Frage zu Preiserhöhungen 2017/Frühjahr 2018

[Mr. Carlos]

Weiß hier jemand was über geplante Preiserhöhungen noch 2017 oder bis April 2018? Ich müsste nämlich dringend wissen, ob an die deutschen Händler kürzlich etwas dbzgl. rausgegangen ist (Preiserhöhung wann und wieviel für welche Modelle). Warum will ich das wissen? Habe am 23.10. eine verbindliche Bestellung für einen F3 Combi an den Händler gefaxt, die Auftragsbestätigung vom 6.11. enthält aber nun eine nachgeschobene Preiserhöhungsklausel, in der noch nicht einmal auf die 4 Monatsfrist gem. § 309 BGB hingewiesen wird. Dass diese "Auftragsbestätigung" gem. § 150 BGB einer Ablehnung und einem gleichzeitigen Gegenangebot zu meiner Bestellung entspricht, weiß ich. Sollte der Händler schon vor dem 6.11. von Preiserhöhungsabsichten gewusst haben, könnte u.U. sogar der juristische Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllt sein.

 

[Nordisc]

Es gibt eine Preisanpassung diverser Modelle und auch Ausstattungen für Bestellungen ab dem 30.11.17.

 

[mck]

Die Infos zur Preiserhöhung am 30.11. wurden den Händler erst am 16.11. bekannt gemacht.

 

[andi62]

die Auftragsbestätigung vom 6.11. enthält aber nun eine nachgeschobene Preiserhöhungsklausel, in der noch nicht einmal auf die 4 Monatsfrist gem. § 309 BGB hingewiesen wird.

Das ist grundsätzlich so. Aber: Üblicherweise stellen die Händler diese Nachforderung nicht.
Ansonsten hilft - bisher problemlos möglich - der Zusatz im Kaufvertrag, dass der Preis bis zur Auslieferung garantiert wird.

Also erst mal durchatmen...

Denn selbst wenn der Händler die Preiserhöhung weitergäbe, dann dürfte der Beweis einer arglistigen Täuschung recht problematisch sein.

 

[Papamia]

Ich kenne den Inhalt des Rundschreibens an die Händler. Dort steht extra drin, dass alle Bestellungen bis 29.12., die einem Kunden zugeordnet sind zu den bis dahin geltenden Preisen abgerechnet werden. Alles danach bekommt die neuen Preise. Bei meiner Kodiaq Bestellung vom Februar blieb trotz Erhöhung Ende April der Preis der Bestellung.

 

[Black Amber]

Weiß hier jemand was über geplante Preiserhöhungen noch 2017 oder bis April 2018?

Schau mal hier in die PDF...

Bitte sehr.



Ganze Liste mit allen Modellen: http://www.directupload.net/file/d/4909/l5lkn9ov_pdf.htm

 

[Papamia]

Beim Threadersteller geht es ja um einen Fabia Combi. Leider schreibt er nicht, ob Benziner oder Diesel. Die Erhöhung beim Fabia fällt aber meiner Meinung nach ja noch recht moderat aus. Der Benziner wird 80 EUR teuer, die Metallicfarben 20 EUR, Rot und Weiß 45 EUR und die beiehzbaren Sitze kosten statt 240 dann 250 EUR. Bei den Modellen wie Octavia und Superb ist die Erhöhung der Grundpreise schon echt heftig. Beim Superb Sportsline mit Dieselmotor mit 900 EUR am höchsten.

 

[dathobi]

Leider schreibt er nicht, ob Benziner oder Diesel.

Fabia Combi III Cool plus, 1.0 TSI

 

[andi62]

Es geht doch gar nicht um das Ausmaß der Preiserhöhung, sondern darum, dass die Auftragsbestätigung eine Preiserhöhungsklausel enthält.

Das ist, wie geschrieben, üblich, spielt aber in der Praxis normalerweise (!) keine Rolle. Der TE stellt sich nun die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegen könnte, falls der Verkäufer schon bei Vertragsabschluss von der Erhöhung gewusst hätte.

Wie ebenfalls geschrieben - ich halte das für einen unnötigen Sturm im Wasserglas, auch deshalb, weil diese Täuschung kaum nachweisbar wäre.

 

[Papamia]

Das ist in der Tat ungewöhnlich. In der Bestellung von meinem Kodiaq gibt es keine diesbezügliche Klausel und auch die Auftragsbestätigung enthielt nichts dergleichen. Ich würde mit dem Händler das Gespräch suchen und um Aufklärung bitten.

 

[andi62]

Nein, das ist nicht ungewöhnlich. Das ist BGB, man muss sich anschauen, ob der Hinweis hierauf überhaupt erforderlich ist.

 

[xbooster]

Ich würde schon behaupten, dass ein Hinweis auf mögliche Preisanpassungen erforderlich ist. Schließlich ist der vereinbarte Preis bei einem Kaufvertrag einer der wesentlichsten Punkte über den eine Willenserklärung ("Will zu Preis X den Kaufgegenstand Y erwerben!") abgegeben wird.

 

[andi62]

Wenn ein Vertrag dem BGB unterliegt, dann dürfte das eben schlicht nicht notwendig sein.

 

[xbooster]

§309 I (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) regelt doch lediglich die Unwirksamkeit von Klauseln zu kurzfristigen Preiserhöhungen innerhalb 4 Monaten nach Vertragsabschluss in den AGB. Daraus kann man meineserachtens aber nicht ableiten, dass Preiserhöhungsklauseln zum Zeitrahmen über 4 Monaten noch nicht einmal in den AGB angegeben werden müssten. Oder verstehe ich dich möglicherweise falsch?

 

[andi62]

Ist schon richtig mit 309 BGB.

Aber wenn ein Vertrag dem BGB unterliegt, dann muss nicht das gesamte BGB aufgeführt werden. Ein Vertrag enthält üblicherweise auch keine Angaben zu beispielsweise Nacherfüllung, Rückabwicklung usw.

Aber wie schon geschrieben: Ich halte das hier beschriebene Problem für ein theoretisches, nicht für ein praktisches bei einem seriösen Händler.

 

[Mr. Carlos]

Erst einmal vielen Dank für die rege Diskussionsbeteiligung und vor allem für das verlinkte PDF. Dass ein fehlender Verweis auf eine Preiserhöhungsklausel in der verbindlichen Bestellung üblich sein soll, glaube ich nicht, denn das ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil, der, auch wenn er in den NWVB der Hersteller nicht formularmäßig enthalten ist (verstehe ich nicht), nicht einfach zum evtl. Nachteil des Kunden in der Auftragsbestätigung nachgeschoben werden darf. Bei meinen stundenlangen Recherchen zum Thema im Netz bin ich u.a. auch auf ein PDF des ADAC für dessen Vertragsanwälte gestoßen, aus dem ich hier zitiere:

1.5 Änderung des Kaufpreises nach Vertragsschluss
Die aktuellen NWVB enthalten keine Preisanpassungsklausel. Ohne entsprechende Vereinbarung ist eine Preiserhöhung nicht zulässig. Befindet sich im Vertrag hingegen eine formularmäßige Preisanpassungsklausel, ist diese zulässig, wenn eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten vereinbart wurde.
Die viermonatige Frist beginnt mit Vertragsschluss und nicht schon mit der Unterschrift des Käufers auf der verbindlichen Bestellung. Eine Preiserhöhung kann jedoch dann nicht gefordert werden, wenn eine ursprünglich kürzere Lieferfrist nachträglich auf mehr als 4 Monate verlängert wird. Zudem muss nach der Rechtsprechung des BGH die Klausel die Kriterien für eine Preiserhöhung möglichst genau bezeichnen und dem Käufer ab einem bestimmten Erhöhungssatz (z. B. 5 % des Kaufpreises oder ein fester Betrag) ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag einräumen.
Der Verkäufer darf die Preiserhöhung nur dann an den Käufer weitergeben, wenn die Umstände, auf denen die Preissteigerung beruht, nach Vertragsschluss eingetreten sind und für den Verkäufer nicht voraussehbar waren. Wenn die Preiserhöhung hingegen voraussehbar war, darf er diesen Nachteil nicht durch eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Käufer überwälzen, sondern muss dies ausdrücklich mit dem Käufer vereinbaren.

Das ist doch eindeutig, oder? Laut der Aussage eines von mir in dieser Sache konsultierten ADAC Vertragsanwalts stellt die nachgeschobene Klausel eine wesentliche Änderung gegenüber meiner Bestellung dar und führt dazu, dass kein Vertrag zustande gekommen ist (§ 150 BGB). Auch ein Schweigen meinerseits dazu ändert daran nichts (Quelle: Wikipedia zum Thema "Auftragsbestätigung"). Diese Konsequenz ist dem jungen Autoverkäufer, der mich betreut, wahrscheinlich nicht bewusst.

Ich werde mich morgen mal an dessen Vorgesetzten, den Verkaufsleiter, wenden und darum bitten, mir eine neue Auftragsbestätigung ohne Preiserhöhungsklausel zuzuschicken. Mal sehen, was passiert, ich werde hier berichten. Darauf verlassen, dass kein Gebrauch von der Klausel gemacht wird, möchte ich mich nicht.

Ach so, besagtes Händleranschreiben mit der Preisgarantie (29.11. oder 29.12.?) - hat das jemand und könnte es mir zukommen lassen? Wäre super!

 

[xbooster]

Zusatzfrage:
Preiserhöhungen für G-TECs sind nicht explizit aufgeführt.
Bedeutet das, dass es für die Erdgasfahrzeuge keine Preiserhöhung gibt oder dass Skoda die G-TECs wie Benziner behandelt?

 

[Lapinkulta]

die Auftragsbestätigung vom 6.11. enthält aber nun eine nachgeschobene Preiserhöhungsklausel,

Die Frage ist: Welcher Preis steht in der Auftragsbestätigung? Die allgemeinen Preiserhöhungsklauseln sind halt standardmässig in der Bestätigung enthalten, kein seriöser Händler gibt das normalerweise weiter bzw. nimmt es nicht in Anspruch.

der juristische Tatbestand einer arglistigen Täuschung erfüllt sein.

Man muß doch nicht immer gleich vom Schlimmsten ausgehen!

 

[Tuba]

Nimm deinen Aluhut mit, wenn Du den Vorgesetzten des Verkäufers heimsaufsuchst...

 

[Tias]

Dich möchte ich nicht als Kunden. Und wenn es schon passiert ist, dann kein 2. Mal.