Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

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  1. #1 uwe werner, 27.03.2009
    uwe werner

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    Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

    Die EU-Kommission hat die neue deutsche Kfz-Steuer in Frage gestellt. Wie das "Handelsblatt" berichtet, verstoße sie nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen europäisches Recht. Das habe er in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dargelegt. Streitpunkt ist Bevorzugung von besonders schadstoffarmen Diesel-Fahrzeugen. Verheugen verlangt von der Bundesregierung, das Gesetz schleunigst zu ändern. Sonst will er die Regierung in letzter Konsequenz verklagen.

    Weiterlesen könnt Ihr unter: http://wirtschaft.t-online.de/c/18/23/40/76/18234076.html

    Gruß Uwe
     
  2. #2 motorcaster, 27.03.2009
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    Genau genommen moniert Verheugen, dass EU5-Fahrzeuge nicht dieselbe Steuergutschrift bekommen wie EU6-Fahrzeuge - daran sieht man mal wieder, dass man einen solchen Bericht komplett lesen muss, damit der Sachverhalt nicht verfälscht wird...
     
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