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Schärfere Gesetze gegen rasende Kleintransporter und Drogen am Steuer sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Zur Eröffnung des 41. Verkehrsgerichtstages forderte dessen Präsident Peter Macke in Goslar ein Tempolimit für Kleinlaster.
Dies könne die Gefahr bannen, die von den teils «höchst aggressiv gefahrenen» Fahrzeugen mit schlecht gesicherter Fracht ausgehe. Macke beklagte auch eine Zunahme von Betrügereien rund ums Auto. Bei jedem dritten Gebrauchtwagen sei der Tachostand manipuliert. Auch Versicherungsbetrug verursache inzwischen Milliardenschäden. Er appellierte an Polizei und Justiz, hart durchzugreifen. Außerdem müsse der Konsum von Drogen am Steuer künftig nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern von bestimmten Grenzwerten an auch als Straftat gelten.
Generalbundesanwalt Kay Nehm schloss sich der Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit für Kleinlaster an. Sinnvoll sei Tempo 130. Der alltägliche Verkehr zeige, dass sich dort ein «Risikopotenzial aufbaut, dem dringend entgegen gesteuert werden muss». Die Kleinlaster seien überdurchschnittlich häufig in schwere Unfälle verwickelt. Nach Mackes Angaben sind inzwischen rund 1,8 Millionen Kleinlastwagen auf Deutschlands Straßen unterwegs, ohne Tempolimit oder Lenkzeitbeschränkung für die Fahrer.
Der Automobilclub ADAC hingegen lehnt das Tempolimit noch ab. Die Auswertungen von Unfällen seien noch nicht ausreichend, als dass eine Begrenzung jetzt schon gerechtfertigt sei, sagte Sprecher Dieter Wirsich. Der ADAC wolle stattdessen Schulungen für die Fahrer anbieten.
Als weiteres wichtiges Thema sprach Macke die Drogen im Straßenverkehr an, die zum «drückenden Problem ersten Ranges» geworden seien. «Auf unseren Straßen gibt es inzwischen zu manchen Tages- oder Nachtzeiten mehr Drogen- als Alkoholauffällige.» Besonders verhängnisvoll sei der Mischkonsum von Drogen.
Vor allem bei jungen Autofahrern gebe es bei leichten Drogen häufig kein Unrechtsbewusstsein, sagte Generalbundesanwalt Nehm der dpa. «Wenn in der Politik ständig gesagt wird "Freigabe von Drogen, das ist harmloser als Alkohol", dann wird der Grundstein gelegt für eine Fehlhaltung.» Im übrigen sei er skeptisch, dass ein sinnvoller Drogengrenzwert für die Strafbarkeit im Verkehr festgelegt werden könne. «Das wird daran scheitern, dass es viele unterschiedliche Substanzen gibt.»
Der Präsident des ADAC, Peter Meyer, griff die rot-grüne Bundesregierung scharf an. Durch Staus entstünden jedes Jahr volkswirtschaftliche Schäden von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Regierung tue nicht genug, um künftige Mobilitätsaufgaben zu lösen. «Die staatlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nach wie vor völlig unzureichend.» Dies gelte vor allem für den Straßenbau.
Macke äußerte sich in Richtung Bundesregierung skeptisch zur Privatfinanzierung deutscher Autobahnen. «Das darf nicht zu einer Pkw-Maut durch die Hintertür führen.» Bundesverkehrs- und Justizministerium müssten sich gegen «europazentralistische Regelungswut» stemmen. «Zum Beispiel darf unser Sonntagsfahrverbot für Lkw nicht in Gefahr geraten.»
Seit dem 30. Januar beschäftigen sich knapp 1800 Experten aus 19 Ländern mit den Problemen im deutschen Straßenverkehr. Die Empfehlungen der Arbeitskreise waren in der Vergangenheit oft Grundlage für Gesetze. In den Arbeitskreisen wollen sich die Fachleute unter anderem mit dem Führerschein ab 17, dem so genanntem I*dioten-Test, rechtlichen Fragen der Unfallflucht sowie der Blackbox in Autos befassen.
Dies könne die Gefahr bannen, die von den teils «höchst aggressiv gefahrenen» Fahrzeugen mit schlecht gesicherter Fracht ausgehe. Macke beklagte auch eine Zunahme von Betrügereien rund ums Auto. Bei jedem dritten Gebrauchtwagen sei der Tachostand manipuliert. Auch Versicherungsbetrug verursache inzwischen Milliardenschäden. Er appellierte an Polizei und Justiz, hart durchzugreifen. Außerdem müsse der Konsum von Drogen am Steuer künftig nicht nur als Ordnungswidrigkeit, sondern von bestimmten Grenzwerten an auch als Straftat gelten.
Generalbundesanwalt Kay Nehm schloss sich der Forderung nach einer Höchstgeschwindigkeit für Kleinlaster an. Sinnvoll sei Tempo 130. Der alltägliche Verkehr zeige, dass sich dort ein «Risikopotenzial aufbaut, dem dringend entgegen gesteuert werden muss». Die Kleinlaster seien überdurchschnittlich häufig in schwere Unfälle verwickelt. Nach Mackes Angaben sind inzwischen rund 1,8 Millionen Kleinlastwagen auf Deutschlands Straßen unterwegs, ohne Tempolimit oder Lenkzeitbeschränkung für die Fahrer.
Der Automobilclub ADAC hingegen lehnt das Tempolimit noch ab. Die Auswertungen von Unfällen seien noch nicht ausreichend, als dass eine Begrenzung jetzt schon gerechtfertigt sei, sagte Sprecher Dieter Wirsich. Der ADAC wolle stattdessen Schulungen für die Fahrer anbieten.
Als weiteres wichtiges Thema sprach Macke die Drogen im Straßenverkehr an, die zum «drückenden Problem ersten Ranges» geworden seien. «Auf unseren Straßen gibt es inzwischen zu manchen Tages- oder Nachtzeiten mehr Drogen- als Alkoholauffällige.» Besonders verhängnisvoll sei der Mischkonsum von Drogen.
Vor allem bei jungen Autofahrern gebe es bei leichten Drogen häufig kein Unrechtsbewusstsein, sagte Generalbundesanwalt Nehm der dpa. «Wenn in der Politik ständig gesagt wird "Freigabe von Drogen, das ist harmloser als Alkohol", dann wird der Grundstein gelegt für eine Fehlhaltung.» Im übrigen sei er skeptisch, dass ein sinnvoller Drogengrenzwert für die Strafbarkeit im Verkehr festgelegt werden könne. «Das wird daran scheitern, dass es viele unterschiedliche Substanzen gibt.»
Der Präsident des ADAC, Peter Meyer, griff die rot-grüne Bundesregierung scharf an. Durch Staus entstünden jedes Jahr volkswirtschaftliche Schäden von bis zu 100 Milliarden Euro. Die Regierung tue nicht genug, um künftige Mobilitätsaufgaben zu lösen. «Die staatlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind nach wie vor völlig unzureichend.» Dies gelte vor allem für den Straßenbau.
Macke äußerte sich in Richtung Bundesregierung skeptisch zur Privatfinanzierung deutscher Autobahnen. «Das darf nicht zu einer Pkw-Maut durch die Hintertür führen.» Bundesverkehrs- und Justizministerium müssten sich gegen «europazentralistische Regelungswut» stemmen. «Zum Beispiel darf unser Sonntagsfahrverbot für Lkw nicht in Gefahr geraten.»
Seit dem 30. Januar beschäftigen sich knapp 1800 Experten aus 19 Ländern mit den Problemen im deutschen Straßenverkehr. Die Empfehlungen der Arbeitskreise waren in der Vergangenheit oft Grundlage für Gesetze. In den Arbeitskreisen wollen sich die Fachleute unter anderem mit dem Führerschein ab 17, dem so genanntem I*dioten-Test, rechtlichen Fragen der Unfallflucht sowie der Blackbox in Autos befassen.
