Diesel am Ende? - Diskussion um Fahrverbote

Diskutiere Diesel am Ende? - Diskussion um Fahrverbote im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Darin sehe ich schon einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Gegen welchen Paragraphen genau?

  1. tehr

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    Gegen welchen Paragraphen genau?
     
  2. Octarius

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    Niemand darf wegen seiner Heimat benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Ich bin Berechtigter der Prämie (bis 10.000 Euro). Ein paar Kilometer weiter bekommen die Einwohner nix. Bis hierhin ist das Zivilrecht und ist damit legal. Eine Bundesbehörde darf aber damit nicht werben. Genau das ist aber mit dem offiziellen Schreiben des KBA passiert.

    Das KBA darf sich auch nicht in die Verkaufsförderung einzelner Firmen einmischen.
     
  3. tehr

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    Dann können Münchner also gegen ihre Vermieter klagen, weil sie mehr Miete bezahlen müssen als die Einwohner von Hintertupfingen?
     
  4. andi62

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    Nichts für ungut, aber so einfach ist das nicht. Der Gesetzestext alleine bringt wenig ohne die Hintergründe, warum er erlassen wurde und wie er von den Gerichten ausgelegt wird.

    Es geht hier wohl eher darum, dass die Behörde nicht einseitig für bestimmte Hersteller Partei ergreifen darf - was sie vermutlich faktisch tut, wenn sie für einen Neukauf eines Autos "wirbt" bzw. diesen empfiehlt und dabei nur bestimmte Hersteller als Ansprechpartner nennt.
     
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  5. mck

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  6. TheSmurf

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    Rapunzel ist raus ...nun bleibt nur noch die böse Königin der DUH treu!
     
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  7. andi62

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    Woran man ja einmal mehr sieht, wovon solche Spendenaktionen abhängen:

    Von der gewünschten Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

    Besser Luft = gut. Das wird dann auch von Krombacher und Toyota gefördert, weil wohl jeder sagen wird, das ist ein sinnvolles Unterfangen.

    Fahrverbote = schlecht (auch dann, wenn sie zu besserer Luft führen): Da sagt der Verbraucher, das will er dann doch nicht.
    Und deshalb wollen auch diese beiden Spender nicht in dem Zusammenhang genannt werden.

    Das ist Marketing - Ausrichtung des Unternehmens an den Kundenwünschen und Erwartungen. Es möge bitte niemand glauben, das habe etwas mit der Sache zu tun. Wäre die Resonanz auf Fahrverbote in der Gesamtbevölkerung positiv, flösse auch weiter Geld...
     
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  8. #2928 Superb Dieselkutsche, 07.12.2018
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    Die DUH ist immer noch ziemlich nützlich für sie, sie klagt ein was sie im Grunde auch will, es aber nicht fordern kann da es mindestens Wählerstimmen kosten würde, ein Schelm ist wer böses dabei denkt. :whistling: ;)
    ... Bin gespannt wer am Ende der ganzen aufgetischten Märchen das Haar herunter lässt, um mal beim Thema zu bleiben. ;)
     
  9. Fraenkel

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  10. Octarius

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    Der Focus hat einen interessanten Artikel geschrieben. Bemerkenswert finde ich dass der Focus und sein Hauptdieselschreiber Sebastian Viehmann um 180° umgeschwenkt haben und nun die Klagen der DUH eher kritisch betrachten. In der Vergangenheit war der Focus eher der Unterstützer der Dieselgegner.
     
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  11. andi62

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    Kann aber doch nicht wirklich verwundern und ist ganz einfach zu erklären:

    1. CDU-geführte Bundesländer sind betroffen von den Klagen der DUH. Laschet hat daher eine entsprechende Forderung schon Anfang der Woche aufgestellt. Entzieht man der DUH die Gemeinnützigkeit, wird es für die DUH (faktisch) nicht mehr möglich sein, (CDU-geführte) Städte zu verklagen bzw. CDU-geführte Landesregierungen in Bedrängnis zu bringen.

    2. Die Ergebnisse der Klagen sind in der Bevölkerung völlig unpopulär. Also versucht man das Problem aus der Welt zu schaffen, in dem man die Klagen verhindern möchte.
     
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  12. Cordi

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    Naja, aber wenn die DUH nicht klagt, dann klagt halt ein anderer.
    Die DUH ist das Symptom des Problems, nicht die Ursache. Das sind die Grenzwerte.
     
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  13. andi62

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    Das sehe ich auch absolut so - bis auf den letzten Satz.

    Das Problem sind nicht die Grenzwerte, sondern deren Überschreitung...:D
    Ich weiß aber, was Du meinst: Die Grenzwerte seien zu niedrig und würden nur deshalb überschritten. Ob sie zu niedrig sind, das ist umstritten und solange so etwas im Bereich der Toxikologie nicht ganz eindeutig ist, geht man im Sinne des Vorsorgeprinzips eher vorsichtig heran.

    Aber ich denke selbst die Grenzwerte - ob nun gerechtfertigt oder nicht - sind nicht das Problem. Das liegt einfach daran, dass Politik und Hersteller es über 10 Jahre versäumt haben, effektive (und mögliche!) Maßnahmen in die Wege zu leiten.

    Die DUH macht auf dieses Versäumnis aufmerksam/nutzt es aus - wie auch immer. Aber die Versäumnisse und Gesetzesverletzungen sind ja objektiv da.
    Aber, damit sind wir wieder am Anfang. Würde die DUH nicht klagen, gäbe es Anwohner, die mit entsprechender finanzieller Unterstützung klagen. Und das Ergebnis wäre das Gleiche.
     
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  14. andi62

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    Falls mal wieder jemand einen Aufreger sucht...

    http://www.spiegel.de/auto/aktuell/...klaert-abgaswerte-fuer-nichtig-a-1243508.html


    Allerdings: Der Grenzwert von 80 mg ist möglich, insofern einmal nur eine Frage der konsequenten Nutzung der zur Verfügung stehenden Technik.

    Ach ja, wir reden über die Möglichkeit (!) die anderen Fahrzeuge auszuschließen. Nicht darüber, dass die jetzt ausgeschlossen sind. Das bedürfte im Einzelfall wieder einer Gerichtsentscheidung - und die würde den Beleg voraussetzen, dass das zur Erreichung der Luftreinheit unumgänglich ist.

    Und davon sind wir gaaaaanz weit entfernt, sowohl im Hinblick auf den Nachweis als auch auf eine möglicher Zeitachse.
     
  15. LUXI

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    Es sind in diesem Fall keine deutsche Städte die geklagt haben. Sondern Brüssel, Madrid und Paris. 3 Städte die ja bereits festgehallten haben, Diesel in den nächsten Jahren komplett aus den Städten zu verbannen. Für die sieht es jetzt auch mit den neuesten Diesel schlecht aus. Andere Länder, andere Gesetze. Kann aber schnell zu einem Domino Effekt führen und viele andere ziehen nach. Dann bleibt die Frage, wie lange das ganze wirklich über Gerichte entscheidet werden muss.
     
  16. andi62

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    Das ist schon richtig, dass es keine deutschen Städte sind. Hier geht es aber um die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Euro-6-Dieseln.
    Das bedeutet nicht, dass Brüssel, Paris und Madrid das nun automatisch können.

    Das Urteil ist aber eben auch für alle Mitgliedsstaaten gültig ebenso wie die Rechtsgrundlagen, insofern keine anderen Gesetze.
    Aber nochmal: Es ist kein Automatismus - die Maßnahme muss im Einzelfall verhältnismäßig sein, Und zur Verhältnismäßigkeitsprüfung zählt unter anderem, dass sie auch - im Einzelfall - geeignet sein muss, das Ziel zu erreichen.

    Ansonsten ist der Artikel m.E. auch irreführend, denn Euro 6 ist nicht gleich Euro 6.
     
  17. LUXI

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    Euro 6 ist nicht gleich Euro 6. Richtig. Betrifft einfach alle die über den 80mg liegen, dem Wert wegen dem geklagt wurde. Das dürften ja fast alle sein.
    Wie gesagt, andere Länder, andere Gesetze. Mag ja sein dass dieses Urteil in Deutschland nicht so schnell zu Fahrverboten führen wird. Europaweit sieht es wohl anders aus. Das wird meiner Meinung nach schon Auswirkungen auf die Dieselangebote der Hersteller haben. Viele verbannen den Diesel bereits jetzt aus den Kleinwagen. Die Mittelklasse wird wohl das nächste Opfer sein. Es ist ein weiterer Baustein vom Ende des Dieselmotors im PKW Bereich.
     
  18. andi62

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    Eher andere Länder, andere Gerichte. Wie das in den einzelnen Staaten für definierte Städte entschieden wird, das muss man sehen.

    Aber auf den Dieselmarkt dürfte sich das schon im Hinblick auf das Käuferverhalten auswirken: Wenn man, so die Wahrnehmung, nicht mal mit Euro 6 vor Fahrverboten sicher ist, dann kaufen viele keinen Diesel mehr.
     
  19. Octarius

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    Ich gebe Dir dazu mal ein Beispiel: Die EU hat gerade beschlossen dass die Brummifahrer nicht mehr in ihren Fahrzeugen übernachten dürfen. Umgesetzt in nationales Recht ist das bisher noch nicht. Es müsste aber kommen.

    So, genau jetzt wäre es an der Zeit rund 4.000.000 Hotelzimmer mit Lasterparkplätzen zu bauen. Macht aber niemand weil die Nachfrage unklar ist.

    So ist das auch bein den NOx-Grenzwerten. Es gibt immer mehr Verkehr und man müsste eigentlich etwas tun. Gegen die Flut der Fahrzeuge kann man sehr wohl etwas unternehmen. Man könnte die Firmen aus der Stadt ekeln und so den Arbeitnehmerstrom etwas eindämmen. Dann baut man weniger Wohnraum und schon sind weniger Anwohner mit ihren Autos unterwegs. Das will aber niemand haben. Stattdessen bauen die Stadtväter auf eine höhere Marktdurchdringung modernerer Fahrzeuge. Die kommen, so oder so und die Stadt bekommt von ganz alleine saubere Luft. Wenn da nicht die DUH wäre die es im Moment brandeilig hat...

    Es ist so wie mit den LKWs und vielen weiteren unsinnigen Aktivitäten der EU. Sie produziert sinnlos Munition und irgendjemand findet sie und feuert sie ab.
     
  20. andi62

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    Ich habe ja auch geschrieben, ich sehe nicht dass dieses neue Urteil einschneidende Veränderungen für die Fahrverbote bringt.

    Aber zu Deinem Zitat: Solche Urteile und die Klagen der DUH führen dazu, dass dieser Prozess der Luftverbesserung überhaupt an Dynamik gewonnen hat und sich nun etwas tut.

    Das ist, wie ich ja auch schon geschrieben hatte, das Positive für mich. Der Druck wächst - die Fahrverbote wird man weitgehend abwenden, aber alleine die Androhung führt zu Veränderungen. Das wäre sonst entweder nicht oder noch weiter verzögert erfolgt. Das haben Politik und Industrie über Jahre praktiziert.

    Nicht anders ist das mit den Brummifahrern. Das ist der Schubs in die richtige Richtung, nicht mehr und nicht weniger.
    Übrigens weiß ich gar nicht, ob das schon gesetzlich umgesetzt ist. Falls ja, so kann man davon ausgehen, dass das per Verordnung und nicht per Richtlinie erfolgt und damit unmittelbar in allen EU-Staaten gilt. Wobei die Frage im Raum steht, ab wann die neuen Regelungen überhaupt gelten.
     
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