EU: Knöllchen ohne Grenzen kommt

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von ?, 07.05.2003.

  1. ?

    ? Guest

    Verkehrssünder und andere Gesetzesbrecher müssen künftig mit EU-weiter Verfolgung rechnen. Einem EU-Beschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, den so genannten Knöllchen ohne Grenzen, steht nach Angaben von Diplomaten in Brüssel nichts mehr im Wege. Die Fachleute erwarten, dass die entsprechende Grundsatzentscheidung beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister an diesem Donnerstag (8.5.) fällt.

    Der Plan sieht vor, dass die Justizbehörden aller EU-Länder gegenseitig Geldbußen anerkennen und eintreiben. Dies soll für Beträge von mindestens 70 Euro und eine Liste von 39 Delikten gelten, zu denen Sachbeschädigung und Betrug ebenso gehören wie Körperverletzung oder Verkehrsverstöße. Wer beispielsweise im Urlaub auf französischen Straßen in eine Radarfalle rast, aber nicht direkt zur Kasse gebeten wird, bekommt die Zahlungsaufforderung künftig von den deutschen Strafverfolgern nachgeliefert.

    Deutsche Bedenken gegen die Regelung wurden mit der Liste der allseits anerkannten Delikte ausgeräumt. Portugiesische Bußgelder wegen Schwangerschaftsabbrüchen braucht die deutsche Justiz deshalb nicht einzutreiben. Außerdem wird eine Prüfmöglichkeit vorgesehen, wenn fundamentale Rechtsprinzipien gefährdet scheinen. Diplomaten erwarten, dass nach einer politischen Einigung beim nächsten Rat im Juni der endgültige Beschluss fällt und dann nur noch technische Fragen - wie die eines gemeinsamen Formulars - zu klären sind.

    Quelle
     
  2. AdMan

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  3. #2 Xelasim, 07.05.2003
    Xelasim

    Xelasim Guest

    Das finde ich im großen und ganzen ok, weil wer sich normal verhält, der kommt auch nicht über die € 70. Ich denke da sollte man dann halt besonders auf die Promille-Grenzen achten, die bilden wohl die stärkste " GEfahr"
    Wer aba mal so 10km/h zu schnell ist, bleibt wohl noch unter 70€, korrigiert mich, wenn ich da falsch liege!

    MFG Simon
     
  4. ?

    ? Guest

    Ich persönlich finde die Sache auch okay, denn je nach Delikt hatten wir Deutschen bisher schon den Nachteil, das die Sache die im Ausland passierte weiterverfolgt wurde. Fahrer aus anderen Ländern wurden hingegen meist nicht mehr belangt, wenn sie nicht unmittelbar nach der "Tat" gestoppt werden konnten, da die Rechtslage in ihrem Heimatland eine ganz andere ist, nun wird das halt angeglichen.
     
  5. SiCN

    SiCN Guest

    Schweden: 10km/h drüber (Stadt): 110 Euro.
     
  6. #5 Xelasim, 07.05.2003
    Xelasim

    Xelasim Guest

    Aber wenn man nicht angehalten wird, und dann von den ausländischen Behörden ein Bescheid kommt, würde ich nichts machen, denn meist ist die Sache wieder vergessen.... es sei denn, ein 2ter Brief kommt auch noch..... *hab ich mal gehört ;-) *
     
  7. Emil

    Emil Guest

    vielleicht benehmen sich die ausländischen lkw fahrer dann etwas besser
     
  8. Heli

    Heli Guest

    Find ich auch ok. Denke daran auch an gewisse deutsche Autofahrer (bitte nicht missverstehen, will nicht verallgemeinern und keine Lawine lostreten :kuesschen: )
    aber viele „vergessen”, dass bei uns Ösis z. B. auf Autobahnen Tempo 130 = keine Richtgeschwindigkeit, gilt.

    Gruß heli
     
  9. lolita

    lolita Guest

    Der ein oder andere hier schätzt die Lage etwas zu leicht bzw. falsch ein.

    Italien ist ab 11 km/h zu schnell gleich 130 € teuer.

    Alkoholvergehen kosten dort gleich mindestens 774 €uronen !!!

    In Österreich darf der Gendarmerist die Geschwindigkeit rechtsgültig schätzen.

    Weitere INfo´s u.a. hier:

    Dazu kommt das geplant ist das die Behörde des Wohnsitzes die Bussgelder eintreibt. D.h. Ihr habt es dann mit der deutschen Justiz zu tun. Nix mit aussitzen...

    Hier noch der Pressetext des ADAC:

    NEUE VERKEHRSBESTIMMUNGEN IN ITALIEN
    ADAC fordert Übergangsfrist für Urlauber bei Beleuchtungspflicht

    (ADAC 27.06.2002) Italien hat in diesen Tagen ohne vorherige Ankündigung zwei wichtige neue Verkehrsregeln in Kraft gesetzt. Der ADAC befürchtet, dass vielen Urlaubern aus Deutschland diese neuen Vorschriften zum Zeitpunkt ihres Urlaubsstarts noch nicht bekannt sind. So werden auf viele Reisende teilweise drastische Bußgelder zukommen. Der ADAC appelliert deshalb an die italienischen Behörden, für deutsche Urlauber eine Übergangsfrist festzulegen, während der die "Verkehrssünder" nur ermahnt, aber nicht abkassiert werden, z.B. wenn sie auf der Autobahn ohne Abblendlicht unterwegs sind. Seit dem 23. Juni gilt die neue Pflicht, auch am Tag mit Licht zu fahren. Danach müssen aus Sicherheitsgründen ab sofort alle Motorrad- und Mopedfahrer ständig mit Abblendlicht fahren. Auf Autobahnen gilt dies auch für alle anderen Kraftfahrzeuge, also auch für Pkw. Wer ohne die vorgeschriebene Beleuchtung fährt, riskiert ein Bußgeld von 32 Euro.

    Zusätzlich hatte die italienische Regierung am vergangenen Freitag per Dekret die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 gesenkt. Mit dieser Maßnahme soll rechtzeitig zur Sommerreisezeit dem Fahren mit Alkohol am Steuer Einhalt geboten werden. Alkoholisiertes Fahren wird in Italien mit einer Geldstrafe zwischen 774 und 2582 Euro sowie einem Fahrverbot von 15 Tagen bis zu drei Monaten geahndet.

    Die per “Notverordnung“ erlassenen Regelungen gelten vorerst für mindestens 60 Tage. Dann können sie verlängert oder endgültig ins Straßenverkehrsrecht übernommen werden, womit spätestens im Herbst zu rechnen ist.

    Also immer schön rechts fahren und kein Öl verlieren :nono:
     
  10. AdMan

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  11. ?

    ? Guest

    Kleiner Hinweis, auch deutsche Polizeibeamte dürfen die Geschwindigkeit schätzen, allerdings dürfen sie nur nach dem Tatbestand "sie fuhren augenscheinlich schneller als Schrittgeschwindigkeit" verwarnen (20.- Euro meine ich), also in Spielstraßen, Fußgängerzonen (Lieferverkehr) usw.

    Polizisten und Gendarmen gelten in Österreich als "in der Geschwindigkeitseinschätzung geschulte Beamten" und es gilt auch deren Schätzung allein im Allgemeinen und Verwaltungsstrafverfahren. Normalerweise wird ein Gendarm nicht 10 km/h Überschreitung schätzen sondern bei echten Rasereien derartig amtshandeln und da war der Sünder sicher zu schnell unterwegs und bei Schuldeinsichtigkeit gibts dann nur ein Organmandat (billig, anonym, ohne weitere Folgen). Eines darf man bei all diesem nie vergessen: Jede Anzeige bedeutet Arbeit für den Polizisten, d.h. in seiner "Ruhezeit", das ist die Zeit, die er zwischen den Streifen auf dem Wachzimmer im Dienst verbringt, muss er dann die Anzeigen schreiben, diese Formulare, egal ob auf Schreibmaschine oder PC bedeuten, dass er nicht tratschen, fernsehen oder ähnliches kann. Der Wachkommandant muss diese Anzeigen bearbeiten, eventuell korrigieren (nicht verfälschen) und unterschreiben.
     
  12. ?

    ? Guest

    Nun ist die Sache beschlossen:


    EU-Knöllchen: Ab Herbst wird´s ernst
    Die Justizminister der 15 EU-Staaten haben am Donnerstag (8.5.) die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - bekannt als "Knöllchen ohne Grenzen" - beschlossen. Verkehrssünder und andere Gesetzesbrecher müssen deshalb in naher Zukunft damit rechnen, dass sie auch nach ihrer Rückkehr in die Heimat für einen Verstoß im europäischen Ausland zur Kasse gebeten werden.

    Knöllchen über 70 Euro werden eingetrieben

    Bislang gingen zum Beispiel Raser in der Regel straffrei aus, wenn sie auf einer französischen Autobahn mit mehr als den erlaubten 130 Kilometern pro Stunde geblitzt, aber nicht sofort angehalten wurden. Die deutschen Justizbehörden mussten die Geldbuße aus dem Nachbarland nicht einkassieren. Das haben die Justizminister mit ihrem Grundsatzbeschluss jetzt geändert. Alle Bußgelder über 70 Euro werden künftig EU-weit eingetrieben.

    Der Beschluss enthält eine Liste von 39 Straftaten, bei denen die 15 Staaten auf Anfrage eines EU-Partners automatisch tätig werden sollen. Die aufgelisteten Punkte sind überwiegend vom europäischen Haftbefehl bekannt und dürften den Normalbürger selten betreffen: Waffen-, Drogen- und Menschenhandel oder Geiselnahme gehören kaum zu den üblichen Tätigkeiten eines durchschnittlichen Auslandsurlaubers. Aber die Liste enthält ausdrücklich auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.

    Ersatzweise geht´s in den Knast

    Zwar könne auch nach dem Beschluss jeder Staat seine Strafen in eigener Verantwortung festlegen, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das aber: Wenn ich mich in einem anderen europäischen Staat aufhalte, muss ich auch die dortigen Gesetze respektieren - und wenn ich es nicht tue, werde ich dafür zur Verantwortung gezogen." Und zwar mit allen Konsequenzen: Wird eine Geldstrafe nicht gezahlt, droht den Tätern laut Rahmenbeschluss ersatzweise sogar Gefängnis.

    Zuvor sind aber noch Einzelheiten zu klären. Ein einheitliches Formular soll dafür sorgen, dass bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung alles seine Ordnung hat. "Das ist jetzt für den kommenden Urlaubsverkehr noch nicht relevant", betonte Österreichs Innenminister Ernst Strasser. Doch der Minister warnte zugleich: Zwischen Deutschland und Österreich werde schon praktiziert, was EU-weit erst in einigen Monaten Wirklichkeit werden wird.

    Quelle
     
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