Flensburg muss Punkte nicht preisgeben

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Abductee

Guest
Urteil: Flensburg muss nicht preisgeben wieviele Punkte man hat
Nach einem neuen Urteil muss Flensburg den Autofahrern nicht unbedingt sagen wieviele Punkte ein Autofahrer auf seinem Konto hat. Eine Aussageverweigerung ist somit möglich. Die Führerscheinstelle in Flensburg hatte in diesem Fall eine 'informative' Auskunft über den Punktestand gegeben, diese sei jedoch nicht rechtskräftig. Diese Auskunft sei nicht verbindlich.

Blöde Sache wenn man nicht weiß wie weit man noch gehen darf :D
 

toaster

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kurz vor dem Sauerland
Ehrlich gesagt sehe ich hier den Sinn nicht. Wo liegt der Sinn in der Verweigerung der Auskunft ?(

Allerdings sollte man seinen "Punktestand" auch selbst eigentlich am besten wissen 8)
 
KleineKampfsau

KleineKampfsau

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@abductee

Hättest Du vielleicht die Quelle des Urteils ?
Irgendwie beißt sich deine Schilderung mit meinen Rechtskenntnissen und ich würde mich doch hier gerne näher informieren.
 

?

Guest
Original von KleineKampfsau
Hättest Du vielleicht die Quelle des Urteils ?

Hier mal der komplette Text einer Meldung über dieses Urteil:

Urteil: Flensburg darf schweigen

Ein Autofahrer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung seines Punktestands im Verkehrszentralregister. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem in der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenzeitschrift" veröffentlichten Urteil (Az: 12 E 784/01(1)).

Selbst wenn es eine solche Mitteilung gebe, so das Gericht, sei die Führerscheinstelle an den Inhalt der Auskunft nicht gebunden. Der Autofahrer könne daraus keine Rechte für sich ableiten.

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autofahrers als unzulässig ab. Die Führerscheinstelle hatte dem Kläger unter Berufung auf das Kraftfahrtbundesamt seinen angeblichen Punktestand "informatorisch" mitgeteilt. Da der Kläger damit nicht einverstanden war, erhob er nach erfolglosem Widerspruch Klage. Das Verwaltungsgericht befand jedoch, es gebe keinen "rechtsmittelfähigen Bescheid", gegen den sich der Kläger wenden könnte.

Denn die Mitteilung der Behörde diene lediglich Informationszwecken und habe damit keine Verbindlichkeit. Der Kläger habe aber auch keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf eine verbindliche Auskunft des Bundesamtes über sein Punktekonto.

27.11. 11:46 dpa


Quelle
 
KleineKampfsau

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So ließt sich die Sache schon ganz anders. Wenn es sich um eine bloße Information handelt, ist es kein Verwaltungsakt im sinne des § 36 BVerwVfG. Und genau deswegen ist ein Widerspruch und eine Klage unzulässig.
 

yellowcar

Guest
hab das hier beim durchwühlen grad mal gefunden und gleich ne frage *g*

mein vater hat sich seine punkte mal mitteilen lassen jetzt und war völlig erschrocken, dass da 6 punkte kamen.
ihm war bisher nicht bewußt, dass er überhaupt punkte bekommen hat. vor allem weil die meisten (4) aus diesem und aus dem letzten jahr sind.

bekommt man seine punkte nicht mehr mitgeteilt, wenn man einen strafzettel oder ähnliches bekommt von der polizei?
zumindest hab ich bei seinen unterlagen nix derartiges gefunden auf den schreiben der polizei.

mach mir grad schon sorgen um mein eigenes konto *g*
 
Lucky

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@yellowcar

In der Regel wird das nicht mitgeteilt, es sei denn, der freundliche Grüne, der Dich
anhält, sagt Dir was auf Dich zu kommt.

Für sowa gibt es Bussgeldkataloge, aus denen ersichtlich ist, was und wieviel Punkte
das einzelne Vergehen bringt.

Und zu Deiner Angst: Ab einer bestimmten Grenze bekommst Du automatisch Bescheid
aus Flensburg, da kannste sicher sein :D

Michael
 

rehwald

Guest
Genaugenommen kann man bei einer "Punktevergabe" ja eigentlich sagen "Ich war das nicht, das war xy" das Geld bezahlen, und die Punkte nem anderen ("xy") überlassen. Dazu muss man nur dafür sorgen, dass der Anhörungsbogen, ebenfalls an die eigene Adresse geht (oder abfangen etc.).
Der gute Mann/Frau wird nie was davon erfahren, ausser er hat mehr als 11 Punkte aufm Konto (glaub ich), dann fragen die schon mal nach ob man sich nicht ein bischen zusammenreissen kann und nen Kurs besuchen möchte.
Die ermitteln schlisslich erst wenn sie keinen schuldigen finden. Wenn man denen einen frei Haus liefert, sind die damit zufrieden.

Achja: auf einem Bussgeldbescheid steht immer drauf wieviele Punkte eingetragen werden. Kein Bescheid -> kein Bussgeld (höchstens ne Verwarnung/OW) -> keine Punkte
 

mcgyver2k

Guest
Wenn ich geblitzt werde bekomm ich ja irgendwann ne Rechnung. Da müsste doch dann auch draufstehen ob es Punkte gibt, oder?
 
Joker1976

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Fallen Punkte an, gibt es auch erst eine Anhörung, danach kommt dann der Bescheid mit dem Tatbestand, den zu zahlenden Kosten, den anfallenden Punkten und einem Überweisungsträger!
 

drache

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Verkehrssünderpunkte - Auskunft, Löschung
Bewertung: Eintragungen von Strafen und Bußen von 40 € oder mehr werden mit 1 bis 7 Punkten bewertet.
Löschungen: Die Eintragungen in der Verkehrssünderdatei werden gelöscht nach Ablauf bestimmter Fristen.
Tilgungsfristen: 2 Jahre Bußgeldbescheide
5 Jahre Verurteilungen in Strafsachen, außer bei Alkohol/Drogen/Fahrerlaubnisentzug
10 Jahre in allen übrigen Fällen



Fristbeginn: Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder - nach Einspruch - Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Amtsrichters. Bei Verkehrsstrafsachen Tag des ersten Urteils oder der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter.
Tilgungshemmungen: Bußgeldbescheide oder entsprechende Entscheidungen des Richters nach Einspruch hemmen die Tilgung anderer eingetragener, noch nicht gelöschter Bußgeldbescheide, nicht jedoch die Tilgung aller anderen eingetragenen Strafen und Bußen. Solange die Strafe eingetragen ist bleiben also auch Bußgeldbescheide stehen.
Bußgeldbescheide bleiben höchstens 5 Jahre eingetragen (außer 0,5 Promille).
Auskunft aus dem Register: Jeder kann sich nach dem ihn betreffenden Inhalt der Verkehrssünderkartei erkundigen. Die kostenlose Auskunft wird auf Antrag erteilt. Dem Antrag ist eine behördliche Identitätsbescheinigung (amtliche Beglaubigung der Unterschrift) oder eine Kopie des Personalausweises beizufügen. Im Antrag sind alle Vornamen, Geburtsdatum und -ort anzugeben. Er ist zu richten an das:Kraftfahrt-Bundesamt
Fördestraße 16
24932 Flensburg
 

R2D2

Guest
Nur daß man die Angabe mit den Punkten meißt nicht auf den ersten Blick sieht.

Daher die Devise, ab 40 € Bußgeld genau schauen, denn dann steht da sicher irgendwo die Punktezahl... Unterhalb 40 Euronen gibts ja keine Punkte. ;-)
 
StefanS

StefanS

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Hallo,

zu solcherlei Fragen möchte ich Euch das Radarforum ans Herz legen, dort werden solche Fragen teilweise sogar von Polizisten oder gar Anwälten kompetent beantwortet.

Nichts gegen Eure Informationen, aber Halbwissen hilft leider keinem und niemand kann alles ganz genau wissen...

Gruß

StefanS
 
Joker1976

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Für alle, die so etwas wie ein Bußgeldbescheid noch nicht gesehen haben, habe ich hier mal einen hinterlegt.

Die Aussage, daß man die Angabe der Punkte übersehen kann glaube ich nicht, da es - zumindest bei den hier mir bekannten Bescheiden - extra neben dem zu zahlenden Betrag in einem Kästchen steht!

(roter Kreis!)
 
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