08.2005.

  1. #1 knutschkaktus, 05.08.2005
    knutschkaktus

    knutschkaktus Guest

    Guten Morgen.

    Ich bräuchte mal eure Hilfe.

    Eine Freundin hat im März ´03 !!! falsch geparkt. Allerdings war kein Strafzettel auf der Windschutzscheibe. Sie wusste also nix davon. Im September ´04 !!! hat sie eine "Androhung zur Vollstreckung erhalten. Da war ein zettel dabei den man ausfüllen und zurückschicken konnte, wenn irgendwelche probleme / einwände waren. Den hat sie dann auch zurückgeschickt, und den sollen die behörden erst im Feb. ´05 !!! bekommen haben. Und jetzt muss sie bis ende nächster woche zahlen da sonst wohl jemand vorbei kommt und das geld einzieht.
    Meine Freundin meinte hald dass sie kein problem damit hat, diese ursprünglichen 15 euro zu bezahlen, wenn sie denn tatsächlich falsch geparkt haben sollte, aber mittlerweile hat sich das auf über 45 euro erhöht.
    Finde das auch ganz schön komisch. Sie war auch bei den Behörden und wollte die Sachlage klären aber die Aussage war: Dafür bin ich nicht zuständig.... und einer der Beamten sagte sogar: "Ja wir kennen dieses Problem, das ist seit zwei drei jahren hier so. Aber die meisten bezahlen das trotzdem.... "
    Was ist das denn für ne Aussage?!
    Ist das rechtens?!
    Vielleicht hat jemand von euch Ahnung?!
    Vielleicht ist das schon verjährt?!
    Rentiert es sich, was dagegen zu tun?
     
  2. AdMan

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  3. #2 katjaandreas, 05.08.2005
    katjaandreas

    katjaandreas Guest

    Hallo!

    Gegen jeden Bescheid kann man generell Widerspruch einlegen und das ganz ohne Begründung. Naja das kann man dann bis zum Amtsgericht locker durchfechten. Meist wird bei sowas dann das Verfahren eingestellt. Auf der anderen Seite müßt ihr leider auch nachweisen, daß ihr Widerspruch eingelegt habt, und wann er beim Amt einging. Das selbe gilt umgekehrt. Da ich rechtsschutzversichert bin, würde ich mir einen Anwalt besorgen, der das Amt mal überprüft, ob die Sache evtl schon verjährt ist oder so.

    Trotzdem viel Glück

    katjaandreas
     
  4. matt

    matt

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    Hi,

    da die SB bei den meisten bei 150€ liegt, wird sich das mit dem Anwalt in den meisten Fällen nicht lohnen.
    Ich würde hier aber auf jeden Fall knallhart bleiben und nicht verarschen lassen.
    Halte uns bitte auf dem Laufenden!

    MfG, Matthias
     
  5. #4 MrBlack19, 05.08.2005
    MrBlack19

    MrBlack19 Guest

    Du mußt wiederspruch einlegen. Du mußt in etwa sagen, daß du zurücksetzung in den vorherigen Stand vorderst, da ohne mein schuldhaftes zutun kein Bescheid bei ir angekommen ist oder so ähnlich.
     
  6. #5 JohnDeLancie, 05.08.2005
    JohnDeLancie

    JohnDeLancie Guest

    Moin,
    habe mal eben bei meinem Polizisten des vertrauens angeufen und gefragt.

    1. Innerhalb von 3 Monaten, ab dem Tag des vergehens muß sich die Behörde beim Fahrzeughalter melden und sagen das er was falsches getan hat, bis zur Vollstreckung des Befehls kann es bis zu 8 Jahre dauern ( kein scherz )

    2. Sollte der Fahrzeughalter umgezogen sein in den 3 Monaten aber seine adresse nicht rechtzeitig geändert haben oder der Name stand noch bei der alten Adresse am Briefkasten, sprich der Brief kommt nicht mit dem vermerk zurück Empfänger unbekannt verzogen, dann gilt das als wenn man den brief bekommen hat. Auch wenn das nicht der Fall sein sollte.

    3. Deswegen sollte man gerade bei solchen sachen die solange zurück liegen generell erstmal einspruch einlegen und auf gar keinen fall auch nur einen cent überweisen, da dies ein stilles eingständnis der Schuld ist, selbst wenn man mal keine schuld haben sollte.

    Hoffe konnte dir etwas weiter helfen.

    Laßt euch nicht ärgern von den Behörden...........

    Bis dann
     
  7. #6 Trecker, 07.08.2005
    Trecker

    Trecker

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    Da stimmt etwas nicht, das kann nicht die vollständige Geschichte sein, die dir deine Freundin erzählt hat, knutschkaktus.

    Dein Erklärungsansatz, JohnDeLancie war schon ganz gut, der Polizist deines Vertrauens kann dich aber nur so gut informieren, wie du ihm den Fall geschildert hast, denn da gibt es noch ein paar Feinheiten zu beachten.

    Also da muss zwischen März 03 und September 04 schon einiges passiert sein.

    Richtig ist, dass innerhalb von 3 Monaten die Verfolgungsbehörde eine Maßnahme getroffen haben muss, die zur Verjährungsunterbrechung führt. Dies geschieht durch Versendung des sogenannten "Anhörungsbogens", ein Schreiben, in dem die Zuwiderhandlung vorgeworfen wird und der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zu äußern.

    Dieses Schreiben muss nicht per Einschreiben geschickt werden! Dennoch fängt ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist von vorne an, also noch mal 3 Monate. Es gilt das Datum des Postausganges bei der Behörde.

    Wer dieses Schreiben nicht erhält oder ignoriert, erhält nun einen Bußgeldbescheid zugesandt, in dem nochmals die Tat vorgeworfen wird und gegen den man noch mal widersprechen kann. Das Datum des Postausganges dieses Schreiben setzt die Verjährung erneut auf weitere 3 Monate. Wenn man innerhalb der vorgegebenen Frist (1-2 Wochen) nicht reagiert, egal aus welchem Grunde, wird eine Bußgeldanordnung festgesetzt. Ab der Festsetzung der Bußgeldanordnung beginnt die Verjährungsfrist erneut zu laufen, jetzt jedoch nicht mehr 3 Monate, sondern weitere 6 Monate!

    Diese Bußgeldanordnung ergeht per Einschreiben (!) mit Zahlungsfristsetzung. Man hat erneut die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen oder die Wiedereinstzung in den vorigen Stand zu beantragen. Letzteres nur, wenn man einen plausiblen Grund vorbringen kann, warum man bislang nicht reagieren konnte. Kann das Einschreiben nicht zugestellt werden, erfolgt öffentliche Zustellung per Aushang im Gerichtsgebäude oder im Dienstgebäude der Verfolgungsbehörde.

    Kann das Schreiben zugestellt werden oder nach einer öffentlichen Aushangfrist von 4 (?) Wochen (da bin ich nicht ganz sicher) und die Betroffenen reagieren immer noch nicht, wird die Bußgeldanordnung rechtskräftig und geht in die Vollstreckung.

    Das oben geschilderte Prozedere kann sich bis zu 2 Jahren hinziehen, je nach dem wie geduldig die Verfolgungsbehörde ist und ob sie ggf. "Erinnerungsschreiben" schickt, die eine Verjährung erneut aufschieben.

    Die Vollstreckungsverjährung (nicht Verfolgungsverjährung, das hatten wir oben) beginnt nun zu laufen und beträgt bei diesem Bußgeldbetrag 3 Jahre.

    Dies deckt sich dann wieder mit der Aussage, dass knutschkaktus´Freundin eine Androhung der Vollstreckung im Sept. 04 erhalten hat. Dies wäre die letzte Chance gewesen, gewisse "Umstände" zu schildern, warum das alles so doof gelaufen ist, die dann aber wahrscheinlich eh kein Mensch mehr geglaubt hätte.

    Übrigens... mit dem Schreiben, wonach Freundin innerhalb einer Woche 45,- Eus zahlen soll, läuft die Vollstreckungsverjährung erneut auf 3 Jahre an.

    Ihr seht, da muss "zwischendrin" einiges passiert sein. Wer seine "Knöllchen" in die Tonne stampft und nichts unternimmt, kann ein Prob kriegen. Wer umzieht und sich und sein Auto nicht ummeldet, ebenfalls.

    Das Anwachsen von 15,- auf 45 Eus erklärt sich aus den Verwaltungskosten. Auch eine Behörde lässt sich ihre Auslagen vergüten und der Aufwand wurde von mir oben deutlich gemacht. Wer beim "Anhörbogen" gleich das Verwarnungsgeld (keine Punkte) akzeptiert, muss auch keine Verwaltungskosten zahlen.

    knutschkaktus, ich empfehle deiner Freundin, sofort zu ZAHLEN!!!

    ... sonst kommen u.U. nicht nur der Vollstreckungsbeamte, sondern Polizisten mit einem Haftbefehl zur "Ersatzfreiheitsstrafe". Ja, so was gibt es bei nicht bezahlten Knöllchen und die Herren und Damen in Grün suchen auch die Arbeitsstelle auf, wenns denn sein muss!

    Es gibt keinen Rechtsweg mehr, die Bußgeldanordnung ist rechtskräftig!!!

    Verjährung, Verjährungsunterbrechung von OWis´s und Vollstreckungsverjährung s. §§ 31 fortfolgende OwiG:

    Link> http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/owig_1968/gesamt.pdf
     
  8. #7 knutschkaktus, 16.08.2005
    knutschkaktus

    knutschkaktus Guest

    Hallo und guten Tag,

    danke erstmal für die rege Beteiligung.

    wollte euch nur den Stand der Dinge melden.

    Meine Freundin hat jetzt bezahlt... sie hat sich das hier im Forum durchgelesen und wohl die Konsequenzen abgewogen..... :schnueff:


    aber bei der Gelegenheit frag ich mich:
    Ich wurde letztes Jahr Oktober in Bremen geblitzdingst ( lt. Tacho ca 25 zu schnell auf AB) bekam aber nie nen Brief...
    Hoffe doch, dass das verjährt ist? nicht dass mir da auch sowas passiert...
    (oder sind blitzen und falsch parken zwei unterschiedliche Baustellen?)


    Wünsch euch noch einen schönen Tag,

    ich hab jetzt mit meinem Fabi gleich ne größere Strecke vor mir ( Urlaubsfahrt nach Bayern)
    Also sollten wir uns begegnen:
    Nich so drängeln :biker: :fahrrad: ............ .. :biker:
     
  9. #8 KleineKampfsau, 16.08.2005
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    Na ganz so richtig ist das nicht. Nicht der Postausgang des BG-Bescheides unterbricht die Verjährung, sondern die tatsächliche Zustellung, die auf der Postzustellungsurkunde vermerkt wird. Der Bußgeldbescheid ergeht immer mittels Postzustellungsurkunde, weil dies als förmliches Beweismittel vor Gerichten problemlos anerkannt wird.

    Die Fristen beim Bußgeldbescheid sind bundeseinheitlich 2 Wochen nach ZUSTELLUNG (nicht Postausgang bei der BG-Behörde) - siehe § 67 OWiG.

    Eine Festsetzung der Bußgeldanordnung ist mir noch nie zu Ohren gekommen. Der Bußgeldbescheid wird sofort nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig (nicht rechtskräftig - Rechtskraft erlangen nur gerichtliche Entscheidungen) und damit hat man sofort einen Vollstreckungstitel.

    Wird die Vollstreckung durch Zahlungsaufforderung oder ähnliches eingeleitet, ist gegen die Forderung KEIN förmlicher Rechtsbehelf mehr möglich (vgl. § 35 Satz VwVfG, § 42 Abs. 1 VwGO analog).

    Sehe ich auch anders. Das Verwaltungsverfahren ist im OWiG genau dargestellt. Von daher nützen der Behörde "Erinnerungsschreiben" nicht viel. Entweder dem Einspruch gegen den BG-Bescheid wird statt gegeben, oder es erfolgt eine Abgabe (§ 68 Abs. 1 OWiG) an das Amtsgericht. Die Fristen jedes mal wegen "Unfähigkeit" der Behörde neu in Gang zu setzen ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar.

    Andreas
     
  10. jan78

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    Zum Blitzen - im Wesentlichen kannst du nach 3 Monaten sicher sein, dass nichts mehr kommt, bzw. es verjährt ist...

    (vorausgesetzt, die Adresse stimmt ;-)

    Wahrscheinlich hat die Kamera nicht funktioniert oder es waren mehrere Autos auf dem Photo. Oder dein Tacho geht einfach saumäßig vor!

    Gruß,
    Jan
     
  11. Beule

    Beule

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    nur bei Mietwagen kann es etwas länger dauern...
     
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  13. #11 Trecker, 21.08.2005
    Trecker

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    @KleineKampfsau,

    danke für die ergänzende Präzisierung, Du hast recht, ich habs nochmal nachgelesen, im Ergebnis ändert sich jedoch nichts, was den gegebenen Fall betrifft. Daraus hab ich gelernt, dass man bei einem 30 Jahre alten Ausbildungsstand in der Sache nicht einfach in den Rucksack greifen sollte :bluemchen:

    Zum "Blitzer" vermute ich, dass jan78 richtig liegt ... je nach verwendeter Technik sind die Fotos bzw. Messergebnisse manchmal nicht verwertbar, Glück gehabt.
     
  14. #12 olbetec, 02.09.2005
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    Habe letztens vom Ordnungsamt Post bekommen, daß ich mit abgelaufenem/ohne Parkschein geparkt hätte: 10EUR.
    Ok, im Regelfall ist sofortiges Zahlen billiger als langes Hick- und Hack. Ich war jedoch zum angegeben Zeitpunkt/Tag/Woche/Monat noch nicht mal im Entferntesten am angegebenen Ort. Und als dann da auch noch VW anstatt Skoda stand (das hat mich als Skoda-Bekloppter getroffen ;-) ), mußte es sich offensichtlich um einen Schreibfehler handeln. Ich hatte vorsichtshalber noch mal angerufen, um mich zu erkundigen, was zu tun sei:
    Habe dann den Fahrzeugschein kopiert, damit klar ist, das Skodas nun mal keine VW-Zeichen nötig haben...
    Und eine Kopie aus meinem freiwillig geführten (Skoda-)Fahrtenbuch hat dann auch noch belegt, dass ich nicht dort gewesen sein konnte, jetzt weis ich wofür das auch gut ist...
    Wider Erwarten kam dann glücklicherweise zwei Tage später der Einstellungsbescheid...
    Munter bleiben
    OlBe
     
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