Flensburger Punkte

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von Jochen B., 04.12.2007.

  1. #1 Jochen B., 04.12.2007
    Jochen B.

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    Ich will hier weniger das Punktesystem in Frage stellen (tue ich ohnehin), als vielmehr einen Punkt klären, den ich nicht verstanden habe.

    Die Punkte im Bußgeldkatalog: Sind das Höchstgrenzen, je nach Schwere eines Vergehens, oder Absolutwerte?

    Ich hab` mir gerade den Bußgeldkatalog 2007 durchgesehen und bin über zwei Vergehen "gestolpert", die in ihrer Schwere extrem unterschiedlich sein können: Alkohol und Fahrerflucht.

    Beim Alkohol sind es immer 7 Punkte, egal ob ein unsicherer Fahrer mit 0.3 angetroffen wird oder jemand "besoffen" Auto fährt. In diesem Zusammenhang: Weiß jemand was "Anzeichen für Fahrunsicherheit" im Sinne des Gesetzes EXAKT bedeutet?

    Bei Fahrerfluch (5/7 Punkte) egal ob eine verletzte Person zurückgelassen wird (was natürlich ohnehin Strafrechtlich verfolgt würde), oder ob man einen Außenspiegel abgefahren, sich das Kennzeichen notiert, und die Polizei von zu Hause aus informiert hat.

    Noch eine Frage (im Widerspruch zur Einleitung :-)): wieso gibt`s für "gefährliches Überholen" nicht auch 7, gab`s etwa zuwenig Tote?
     
  2. AdMan

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  3. EAGLE

    EAGLE Guest

    Jemand, der mit 0,3/1000 angetroffen wird, wird kaum in Gefahr sein, 7 Punkte zu kassieren. Wenn er aber doch offensichtlich nicht mehr aufmerksam am Verkehr teilnehmen kann und Fehler auftauchen, scheint es wohl ganz richtig zu sein, da er eben mit 0,3/1000 schon genauso fahruntüchtig ist wie andere mit 1,5/1000.
     
  4. Santa

    Santa

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    Jemand der mit 0,3Promille Alkohol im Blut fahruntüchtig ist bekommt die gleiche Strafe wie jemand, der es ab 0,5 ist. Ich sehe da kein Problem, bei 0,5 sollten bei jedem die Reaktionen so herab gesetzt sein das er nicht mehr zum Führen eines Kfz geeignet ist. Auf wen das schon eher zutrifft, der wird schon eher dafür belangt.

    Bei der Fahrerflucht gibst du dir die Antwort im Prinzip schon selbst, eine Vorstrafe wiegt am Ende meist deutlich schwerer als ein paar Punkte. Immerhin kann es dafür auch Freiheitsstrafe geben (da man sich im schweren Fall auch noch leicht der unterlassenen Hilfeleistung schuldig macht).
    Zudem habe ich auf www.bussgeldkataloge.de folgendes entdeckt:
    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 7 Punkte
    Davon ausgenommen können kleinere Unfälle außerhalb des fließenden Verkehrs sein, wenn kein Personenschaden und kein bedeutender Sachschaden entstanden sind und sich der verursachende Autofahrer innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet.


    Bei Bagatellschäden wird man also keine Punkte bekommen wenn man sich noch bei der Polizei meldet. Interessant wäre die Handhabung bei fehlendem Vorsatz (nicht bemerkt).
     
  5. #4 digiman25, 04.12.2007
    digiman25

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    Bei einem "nicht bemerkten" Unfall musst du dies dem Richter aber schon sehr plausibel erklären, denn die Gerichte und Versicherungen haben inzwischen ziemlich verlässliche Werte, welche Art von Unfall man merkt oder nicht. Einen Aussenspeigel abfahren und nichts davon merken - der Fahrer ist blind, taub und besoffen gleichzeitig. Oder er fährt nen Panzer, aber in einem normalen PKW merkt man dies. Im Zweifelsfall gilt die Sorgfaltspflicht: Wenn es sein könnte, dass du einen anderen touchiert hast, dann musst du aussteigen und dich vergewissern, dass nichts passiert ist...

    Gruß aus Lippe

    Walter
     
  6. #5 Jochen B., 04.12.2007
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    Das ist soweit schon klar, ich hatte meine Frage bewusst überspitzt, weil mir nicht einleuchtet, wie (und durch wen) eine beginnende Fahruntüchtigkeit erkannt werden soll. Klar ist, dass genug Autofahrer auch ohne Alkohol- Drogen- oder Medikamenteneinfluss "nicht fahrtüchtig" sind (aus unterschiedlichsten persönlichen Gründen), aber kaum jemand wird nur aufgrund von 0,3/1000 sichtbar, hörbar oder erkennbar beeinträchtigt sein. Vermutlich wird also (wenn es nicht gerade zu einem groben Fahrfehler oder Unfall kam) auch niemand von einer Beeinträchtigung ausgehen.

    Kann denn noch jemand die Frage beantworten, ob beginnende und fortgeschrittene Fahruntüchtigkeit mit der gleichen Punktvergabe geahndet werden?

    Ich bin außerdem überzeugt, dass emotionale Unausgeglichenheit, Müdigkeit etc. die Fahrfähigkeit stärker beeinträchtigen können, als z.B. auch 0,05 % (jetzt möge aber bitte niemand daran erinnern, dass man dann natürlich ebenfalls nicht fahren darf). Meine Erfahrung sagt ganz klar: Wir tun es alle! Noch nie habe ich jemanden sagen hören: "Nach acht Stunden Arbeit ist meine Fahrtüchtigkeit stark herabgesetzt". Glaubt mir, sie ist es, und zwar erheblich!

    Ganz nebenbei interessiert mich schon, ob der Gesetzgeber Fahrerflucht und Alkohol deutlich höher bestraft als anderes ebenfalls tödliches Fehlverhalten, weil diese im Moment "besonders unerwünscht" sind. Im Grunde müsste man doch PKW-Fahrer, die die Lenkzeiten für Busfahrer überschreiten, genauso mit 7 Punkten belangen, wie die Betrunkenen?
     
  7. R2D2

    R2D2 Guest

    Vll. lest ihr euch erst mal richtig in den Bußgeldkatalog ein und diskutiert dann darüber. ;-)
     
  8. #7 turbo-bastl, 04.12.2007
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    Ich hab mal was gelesen, dass Fahruntüchtigkeit durch unsicheres Fahren, kleinere Fahrfehler (Spurwechsel ohne Blinken, über durchgezogene Markierungen fahren, sehr langsam oder schnell fahren, etc.) und natürlich richtige Verstöße erkannt werden soll. Das Radarforum weiß dazu mehr.
    Was viele halt nicht wissen: es sind so die kleinen Sünden des Alltags, die einem da schnell zum Verhängnis werden können.
     
  9. #8 Jochen B., 04.12.2007
    Jochen B.

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    @R2D2

    O.k., mein Fehler: Wenn man nach "Bußgeldkatalog 2007" googelt, findet man einen Haufen Tabellen, die anscheinend vom stark verkürzten "Auszugs aus dem Bußgeld- und Punktekatalog" abgeschrieben sind.

    Wer`s genau wissen möchte holt sich den Bußgelgkatalog hier, und den Punktekatalog hier.

    Im letzteren kann man dann auch unter "Straftaten" lesen, dass Müdigkeit, Vollrausch und gefährliches Überholen etc. allesamt 7 Punkte bringen.

    @turbo-bastl

    Danke!
     
  10. EAGLE

    EAGLE Guest

    Na also, da sieht man mal wieder, wie perfekt unsere Gesetze ausformuliert sind. Und da man eben nicht alles, was möglich ist, in schriftlicher Form aufnehmen kann, gibt es Umschreibungen in allgemeinerer Art wie "beginnende Fahruntüchtigkeit" oder sowas. Und soviel Vertrauen sollte man in die inländische Exekutive doch haben, dass diese, anhand ihrer Ausbildung solcherlei Dinge feststellen können und leider auch oft beweisen müssen.
     
  11. #10 turbo-bastl, 05.12.2007
    turbo-bastl

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    Das kann aber auch der Willkür Tür und Tor öffnen - und gerade da sehe ich eine gewisse Gefahr (es gibt halt doch den einen oder anderen Staatsdiener, der sich vor seiner jungen Kollegin profilieren muss, dem dein Auto, dein Auftreten, deine Nase oder sonstwas nicht gefällt).

    Was auch ärgerlich ist: man gewöhnt sich ja (leider) kleine Fehlerchen an, wenn man eine Strecke und ihre Gegebenheiten gut kennt (kein Blinken beim Spurwechsel wenn keiner kommt, Überrollen von durchgezogenen Linien kurz vor der Abfahrt etc.), die aber nicht gefährdend und auch nicht im Punktebereich sind. Nach einem Glühwein mit Kollegen oder einem Bier mit Freundin kann einen das den Lappen kosten - obwohl es eine " schlechte Angewohnheit" und nicht "Fahruntüchtigkeit" ist.
     
  12. #11 Symbiose, 05.12.2007
    Symbiose

    Symbiose Guest


    Hallo,

    und da liegt der Hund eben begraben. Das bedeutet, es muss eben die Promillegrenze auf 0 gesetzt werden. 0 ist 0 und Diskussionen gibt es da nicht. Ob Weinbrandpraline, Apfelsaft mit max. 1 Prozent Alkohol oder auch das scheinbare alkoholfreie Bier, oder die Hustentropfen mit Alkohol.
    Aber da fangen dann die Diskussionen an, was man denn wohl machen soll, wenn man eine Erkältung hat und doch zur Arbeit fahren muss.
    Der Gesetzgeber schreibt keinem vor, dass man Alkohol trinken muss und danach fahren muss, um dann das Risiko einer Kontrolle wegen unsicherem Fahren aussetzen muss.
    Es gab schon mal den Fall, da hat ein Fahrer von seiner Versicherung die Reparatur seines Fahrzeuges verlangt, welches er bei gut 100 km/h auf der kurvenreichen Landstraße zerschrootet hat, denn dort durfte man ja 100 km/h fahren. Kein Alkohol, Fahrzeug techn. i. O.
    Aber die Straße war vollkommen zugeschneit und teilweise erheblich glatt.
    So sah die Versicherung es, dass er Verunfallte erheblichen Anteil und Schuld am Schaden und nicht nur grob fahrlässig, sondern vorsätzlich auf einer sehr glatten Fahrbahn zu schnell gefahren ist. Den Schaden an seinem eigenem Fahrzeug durfte er selbst bezahlen.

    Aber das Thema, Fahrfehler und Fahrunsicherheit ab 0,3 bis 0,5 Promille Alkohol ist immer wieder ein Thema.
    Ich denke, es ist es wirklich nicht Wert, dass man ein Gerichtsverfahren heraufbeschwört, weil man ja der Meinung ist, dass das Überfahren und Befahren von Sperrlinien, Nichtblinken etc. ja wohl nichts mit Fahrunsicherheit zu tun hat.
    Hat es vielleicht nicht, aber ein Verstoß gegen die STVO ist es in jedem Fall und bei einem Unfall ist man immer mindestens mit einer Teilschuld dabei.
    Ähnliche Themen sind dann ja noch, Telefonieren am Steuer, Rauchen am Steuer, Kiffen vor und während der Fahrt..., sonstige Drogen, Radio bis zum Anschlag aufdrehen...., übermüdet fahren (klar sagt der Brummifahrer, wieso nicht, schließlich wollt ihr doch eure Butter schnell und günstig haben, da muss man eben die Lenkzeiten überschreiten und einen zweiten Fahrer kann sich der Chef nicht leisten).
    Punkt.


    Viele Grüße
     
  13. #12 Jochen B., 06.12.2007
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    Aus eigener Erfahrung glaube ich eigentlich schon, dass Fälle von Willkür bei Polizisten eher eine Ausnahme bilden, auch wenn man immer mal wieder davon hört. Die Mehrheit der Kolleginnen im Polizeidienst wird vermutlich einen vernünftigen Umgang mit Verkehrssündern überzeugender finden, und dadurch eher einen mäßigenden Einfluss haben. Nebenbei vermute ich, dass es "unter dem Strich" zu insgesamt höheren Strafen kommen würde, wenn die Ordnungskräfte weniger Handlungsspielraum hätten.

    Insgesamt scheint das vorrangige Ziel des Staates zu sein, den Verkehr im Rahmen gewisser Toleranzen unter Kontrolle und für alle Beteiligten akzeptabel zu halten (anderenfalls würde man schon längst Blitzer in sämtlichen Straßen fest installiert haben). Also werden Gesetze etwas strenger formuliert, deren Beachtung aber nur mit gerade soviel Stichproben überprüft, wie zum Erreichen dieses Zieles nötig sind (man setzt 50 km/h fest, wenn man erreichen will, dass nicht schneller als 60 gefahren wird).

    In diesem System ist Grunde eingeplant, das Gesetze immer "ein Bisschen" übertreten werden: Gerade durch die präzise Abstufung bei den Strafmaßen für überhöhte Geschwindigkeit kann z.B. jeder vorher genau planen, wie hoch er seine "persönlich Höchstgeschwindigkeit" ansetzen möchte.

    Ausnahmen sind Fahrerflucht und Verkehrsgefährdung: Diese sollten (entgegen ihrer untragbaren Häufigkeit) eigentlich überhaupt nicht vorkommen. Und darin wird dann vermutlich der Grund liegen, wieso hier mit empfindlichen Strafen gedroht wird, ohne sich den Luxus einer genaueren Differenzierung zu gönnen.

    Weiß eigentlich jemand, durch welche Voraussetzungen aus einer Ordnungswidrigkeit, "besoffen Autofahren" (4 Punkte), eine Straftat (7 Punkte) wird?
     
  14. AdMan

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  15. #13 Jochen B., 06.12.2007
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    Und lästige noch dazu: Essen währen der Fahrt? Der Blick zur Beifahrerin? Der Blick in der Rückspiegel?

    Während der Fahrt am Handy eine Telefonnummer einzutippen ist sicherlich gefährlich, und sich eine Apfelsine zu schälen natürlich auch.

    Aber mir ein Handy an`s Ohr halten konnte ich vor Einführung des Verbotes ohne Probleme. Demnäst werden Nasenpopeln, GPS und Schaltwagen verboten. Die Instrumente müssen dann von einem Computer vorgelesen werden. Bin ich froh, dass es in spätestens 20 Jahren (wenn überhaupt) nur noch Autos geben wird, die alleine fahren.
     
  16. #14 octifabi, 06.12.2007
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