Allgemeines Tempolimit auf Deutschlands BAB´s ? Pro / Contra

Diskutiere Allgemeines Tempolimit auf Deutschlands BAB´s ? Pro / Contra im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Ich habe mich auf diese Pauschalaussage bezogen: Aber jemanden persönlich haftbar machen - das kann in keinem System funktionieren Warum sollte...

?

Allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

  1. pro

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  1. Tuba

    Tuba

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    Ich habe mich auf diese Pauschalaussage bezogen:
    Warum sollte auch ein Vorgesetzter haften?

    Es gibt sicher Bereiche, in denen eine persönliche Haftung eingeschränkt oder viellleicht sogar komplett außen vor ist. Aber ich halte das für Ausnahmen. Wenn ein externer Administrator den Virenschutz auf einem Firmenrechner vergisst - wer zahlt den dann entstandenen Schaden? Der Firmeninhaber, weil der Admin da nix für konnte? Wenn ein Klempner ein Rohrfitting nicht sauber aufpresst - wer zahlt den Wasserschaden? Der Wohnungseigentümer? Und wenn eine Gemeinde einen Radweg für mehr als eine viertel Million bauen lässt und danach (!!) feststellt, dass der durch ein Schutzgebiet führt und das BVG (!!) die Nutzung des Radwegs untersagt - ja dann, dann zahlt der Steuerzahler, weil im Rathaus schlicht gepennt wurde. Dagegen ist ein Bär im Winterschlaf hellwach. Aber dafür kann ja niemand ... nee nee, das muss der Steuerzahler schon aushalten.

    Das muss so?
     
  2. Jopi

    Jopi

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    Ok, die pauschale Aussage, die Du zitierst, ist mir entgangen. Die unterschreibe ich so auch nicht. Natürlich gibt es in bestimmten Bereichen und bestimmten Zusammenhängen Haftung. Auch im öffentlichen Dienst.
    Aber nimm nur mal die vielen Consultingfirmen. Die raten ihren Mandanten zu oft schwerwiegenden Entscheidungen. Aber wie oft wurden sie davon schon haftbar gemacht? Sie haben ja "nur" beraten. Entschieden haben die Entscheider des Mandanten.

    Es kommt eben darauf an und zwar i.d.R. auf den Vertrag, den man miteinander schliesst.

    Bei Summen, wie sie bei Entscheidungen im öffentlichen Bereich gefällt werden, kann nicht jeder Einzelne haftbar gemacht werden. Da wären Unsummen im Spiel. Wie sollte das ein Einzelner denn bezahlen können? Welche Versicherung würde das absichern? Zu welchen Beiträgen?
    Das Risiko wird zwangsläufig auf die Allgemeinheit abgewälzt. Sonst würde keiner mehr Entscheidungen treffen wollen. Das würde uns auch nicht weiter bringen.
    Ich denke, das hat @andi62 damit gemeint.
    Ich verstehe Deinen Unmut und gebe Dir in vielen Dingen Recht. Aber ich glaube nicht, dass Haftung des Einzelnen bestimmte Fehlentscheidungen (klingt jetzt vielleicht sehr harmlos) von vorneherein ausschliessen oder zumindest verringern würden, sondern dazu führen würde, dass wir auf die kleinste Entscheidung noch länger warten würden als jetzt schon. Das kann man sich auch nicht wünschen.

    Verantwortung und Haftung ist meiner Ansicht nach vor allem deshalb ein Problem, weil unsere Gesellschaft damit falsch umgeht.
    Fehler werden gesellschaftlich nicht verziehen. Eine zweite Chance bekommt man nicht, sondern wird gebrandmarkt. Das sorgt nicht dafür, dass man sich umso mehr Mühe gibt und umso gewissenhafter arbeitet, sondern lieber gar keine Entscheidung trifft, weil man im Falle eines Fehlers ein für alle mal quasi gesellschaftlich geächtet wird. In Zeiten von Shitstorms ist das nur noch schlimmer geworden, meiner Meinung nach.
     
  3. #3863 PolenOcti, 04.07.2020
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 05.07.2020
    PolenOcti

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    Dann wird das Schutzgebiet kurzfristig umgewidmet. Dafür braucht keiner haften.

    Abgesehen dafür gibts es im „öffentlichen Dienst“ keine Versicherung im klassischen Sinn.
     
  4. irixfan

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    Dafür unterschreibt man ja auch als "Selbstfahrer", dass man für eventuelle Schäden aufkommt. Also wird man im Ernstfall bei Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz, viel Spaß mist seinem Arbeitgeber haben.
     
  5. andi62

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    Tuba, wir reden hier aneinander vorbei...
    Ich halte die Haftung für richtig und die haben die meisten von uns im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf die eine oder andere Weise. Keine Frage. Und gegen die meisten Dinge kannst Du Dich haftpflichtversichern - aber auch nicht gegen alle. Als angestellter Geschäftsführer kannst Du noch 10 Jahre nach dem Ausscheiden für bestimmte Dinge haftbar gemacht werden, ohne dass Du Dich versichern kannst. In anderen Bereichen ebenso. Da läuft dann praktisch alles auf den Ehepartner, damit man eben nicht Haus und of verliert...

    Ich fände es auch gut, wenn das im öffentlichen Dienst ginge - und das geht natürlich auch. Es gibt eine Amtshaftpflicht.
    Nur: Bei einem Minister wird das nicht funktionieren, weil keine Versicherung diese Risiken versichern wird oder - alternativ - keiner mehr Minister wird bzw. Entscheidungen trifft.
    Das ist die Krux an der Geschichte.


    Insofern ist dieser Wunsch berechtigt - und ich unterstütze ihn - aber er kann in der Praxis nicht funktionieren.
    Darauf wollte ich hinaus.
     
  6. Weyoun

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    Wie sagte doch letztens ein Politiker aus der Opposition? Qualifikation darf endlich kein Ausschlusskriterium mehr für das Amt des Verkehrsministers sein!:D
     
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  7. Weyoun

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    Sagen wir mal, wenn jemand in der Position eines Ministers wider besseren Wissens eine Maut ausarbeitet, die höchstwahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt und gleichzeitig gegen den Rat des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages Verträge mit Externen Firmen aushandelt, bevor der Europäische Gerichtshof zu einem Urteil gekommen ist, der handelt in meinen Augen nicht nur grob fahrlässig (keine persönliche Haftung möglich), sondern vorsätzlich. Und für Vorsatz gehört er auf die Anklagebank. Und wenn er dann Privatinsolvenz anmeldet, sollte er wenigstens ins Kittchen dafür.
     
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  8. andi62

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    Der Vorsatz ist für mich hier auch das Entscheidende. Nur wie schon geschrieben: Wie soll sich das umsetzen lassen?
    Das Mindeste wäre aber gewesen, diesen Mann aus dem Ministerium zu jagen...


    Das Nachfolgende ist unsachlich, aber bei diesem Mann geht mir die Hutschnur hoch: Ein selbstgefälliger, sich weit überschätzender Dampfplauderer mit höchst populistischen Haltungen und einem klaren politischen Ziel - sich selbst in höhere Ämter zu befördern.
    In dieser Hinsicht steht er für mich mit Trump und Johnson auf einer Stufe. Mit seiner aktuellen Haltung zu den neuen gesetzlichen Vorgaben unterstreicht er dies erneut eindrucksvoll
     
  9. Tuba

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    Gottseidank ist er weniger einflussreich als die beiden genannten. Derselbe Gott bewahre, dass er sich mit AKK um den Kanzlerkandidatenposten streitet ... ;(

    Um zum eigentlichen Thema zu kommen - wir können uns, wenn Haftung schon aus verschiedenen Gründen bei verschiedenen Dingen ausscheiden soll - doch bestimmt darauf einigen, dass ein Entscheidungsträger wenn schon nicht persönlich haftet, dann aber verantwortlich gemacht werden können muss. Auch (und vor allem) im ÖD. Wer eine Entscheidung trifft, die den Steuerzahler viel Geld kostet und die sich bei 2-3 Sekunden Nachdenken eines durchschnittlich begabten Menschen als völlig bescheuert erweist, der muss dafür sanktioniert werden, und wenn es die Versetzung vom Abteilungsleiter zum einfachen Sachbearbeiter ist. Dass der dann auch nicht mehr Besoldungsgruppe 12, sondern nur 9 bekommt ... tja nun ...
     
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  10. andi62

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    Da gehe ich völlig konform mit Dir. Problem ist nur: Wenn man das so macht, dann werden keine Entscheidungen mehr gefällt...

    Und den Scheuer hätte auch das nicht aus dem Amt gebracht. Der hätte entlassen werden müssen - und hier beginnt Politik. Man entlasse einmal in einer Koalition, egal welcher, einen Minister aus einer anderen Partei.

    Aber ich kann auch nicht verstehen, warum Bayern nur verkehrspolitische Ausschussware hat - Ramsauer, Dobrindt, Scheuer.
    Da hat die fachliche Minderbegabung doch fast schon Tradition.
     
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  11. Tuba

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    Vielleicht werden dann nur noch Entscheidungen gefällt, über die vorher einer mit einem IQ > trockenes Brötchen mal nachgedacht hat?
     
  12. Erzi

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    https://www.zeit.de/gesellschaft/20...ng-fuehrerschein-staedtebund-fahrverbot-raser

    Es scheint ja wohl sehr oft zu passieren das die Leute ausversehen zu schnell fahren. Wäre hier wahrscheinlich genauso wenn wirklich kontrolliert würde. Aber die Kontrollen sind hier viel zu selten.

    Das mit der Bewährung finde ich gar nicht so schlecht, aber es muss auch mehr kontrolliert werden. Dann, denke ich, bringt das auch was. Dann wissen die "Sünder" das sie sich zusammen reißen müssen oder beim nächsten Verstoß dann eben laufen müssen. Vermutlich hat das eine gute erzieherische Wirkung. Geldstrafe natürlich trotzdem und nicht zur Bewährung.
     
  13. andi62

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    Aus Versehen zu schnell - das passiert uns allen. Aber es sollte nicht der Regelfall werden, der dann als Versehen deklariert wird.

    Ob das Fahrverbot bei 21 bzw. 26 km/h verhältnismäßig ist, das sei dahingestellt. Mir ist allerdings auf meiner Standardstrecke (auf der durchaus gerne geblitzt, z.T. aber erheblich zu schnell gefahren wird) aufgefallen, dass nach Einführung der neuen Regelungen spürbar disziplinierter gefahren wurde und nicht wie sonst das Limit im Standard um mindesten 10 km/h überschritten wurde.
    Nachdem nun die Ankündigung kam, das solle ausgesetzt werden und die Strafen seien wegen Formfehlern nicht anwendbar, hat sich das sofort wieder geändert.

    Ganz klar: Das ist eine Beobachtung, ohne jeden repräsentativen Charakter und ohne Messwerte. Es war allerdings merkbar und deutet doch an, dass höhere Strafen etwas bewirken.

    Die Idee mit der Bewährung finde ich gut und die Geldbußen müssten drastisch höher sein. Es wäre hier außerdem viel effektiver mit Tagessätzen zu arbeiten, wenn man sich noch einmal klar macht, warum Strafen verhängt werden.
     
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  14. tehr

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    Eine Art Bewährung gibt es doch schon: Wer zum ersten Mal ein Fahrverbot auferlegt bekommt, kann sich den Zeitraum innerhalb eines Vier-Monat-Zeitraums aussuchen.

    Die Kontrolldichte ist, zumindest bei uns, so gering, dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, verschwindend gering ist.
     
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  15. Erzi

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    Ein eindeutiger Hinweis darauf das der neue Bußgeldkatalog wohl gar nicht so verkehrt war. Jetzt nur noch mehr kontrollieren. Und die Idee mit der Bewährung finde ich auch nicht verkehrt. Auch deinen Einwand mit den Tagessätzen finde ich sehr gut damit es sich auch auf die auswirkt welche sonst über die Geldstrafe nur müde lächeln. Es muss ja ein schon ein wenig zwicken und den Temposünder daran erinnern besser etwas langsamer unterwegs zu sein und eben mal 2 Minuten später anzukommen.
     
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  16. irixfan

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    Mein pACC hat mich diese Woche vor 5 Blitzern "bewahrt" es fahren nur eben ziemlich viele an einem vorbei. Solange die Bußgelder als "sportlich" angesehen werden, bewirken die wenig. Nebenbei beschädigt "Andy" nachhaltig den Eindruck der Politik bei der Bevölkerung. Das ist das eigentliche Drama.
     
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  17. andi62

    andi62

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    Auf das "y" am Ende lege ich als Unterscheidungsmerkmal unbedingten Wert...:D
     
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  18. Tuba

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    Außerdem ist "Andy" noch keine 62 ...

    *duck*
     
  19. emmA3

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    Ja, das Gefühl hatte ich auch. Wobei es natürlich immer Ausnahmen gibt. Aber generell sind / waren auch die Hinterherfahrenden nicht mehr so „nervös“, wenn man sich an die Geschwindigkeit gehalten hat. Sonst haben bestimmte Fahrzeugführer einen ja schon immer direkt von der Straße geschoben, wenn man in der Stadt nicht mind. 65 gefahren ist.
     
  20. Erzi

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    Das ist mir leider noch nicht aufgefallen. Die üblichen Drängler und Nervösen sind gleich geblieben. Man spürt förmlich wie sie hinter einem am Lenkrad rumkauen und sich eine Bazooka wünschen. Sind meist Kollegen weil man die täglich wieder trifft. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause. Man hat es immer eilig und muss die Minute gut machen.
     
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