Einspruch gegen Bußgeldbescheid (Sonderfall)

[Christian87]

Hallo Zusammen,

die Frage richtet sich, bitte nur an alle, die sich juristisch damit auskennen. Denn Google hat mir auch schon eine ganze Menge verschiedenes verraten.

Folgender Fall:
Mein Bruder wurde ca 300km von zu Hause geblitzt. (Strafe 1 Punkt, ~90€)
Durch meine damalige Nachschulung habe ich eine Menge gelernt, womit ich ihm gut weiterhelfen konnte, die Sache in die Länge zu ziehen.

Wenn man nun auf den Kalender guckt, ist heute der 12.10. und seit dem 10.10. ist die Sache eigentlich verjährt und am 07.10. hat er den Bußgeldbescheid bekommen. (3 Tage vor Ablauf!)

Nun die Situation. Das Bild, was von ihm geschossen wurde, sieht so aus, dass er 1. nach rechts guckt, 2. eine Sonnenbrille auf hat und 3. seine Hand am Lenkrad den Mund verdeckt. Unsere Spekulation ist, dass das Bild undeutlich ist. (ist es wirklich!)

Nun haben wir uns gedacht, dass wir Einspruch gegen den Bescheid einlegen wollen, da das Bild wirklich schlecht ist.

Da hat der Landkreis jetzt 2 Möglichkeiten zur Auswahl (glaube ich):

1. Die ziehen alles zurück und lassen den Fall unter den Tisch fallen (kostenfrei)
2. Die eröffnen einen Gerichtsprozess (mit Folgekosten)

An Alle, die sich sicher mit dem Thema auskennen bitte ich, euer Wissen zu dem Thema einzubringen - bitte!

Einspruch, ja oder nein?

Danke!

 

[matti2]

Ich persönlich kann Kraftfahrer, die nicht zu ihrer Verantwortung stehn schon erst mal nicht ab. Ob rechtmässig oder nicht steht schon erst mal nicht in diesem Thread, sondern nur irgendwelcher Müll, wie man am besten diese simple und wahrscheinlich gerechte Strafe nicht antreten muss.

Diese sogenannten Situationsbilder sind vor Gericht, falls es soweit kommen sollte sowas von uninteressant, was hat eine Sonnenbrille und der Blick nach rechts/links mit dem Verkehrsverstoß zu tun? Wenn du der Meinung bist, durch irgendwelche Pseudoschulungen? zum Sachverstänigen mutiert zu sein, mach was du willst. Die Gerichte haben perfekte Fotos und Gutachter!

Außerdem sind die Möglichkeiten der Büßgeldstelle ohne und mit Einspruch viel größer als du glaubst-so naiv wie dein Thread kann man eigentlich nicht in Wirklichkeit sein!

 

[Timmy]

Ich habs mal versucht. Auto war auf die Frau angemeldet und geblitz wurde ich mit 131 auf ner 120er Strecke. Geschehen 400km von zu Hause entfernt.

Einspruch eingelegt um mal zu sehen was passiert. Es kamen zwei Beamte von der hiesigen Polizei zur Personenfeststellung und deren Bilder waren erstaunlicher Weise viel auflösender als meine Da war kein rausreden mehr möglich und ich hab einfach bezahlt (20€). Man sieht also was schon bei "geringen" Vergehen (Owi) für ein Aufwand betrieben wird.

Ich kann nur raten, es sein lassen und zu bezahlen, dass bringt nichts. Wenns "nur" um 90€ geht und einen Punkt, weder um Fahrverobt noch um eine Existenz, so sollte man bezahlen und in Zukunft vorsichtiger fahren
Das kann dich natürlich nicht davon abhalten es trotzdem zu versuchen. Dann wäre aber ein Anwalt zwingend, den als Privatperson wirst du das kaum hinbekommen.

 

[KlausK]

Hallo Christian87,
war der BGB das erste Schreiben oder gab es vorher einen AHB? Wenn "ja", wie wurde damals reagiert?
Der Sachbearbeiter bei der Bußgedstelle kann einstellen, Nachbarn befragen (lassen), Passbildvergleich beim EMA oder zum Gericht abverfügen, je nachdem wie glaubwürdig die Einlassung ist, bzw. für wie deutlich das Originalbild gehalten wird.
Es kann dann ein sog. "Affenforscher" beauftragt werden. Bis zum Beginn der eventuellen Verhandlung kann der Einspruch zurück gezogen werden, manchger Richter gibt einem auch am Anfang der Verhandlung eine Einschätzung, in welche Richtung es laufen wird.

 

[cikey]

Ich habe es auch mal drauf angelegt, kurz darauf standen die Herrschaften, damals noch in grün, vor der Haustür. Ich kann bestätigen, die Bilder die dein Brunder/Kumpel hat,sind nur so schlecht weil Sie a) klein sind, b) wahrscheinlich durch einen billigen Kopierer entstanden sind. Die Bilder der Polizei sind um Welten besser.

 

[NoMax]

Ich würde Einspruch einlegen, du bist es nicht, und die sache sei verjährt. Dann kommt ja die Reaktion der behörde. Wenn die es nicht einstellen, bekommst du eine mitteilung, die sache sei an die zuständige StA abgegeben worden.
Sollte so ein schreiben kommen, zieh deinen einspruch sofort zurück. Somit kommen keine mehrkosten auf dich zu, und du weißt, wie die behörde reagiert hätte. ;-)
je fundierter dein einspruch ist, um so wahrscheinlicher die einstellung.

rechne aber damit, das du am ende trotzdem zahlen musst ;-)
den einspruch würde ich eher als netten, aber nicht ganz so hoffnungsvollen versuch abheften.

btw: Wo ist das owi nochmal gültig? ;-) Und ich bitte um quellenangabe ;-)

 

[blauer_Fabia]

Ich würde hier eine ganz klare Kosten-Nutzen Rechnung durchführen: 90 € sind ärgerliches Lehrgeld, lassen sich aber meiner Meinung nach verschmerzen (ausserdem muss ja ein bischen Strafe sein). Der Punkt in Flensburg ist eine Frage des aktuellen Punktestandes und der mit ihm verbundenen Folgen, die ich hier nicht beurteilen kann. Ist das Konto jedoch leer oder so gut wie leer, macht der Punkt nichts aus. Eine so gut wie Verjährung gibt es nicht. Wenn der Bescheid innerhalb der geltenden Frist eingegangen ist, ist die Frist gewahrt und Verzögerungsspielchen bringen nichts. Auf eine Nichtidentifizierung des Fahrers würde ich nicht spekulieren, denn so ein Schuss kann nach hinten losgehen, d.h. sollte der Fahrer nicht genau zu ermitteln sein, droht dem Fahrzeughalter die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen. Bei einem Rechtstreit ist mit hohen Kosten (ggf. Selbstbeteiligung bei der Rechtschutzversicherung) bei offenem Ausgang der Sache zu rechen, vom zu erwartenden Ärger einmal ganz abgesehen. Mein Rat daher: Strafe akzeptieren und sich demnächst an StVO halten.

 

[KleineKampfsau]

1. Die Sache ist NICHT verjährt.
2. Egal, ob vorher eine Anhörung war, ist am Ende nicht entscheidend
3. Meint die Bußgeldstelle, der Einspruch ist begründet, wird das Verfahren eingestellt, vorher bekommt ihr sicher Besuch zur Personenfeststellung
4. Meint die Bußgeldstelle, der Einspruch ist unbegründet (90 % der Fälle), erfolgt die Abgabe an die Staatsanwaltschaft
5. Das Gericht entscheidet, ob die Sache weiter verfolgt wird oder kann das Verfahren mangels öff. Interesse einstellen
6. Wird das Verfahren weiter verfolgt, kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße festlegen.

Andreas

 

[pietsprock]

dem ist nichts hinzuzufügen...

genau so ist der Ablauf...


Viel Vergnügen weiterhin...

 

[Homer J.]

Was soll daran ein "Sonderfall" sein? Die Tatsache das es dein Bruder war, oder das es 300km weit weg passierte. Beides ist völlig wurst....

 

[db8us]

Was soll daran ein "Sonderfall" sein? Die Tatsache das es dein Bruder war, oder das es 300km weit weg passierte. Beides ist völlig wurst....

Fuer mich ist es z.B. immer ein Sonderfall, wenn es MICH betrifft SCNR

Viele Gruesse

Micha

 

[blauer_wikinger]

Sollte auf dem Original-Foto wirklich der Fahrer nicht identifizierbar sein und sollte sich der Fahrer auch nicht "erinnern können/wollen" gefahren zu sein, ordnet das Gericht an, das der Halter ein Fahrtenbuch für das Fahrzeug zu führen hat - das wird auch im Zentralregister vermerkt.
Sollte dann ein weiterer Verstoß im Punktebereich vorliegen wird automatisch das Fahrtenbuch als Beweismittel heran gezogen --> sollte das dann unvollständig oder unschlüssig sein gibts richtig dicke Ärger --> nix gut für Punktekonto des Halters.

Fazit: Vll. kommt dein Bruder dieses eine mal vor Gericht ohne Strafe aber dafür mit Fahrtenbuch-Auflage davon. Dafür kann das Ende umso dicker werden wenns wiedermal "Blitz" macht --> Wie dus drehst und wendest - er verliert!
Also Geld überweisen, Punkte abhaken und aufmerksamer und vll. auch langsamer fahren.

 

[Ampelbremser]

Und zur Verjährung: JEDES Schreiben der Behörde zur Sache, egal was für eines und auch egal wann vor dem Stichtag, selbst am letzten Tag noch, setz die Verjährungsfrist außer Kraft und sie beginnt von vorn zu laufen, also bringt Herauszögern auch nicht wirklich was...

 

[Christian87]

Okay, sooo viele Antworten in der Zeit - cool! Skoda Fahrer halt!
Ich weiß, es sind nur 90€, aber wir wollten es mal probieren.

Danke explizit schonmal an kleineKampfsau!

Ich dachte es wäre so, dass ab dem Tatzeitpunkt die Behörden 3 Monate Zeit haben den Fahrer zu ermitteln. Wenn es nicht gelingt, dann verjährt es.
Da es bereits letzte Woche offiziell verjährt ist, aber vorher der Bescheid kam - ist es halt noch in der Zeit.

Wenn man jetzt Einspruch einlegt, und die dann zu Ermitteln beginnen und dann morgen vor der Tür stehen, ist es dann denn nicht verjährt?

Letztenendes geht es mir hier um Klarheit.
Wem das alles zu blöd ist, bitte ich sich nicht weiter dafür zu interessieren... Sorry!

 

[Rudi5]

Hallo !!!

Antworten hast darauf ja genug bekommen . STVZO
Wenn Einspruch einlegen willst , las es vom Anwalt machen wenn du KFZ-Recht hast. Mit Einspruch von Privat hast du keine Changse.

mfg .....

Ps: nicht schneller als bis zu denn Punkten.... lol also max 20kmh...

 

[Ampelbremser]

Wenn man jetzt Einspruch einlegt, und die dann zu Ermitteln beginnen und dann morgen vor der Tür stehen, ist es dann denn nicht verjährt?

Nein, wie ich schon schrieb, JEDES Schreiben an Dich in der SACHE, setzt die Verjährungsfrist zurück auf Anfang...
Und sei es auch nur ein Informationschreiben der Marke: "Hallo, es besteht der Verdacht, das sie oder wer anders oder Jesus..., bitte äußern sie sich mal dazu..."
Da muss noch nicht mal ein konkreter Tatvorwurf oder Strafbescheid geschickt werden, eine einfach Einvernahme/Anhörung/Auskunftsverlangen der Behörde zum Thema reicht dazu. Solange das Ding eine Vorgangsnummer trägt... und eigentlich trägt jedes behördliche Schreiben eine Vorgangsnummer...

 

[teddy33]

edit: zu langsam

 

[KleineKampfsau]

Mit Einspruch von Privat hast du keine Changse.

Würde ich so nicht sehen ... Ich durfte 2 mal den Gang zum Gericht machen. Einmal war es unberechtigt (Verkehrsunfall), einmal berechtigt (Blitzer). Beim ersten mal wurde das Verfahren mangels öff. Interesse eingestellt. Beim zweiten mal (Blitzergeschichte) gabs einen Freispruch erster Güte. Ich konnte meine nicht vorhandene Unschuld beweisen ... was mich vor einem Monat Fußgängerdasein bewahrt hat.

Andreas

 

[Sven_König]

Mein Nachbar wurde mal geblitzt und hätte den Führerschein abgeben müssen. Er braucht den aber für seine Arbeit. Widerspruch Eingelegt und es ging vor Gericht. Dort wurde es Eingestellt, weil das Bild zu schlecht war und nicht Eindeutig. Aber er musste den Anwalt zahlen, war zwar günstiger und den Führerschein durfte er auch behalten. Ob das aber bei 90€ Sinn macht glaube ich nicht. Da wird der Anwalt teurer sein.

MfG Sven

 

[buetterken]

Nicht zu vergessen wären auch noch die Gerichtskosten, die auferlegt werden im Falle eines Bescheids. Ich möchte schließlich nicht mit meinen Steuern dafür bezahlen, dass dein Bruder die Gerichte unnötig beschäftigt.
Anfahrtskosten (und evtl. Übernachtungskosten) ins 300km entfernte Amtsgericht sind auch noch drin.