ein sicher unangenehmes Thema..

Dieses Thema im Forum "Skoda allgemein" wurde erstellt von schubertp, 19.03.2005.

  1. #1 schubertp, 19.03.2005
    schubertp

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    Das was ich hier ansprechen will, ist sicher unangenehm, aber es gehört inzwischen für manchen schon und ander sichere später mal zur Realität. Bekanntermaßen bekommen Hartz-4-Betroffene nur Geld, wenn das Auto angemessen viel wert ist und das sind, wie man immer hört 5000 Euro. viele der Karren hier, die man so im Bilde sieht u.a.sind mehr wert, einen neuer Fabia nach zwei oder drei Jahren sicher auch noch, denn der Skoda ist ja zwar ein preiswertes Auto, aber kein wertloses.

    Es soll vom Sozialgericht in Aurich von vor etwa vier Wochen ein Urteil geben, was diese Praxis wohl in Frage stellt. Ein 38-jähriger arbeitsloser Lagerarbeiter sollte seinen Skoda-Oktavia 102PS verkaufen, der deutlich über 10.000 euro wert war und der Betroffene klagte dagegen. Das Sozialgericht stellte heraus, dass der Skoda kein Luxusgegenstand ist und für ihn als Alltagsgebrauchsgegenstand wichtig ist und er lediglich angehalten sein ein preiswertes Normalauto, welches auch in der Unterhaltung und in den zu erwartenden Kosten niedrig liegen müsse (also keine alte BMW-Karre für 5000 Euro vom Gebrauchtwarenmarkt, wie die Arbeitsämter immer argumentieren) . Die Richter sahen diese Forderungen mit dem Skoda-Oktavia als erfüllt an und der Mann musste sein Auto nicht verkaufen, um eine Leistung vom Arbeitsamt zu beziehen.

    Leider weiß ich davon auch nicht viel mehr. Aurich - irgendwo im Norden (West)Deutschlands ? Ich kenne keine Aktennnummer, auch Google bringt nichts, nur die dünne Meldung vor Tagen in der Tagesschau.

    Weiß jemand mehr davon, vielleicht sogar das Aktenzeichen? Es ist mitunter viel Wert, wenn man im Arbeitsamt gegebenfalls auf so etwas verweisen kann oder sogar den Text zur Verfügung hat. Das dämpft übereifrige Bedienstete.
     
  2. AdMan

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  3. #2 skodaeinbeck, 19.03.2005
    skodaeinbeck

    skodaeinbeck Guest

    Hallo Peter!

    Wenn Du ein ähnliches Problem hast, dann würde ich an Deiner Stelle das Sozialamt darauf hinweisen, das es eine Spanne zwischen Einkauf und Verkauf des Fahrzeuges gibt, und das Sozialamt, wenn es zu einem Verkauf zwingt, Eigentum vernichtet. Zum Beispiel Einkaufspreis des Händlers für das Auto 4000Euro, Verkaufspreis 5000Euro da hat das Sozialamt bestimmt nicht drübernachgedacht!! Ausserdem solltest Du mit Deinem Händler sprechen, ob man das Auto vielleicht mal speziell für das Sozialamt bewertet, also so das das Auto am unteren Ende der Preisskala ist.
    Hat hier jedenfalls geklappt, wir haben eine Kundin die durfte Ihren Octavia weiterfahren.

    Wenn Du was brauchst, dann melde Dich

    Tobias
     
  4. #3 schubertp, 19.03.2005
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    welchen Kilometerstand sollte ein Neuwagen (Erstzulassung in Deutschland 8.3.2005, die angebliche erste Eintageszulassung am 21.04.2004 auf dem Kfz-Brief wurde als solche von der Zulassungsstelle nicht anerkannt) Skoda-Fabia für 9.999 Euro dann vorschlagsweise haben, wenn er im Juni 2007 etwa zur Debatte stände und die tatsächlich auf die ominöse 5000-Euro-Grenze pochen würden?
     
  5. #4 mdr1972, 19.03.2005
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    schau mal auf den seiten www.jurat.de oder www.finanztip.de, da findest du urteile zu allen bereichen in kurzfassung, vielleicht ist ja das richtige dabei. ansonsten, falls dich das betrifft, kannst du auch klagen. wenn ich nicht irre, ist eine klage vor dem sozialgericht kostenfrei.

    gruß
     
  6. #5 schubertp, 19.03.2005
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  7. #6 Kaufmaennchen78, 19.03.2005
    Kaufmaennchen78

    Kaufmaennchen78 Guest

    Nun, wenn man einen Skoda Superb heizt und in Hartz IV fällt, wird es schon heikel. Denn dann ist es Luxus. Habe mal die Tante meiner Frau gefragt (wozu gibt es Tanten die im öffentlichen Dienst arbeiten).

    Fährst du einen Fabia oder keinen NORMALEN Oktavia, wird dir das Sozialamt nicht den Geldhahn zudrehen. Denn das sind keine Luxusgegenstände, sondern dringend benötigte Autos, um wenigstens auch für einen neuen Job mobil bleiben zu können.

    Daher wird man sicherlich nicht auf die Idee kommen, an den Wagen heranzutreten. Finger lassen die angeblich auch bei Leasingfahrzeugen, da der Ausstieg ungenmein schwierig ist und der Hartz IV-Betroffende dann mit noch mehr Schulden darsteht. Ähnlich auch bei Kredit-Finanzierungen.
     
  8. #7 pietsprock, 19.03.2005
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    hallo peter,

    ich denke mal, du wirst keine probleme mit deinem fabia haben... ist ja kein luxusgegenstand

    aber mit einem urteil in der hinterhand ist es schon beruhigender...

    auch wenn aurich ein eigentlich kleines kaff im norden von west-deutschland ist, werden dort gefällte urteile (ich glaube, es ist ein oberlandesgericht) bundesweit zittiert und anerkannt...
     
  9. #8 schubertp, 19.03.2005
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    ja und obendrein hat das Arbeitsamt es bei der ersten Kontaktaufnahme ja auch negativ bemängelt, dass ich zu dem Zeitpunkt keinen eigenen PKW besaß. Kommentar der Dame - na dann kümmern sie sich mal schnell um so was, wenn sie im Mai wiederkommen sollten. Wie sollen wir sie denn sonst vermitteln?

    Selbst wenn ich hier im Umkreis von vielleicht 50 - 80 km Arbeit suchen will, ohne Auto gehts ja nun wirklich nicht. auf der einen Seite stellt die öffentliche Hand eine Buslinie nach der anderen ein, die Bahn macht auch immer weniger, da gehts eben nur noch mit dem Auto. Das Auto ist dann ebenso wichtig, wie ein paar Schuhe und wer will die in Frage stellen.

    Gut in dem Urteil finde ich die Feststellung, dass das nicht an dem finanziellen Wert des PKWs festgemacht werden kann, wenn nicht übermotorisiert und nicht potent luxeriös ausgestattet ist. Da kann meine kleine 68PS-Flitze unmöglich als Vermögen gelten.
     
  10. #9 pietsprock, 20.03.2005
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    als vermögen kann ein fabia sicherlich nicht gelten....

    auch wenn wir unsere autos schon irgendwie mögen.... ;-)))
     
  11. #10 FC-2005, 20.03.2005
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    @schubertp

    Danke für den Link.

    Wengleich ich nicht selbst betroffen bin, ist es immer interessant, zu wissen, wie sich die Rechtsprechung entwickelt.

    Noch ein Hinweis zu dem Beschluß :

    Der Richter hatte lediglich im Rahmen einer einstwilligen Anordung zu entscheiden, damit der Betroffene bis 08/2005 nicht ohne Geld dasteht.

    Das Gericht hat seiner Überzeugung darüber Ausdruck gegeben, daß das Auto kein Vermögen darstellt und das auch schön ausgeführt.

    Als Argumentation kann man das im Zweifel schon nehmen.
    Dennoch würde ich mich im Zweifel nicht darauf einlassen, das Aktenzeichen des Beschlusses zu zitieren.

    Ich wette, daß gegen diesen Beschluß Beschwerde eingereicht wurde oder die Behörde den weiteren Gang der Sache abwartet.

    Als endgültig geklärt würde ich das nicht betrachten.

    Wie gesagt DANKE ! Man kann nie wissen, ob man solche Argumente mal braucht.


    Sorry; das war das Sozialgericht Aurich; um das kümmert sich sonst niemand, nehme ich einfach mal an.

    Das Oberlandesgericht hat damit nichts zu tun, da es eine Sozialrechtssache ist.

    Nächsthöhere Instanz wäre -laut Beschluß- das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen.
     
  12. #11 schubertp, 20.03.2005
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    das das nicht so entgültig war, war mir klar; so hatte ich das auch draus gelesen.
    Mir erschien aber die Formulierung für eine eigene eventuell notwendige Argumentation wichtig, dass ein Auto ein Verkehrsmittel und kein Vermögens- oder Luxusgegenstand ist (vorausgesetzt es überschreitet eine gewissen Grenze nicht, klar!), sondern quasi zum täglichen Leben gehört, nicht zuletzt auch wegen der weiteren Vermittelbarkeit. Und das dieser Gebrauchsgegenstand kostengünstig und in den zu erwartenden Kosten niedrig sein sollte, denn die Argumentation der Damen vom Amt ist u.a. wörtlich die, dass es doch kein Problem wäre überall auf der grünen Wiese einen 5000-Euro-BMW oder einen älteren Mercedes zu bekommen. Da fällt einem nichts mehr dazu ein! :graus:
    Alle Folgekosten einer solchen Karre sind aber jedem, der halberwege Ahnung hat, bekannt. An solchen alten Schlitten gehen selbst Budgets von Normalverdienern zugrunde!
    Sicher wird die Sache wohl entgültig entschieden sein, wenn ich mal dran bin und mein Arbeitslosengeld "erster Ordnung" ausläuft. Lieber wäre es mir aber, ich bekäme Arbeit, da würde ich auch gerne auf den verlängerten ALG-Anspruch verzichten, der mir mit 55 :-( noch zusteht. Man hat aber den Eindruck, die Personalchefs wissen gar nicht, dass nach dem 40. bis 43. Lebensjahr auch noch Menschen existieren, die Arbeit brauchten, weil sie von irgendwas leben müssen.
     
  13. AdMan

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  14. #12 FC-2005, 20.03.2005
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    "Argumentation" möchte man das ja nicht wirklich nennen. :stinkig: :graus:

    Das ist dummes Geschwätz, nach dem System : "Sie wollen Geld von uns ? Na dann versuchen Sie das mal !"

    Ich kenne das Problem mit anderen Behörden. Da hat mir das Finanzamt auf einen Einspruch doch frech geschrieben, daß ich Kosten nicht absetzen kann.

    Und dazu haben sie sich eine absolut an den Haaren herbeigezogene Begründung ausgedacht. :hammer:

    Und das obwohl es dazu ein klares, aktuelles BMF-Schreiben gibt und 20 Kilogramm schwere Entscheidungen des Bundesfinanzhofes.

    Erst der "Wink mit dem Scheunentor", nämlich einer Amtshaftungsklage wird da wohl den nötigen Zug bringen.

    Ob das immer so sein muß .... ? :fluch: :hammer:

    Und : Zu Deinem Jobproblem :

    Da drücke ich Dir die Daumen. :hoch:

    Es ist ja allgemein schwer; in Deiner Ecke sieht´s ja ganz trübe aus.

    Aber alles Jammern hilft ja nichts.

    Wichtig ist es gegen die Behörden gewappnet zu sein. Und da sind solche Tips wie von Dir immer eine gute Hilfe.
     
  15. #13 schubertp, 21.03.2005
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    Danke, kann ich wirlich gut gebrauchen, bis zu 80 km Anfahrt täglich, eine Strecke, das wäre dann bis Görlitz, das nähme ich ja noch in Kauf mehr aber geht nicht (Bandscheibe)

    genauso ist es, aber drüben wird das auch nicht mehr viel besser. Meine jüngste Tochter ist in Münster und hat gottseidank noch ihren Job, aber andere aus ihrer ehemaligen Klasse haben nach der Lehre gar nicht erst was bekommen
    Deutschland scheint insgesamt schwerstgeschädigt zu sein, ruiniert will ich nicht sagen, das würde keine Hoffnung mehr beinhalten.
     
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