Bußgeld weil Verwarnungsschreiben nie angekommen ist?

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von Sven_König, 17.08.2015.

  1. #1 Sven_König, 17.08.2015
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    Moin,
    hätte da mal ein Anliegen.

    ich wurde am 24.05.15 geblitzt mit 11Km/h zu viel. Erhalten habe ich das Verwarnungsschreiben in Höhe von 20€ jedoch nie.
    Ich gehe davon aus das es bei dem Poststreik untergegangen ist.

    Jetzt habe ich ein Bußgeldschreiben (gelber Brief) bekommen, in dem die 20€ und zusätzlich 28,50€ Gebühren verlangt werden. Kann ich da irgendwie gegen vorgehen?
    Im Internet habe ich bis jetzt gelesen, das der Versender es Nachweisen muss, das der Brief angekommen ist.

    Ein Aktenzeichen habe ich jedoch nicht gefunden dazu. Soll ich einfach ein Widerspruch raus schicken in dem ich sage das nie Post bei mir angekommen ist und es mit dem Poststreik begründen? Hat jemand von euch einen Ähnlichen Fall erlebt?

    Kann ja irgendwie nicht angehen das ich jetzt daür bestraft werde.


    Vielen Dank
     
  2. AdMan

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  3. KlausK

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    Hallo, nicht ganz richtig: das Verwarngeldangebot ist ein vereinfachtes Verfahren, bei dem der Zustellnachweis nicht erbracht werden muss, es genügt der Aktenvermerk.
    Das Aktenzeiche findest Du auf dem Bußgeldbescheid und als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträge. Eventuell hilft ein Anruf bei der Bußgeldstelle, mit der Bitte auf die Gebühren zu verzichten.
     
  4. #3 Sven_König, 17.08.2015
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    Hallo,
    wenn es ein gelber Brief ist, ist es doch aber schon eine Mahnung???
    Deshalb habe ich doch die 20€ für das zu schnelle fahren und zusätzlich die 28,50€ Mahngebühren.

    Und um die geht es. Warum soll ich die Zahlen, wenn das erste Schreiben nie angekommen ist?

    Mit Aktenzeichen meine ich nicht das auf meinem Bußgldbescheid, sondern das der Versender Nachweispflichtig ist, das es angekommen ist bei mir.
     
  5. #4 Holger01, 17.08.2015
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    wenn du dagegen angehen möchtest wirst du ohne Anwaltliche Hilfe wohl wenig Chancen auf Erfolg haben. Die Bußgeldstelle wird sagen das es jeder behaupten könnte das Schreiben nicht erhalten zu haben.
     
  6. #5 triscan, 17.08.2015
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    Sind die 28,50 als MAHNgebühren oder als Verwaltungsaufwand gekennzeichnet ? Wie ist der genaue Wortlaut ?

    Es ist durchaus üblich, das zu dem "Zuschnellfahrupgrade" (hier i.H.v. 20 Euro) eine Verwaltungsgebühr in Höhe von etwa 30 Euro hinzukommt....
     
  7. #6 Sven_König, 17.08.2015
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    Steht nur da:

    Geldbuße:
    Geldbuße: 20€
    Gebühr: 25€

    Unter kosten des Verfahrens:
    Auslagen Verwaltung: 3,50€
     
  8. #7 triscan, 17.08.2015
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    Dann würde ich anrufen (höflich) und fragen, wie sich die Gebühren zusammensetzen....
    Antwort anhören, bedanken, nichts weiter dazu sagen und die weiteren Schritte überlegen
     
  9. #8 Sven_König, 17.08.2015
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    Habe gerade jemand erreicht und es sind tatsächlich Mahngebühren weil ich angeblich schonmal ein Schreiben bekommen hätte sollen welches nicht gezahlt wurde.
    Also doch schon mit Mahngebühren. Sie sagte auch ich solle Widerspruch einlegen, da es wohl einige getroffen hat durch den Streik.
     
  10. #9 KleineKampfsau, 17.08.2015
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    Das ist Unfug Jungens. Verwarngeldtatbestand = Verwarngeld mit einfachem Brief, weil vereinfachtes Verfahren. Dieses wurde offensichtlich nicht bezahlt, weil nicht bekommen, also wird es automatisch ein Bußgeldbescheid.

    Die „Mehrkosten“ sind KEINE Mahngebühren, sondern Verwaltungskosten. Diese betragen 5 % der Geldsumme, mindestens jedoch 25,00 Euro als Sockelbetrag (§107 I OWiG).

    Die 3,50 Euro pauschal für die Zustellung (§ 107 III Nr. 2 OWiG)

    Zum Rechtsbehelf des Einspruchs: Es gibt im Ordnungswidrigkeitengesetz keine Pflicht zu einem Verwarngeldangebot. Das heißt, rechtlich ist es vollkommen unbeachtlich, ob du das Verwarngeldangebot der Behörde bekommen hast, oder eben nicht. Man darf dir sofort einen Bußgeldbescheid mit den entsprechenden Mehrkosten schicken. Aus meiner Sicht hast du wenig Chancen auf Erfolg.

    Allerdings machen dies viele Behörden nicht, weil der Aufwand im Vergleich zum Delikt zu hoch ist
     
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  11. #10 flamingo, 17.08.2015
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    Sei froh das Du in Deutschland geblitzt worden bist.
    Ich bin in Frankreich geblitzt worden. Abzüglich Toleranz 1km/h zu schnell.
    Minimum 45€. -bis (ich glaube) 48Tage
    68€ (ich glaube) 49 - 73 Tage
    150€ -ab 74 Tage nach vergehen.
    Da der Poststreik war bin ich in die mittlere Kategorie gekommen.
    Habe bezahlt,da die Franzosen nicht so Kulant sind wie die Deutschen,und ich öfters rüberfahre.
    Die genaueren Daten habe ich Zuhause.
     
  12. #11 TubaOPF, 17.08.2015
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    Schriftlich (!) den Tatvorwurf zugeben und um "Wiedereinsetzung in den alten Stand" bitten, mit der Begründung, dass vermutlich auf Grund des Poststreiks das 1. Schreiben Dich nicht erreicht hat. Sollte funktionieren.

    Gruß - Kay
     
  13. Keks95

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    Also ich musste bei meinen 20 kmh innerorts zu schnell ledeglich 35€ verwarnung zahlen, erster tatbestand, überweisungsträger war beim anhörungsbogen dabei
     
  14. KlausK

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    Passt ja auch, hättest Du nicht bezahlt, wäre einige Wochen später der Bußgeldbescheid eingetrudelt mit 35€ + 28,50€. Warum nicht bezahlt wurde, spielt für die Behörde keine Rolle.
     
  15. #14 KleineKampfsau, 18.08.2015
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    Das macht keinen Sinn. Wiedereinsetzungsantrag wird abgelehnt und der BG-Bescheid ist bestandskräftig. Nochmal: Es gibt KEINE Pflicht für ein VG-Angebot. Wenn der Mitarbeiter nicht völlig blöde ist, kommt man da nicht weiter. Wenn einer der meinigen wäre, würde ich ihm das von der Vergütung abziehen ....
     
  16. KKKKKK

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    Alles schon 100 mal durchgekaut:
    Die Zahlungsfrist gilt erst wenn der Schuldner davon in Kenntnis gesetzt ist, ergo verlängert der Poststreik die Frist.
    Die Behörde geht von der normalen Brieflaufzeit aus und schickt automatisch nach Fristverstreichung plus x Tage den Mahnbescheid.
    Jetzt kann der Gläubiger Widerspruch einlegen, weil er nichts von der Frist wusste und ist somit wieder bei Status quo.
    Da braucht man auch keinen Anwalt für, da reicht ein formloses Schreiben: Poststreik, Brief nicht erhalten.
    Dann muss die ausstellende Behörde beweisen, dass der Zahlungstermin bekannt war.
     
  17. #16 KleineKampfsau, 18.08.2015
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    Dir ist entfallen, dass ein Verwarngeldangebot kein Schuldverhältnis begründet, weils kein Verwaltungsakt ist. Außerdem hat der TE keinen Mahnbescheid erhalten, sondern einen Bußgeldbescheid. Behörden verschicken auch nie Mahnbescheide, sondern Mahnungen, gegen die Widersprüche unzulässig sind.

    Mahnbescheide werden von den Amtsgerichten für privatrechtliche Forderungen erlassen. Mit diesem gefährlichen Halbwissen, was du hier postest, wäre dringend ein Anwalt zu empfehlen.
     
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  18. #17 Loultorge, 18.08.2015
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    Wer ist den im Streitfall in der Beweispflicht? Der der den Brief verschickt hat oder der Empfänger? Das würde mich echt mal interessieren falls bei mir auch mal so ein fall ist. Bis jetzt hab ich mich da nie getraut was zu machen. Ist ja immerhin die Stadt und die sitzt ja am längeren Hebel.
     
  19. #18 TubaOPF, 18.08.2015
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    Hat der TE irgendwas zu verlieren? Auf der Stufe ist er schon, also kann er nur gewinnen und riskiert dabei nicht das Geringste.

    Alter Schwede, das lässt allerdings tief blicken...
     
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  21. #19 KleineKampfsau, 18.08.2015
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    Wenn die Bußgeldstelle dem Einspruch nicht abhilft, gehts automatisch zur Staatsanwaltschaft, diese gibts das in der Regel ans Amtsgericht ab, wo es dann ein entsprechendes Verfahren gibt.

    Daher könnte es wohl noch recht teuer werden ...
    Wieso lässt das tief blicken ? Wenn du deinem Arbeitsgeber grob fahrlässig einen Schaden verursachst, wird er dir spätestens beim dritten Mal kräftig wohin treten. Ganz einfache Sache ...

    Aber wir entfernen uns vom Thema - ich bin raus. Macht, wie ihr denkt, aber wundert euch nicht über die eventuellen Folgen.
     
  22. #20 TubaOPF, 18.08.2015
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    Er legt doch gar keinen Einspruch ein, sondern gibt den Vorwurf zu - mit der Bitte (!!), ihm den Streik, den er doch gar nicht zu vertreten hat, nicht anzulasten. Das lehnt die Bußgeldstelle sofort ab, schickt es an die Staatsanwaltschaft, die dann umgehend das Amtsgericht anruft??? Und welcher grob fahrlässig verursachte Schaden entsteht der Bußgeldstelle, wenn ein Sachbearbeiter im Sinne und zum Wohle des Bürgers reagiert?

    Wenn das wirklich der vorgesehene Ablauf sein sollte, dann ist etwas oberfaul in unserem Rechtssystem. Ich würde mich übrigens freuen, wenn Du uns weiter mit Deinen sicher fundierten Antworten zur Verfügung stehen könntest.

    Gruß - Kay
     
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