Aktuelles (01/2018) Dashcam-Urteil vom Amtsgericht München

Diskutiere Aktuelles (01/2018) Dashcam-Urteil vom Amtsgericht München im sonstige Autothemen Forum im Bereich Skoda Forum; Trage mich gerade mit dem Gedanken, eine Dashcam in meinem Rapid zu installieren. Anlass ist ein Parkschaden mit Fahrerflucht beim Vorgänger in...
Pontis

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Trage mich gerade mit dem Gedanken, eine Dashcam in meinem Rapid zu installieren. Anlass ist ein Parkschaden mit Fahrerflucht beim Vorgänger in Höhe von 700,- EUR. Nun hat genau in einer solchen Situation ein Münchener Amtsrichter die Video-Aufzeichnung einer Autofahrerin nicht als Beweismittel zugelassen. Und damit nicht genug hat er die Geschädigte zu einem Bußgeld von 150,- EUR verurteilt wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Der Betrag kam quasi zu ihrem eigentlichen Schaden noch hinzu.

Der Richter begründete seine Entscheidung u.a. so: "Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten."

Was der Jurist außer Acht lässt: "wohlanständige" Bundesbürger werden zu Straftätern, fügen anderen einen erheblichen Schaden zu und machen sich mehrheitlich aus dem Staub - mit steigenden Fallzahlen. Dennoch wertet das Gericht die informationelle Selbstbestimmung der Verkehrsteilnehmer höher, als die Straftaten einzelner. Anders ausgedrückt: er hält die Ordnungswidrigkeit (Dashcam) des Unfallopfers für strafwürdiger als die Straftat des Unfallverursachers. Verkehrte Welt!

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig [Januar 2018]

P.S.: Liebe Politik! Liebe Gesetzgeber! Hier besteht seit Jahren eine Rechtsunsicherheit zum Nachteil derer, die sich einfach nur schützen wollen. Wie wäre es, wenn Ihr... Wie? Was? Ach soooo, ja - Ihr seid gerade mal wieder mit Euch selbst beschäftigt. Sorry!

 
dathobi

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Ist leider bei vielen anderen Dingen auch so...
Vergewaltiger und Steuersünder, Steuersünder werden hart bestraft und der Vergewaltiger je nach Vergangenheit nur milde Strafen.
 

A.M.

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Drauf geschXXXXX , ich habe in meinen Autos auch je 2 Dashcams. Jeweils eine nach vorn und eine nach hinten. Hat mir schon 2x geholfen. Einmal ein Wildschaden und einmal Vorfahrt, die mir genommen wurde.
 

Daniel0984

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Du hast leider das entsprechende Urteil nicht verlinkt, wenn es das ist, welches ist gerade im Kopf habe dann ist das eine sehr fragwürdige Zusammenfassung.

Die Dame hat das Bußgeld nicht bekommen, weil sie diesen einen Verkehrteilnehmer gefilmt hat, sondern weil sie permanent alle Verkehrsteilnehmer gefilmt hat und damit das Recht auf Informelle Selbstbestimmung bei Hunderten Menschen missachtet hat.

Dafür sind die 150 Euro meines Erachtens nach noch zu wenig. Das ist nicht der Wilde Westen wo jeder einfach machen kann wonach ihm ist.

Edit: Link: https://www.anwalt.de/rechtstipps/d...nisse-filmen-sonst-droht-bussgeld_117188.html
 

Gast003

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Meine Güte... Nun werft doch nicht schon wieder alles in einen Topf... Es ist ein Unterschied, ob man nach einem Unfall einem Gericht auf dessen Anordnung/Genehmigung einen Dashcamaufzeichnung der Fahrt aushändigt, oder ob man anlasslos die Umgebung des parkenden Autos filmt und dieses Video dann direkt an die Polizei gibt. Eine Weitergabe an Dritte ist verboten, und auch die Polizei ist "Dritter". Die Verwertung solcher Aufzeichnungen darf nur ein Gericht anordnen.

Das haben wir doch im Dashcam-Thread auch schon längst durchgekaut.
 

Mucki

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Dafür sind die 150 Euro meines Erachtens nach noch zu wenig. Das ist nicht der Wilde Westen wo jeder einfach machen kann wonach ihm ist.
Ich sehe das etwas anders.
Was macht denn unser Rechtsstaat. Anlaßlos werden die Bürger immer mehr videoüberwacht und unter Generalverdacht gestellt.
Telekommunikationsdaten werden gespeichert ohne Grund.
Hätte die Frau Videos mit fremden Personen im Netz veröffentlicht wäre es ok dies zu bestrafen.
Fragst Du alle Passanten um Erlaubnis wenn Du ein Foto einer Sehenswürdigkeit machst, oder wartest gar bis keiner mehr
im Bild zu sehen ist?
 

A.M.

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Die BVG filmt mich auch, um ihr Eigentum zu schützen.
 

Daniel0984

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Sehenswürdigkeiten mit größeren Personengruppen zu Fotografieren ist rechtlich erlaubt.
Es spielt auch keine Rolle ob die Videos veröffentlicht werden, da das Datenschutzgesetz klar regelt dass Daten nicht erhoben werden dürfen sofern nicht explizit erlaubt.
Der Staat ist nicht Lieschen Müller mit ihrer Dashcam, daher ist das nicht wirklich vergleichbar.
Unabhängig davon müssen Kameras die den Öffentlichen Raum überwachen vom Landesdatenschutzbeauftragten abgesegnet werden.

Nicht dass es mir gefällt, was unser Staat da macht - genau deswegen finde ich es noch viel schlimmer wenn es meine Mitbürger gleich noch eifrig mitmachen.
 
dathobi

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Das ist nicht der Wilde Westen wo jeder einfach machen kann wonach ihm ist.
Das ist doch der tägliche Wahnsinn im Straßenverkehr, da sind sehr viele unterwegs die wohl noch nie was von einer Straßenverkehrsordnung gehört haben... ich fände es gut, wenn Kameras erlaubt/zugelassen wären.
 

Mucki

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Man weiß ja nun nicht wie es genau abgelaufen ist.
Mein Verstand sagt mir aber das es sicher kein Fehler ist das Video derart zu schneiden das nur der relevante Teil
zu sehen ist bevor man es der Polizei oder sonstwem übergibt.
 

campino84

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ich fände es gut, wenn Kameras erlaubt/zugelassen wären.
Da stimme ich dir absolut zu, mit der Einschränkung, das die Verwendung des Materials ausschließlich zum Aufklären von Schadensfällen/Verstößen zugelassen wird.
Und das auch nur wenn das Fahrzeug mit der Kamera daran beteiligt ist oder explizit von einer Behörde angefordert wird.

Natürlich gehören dann auch noch erhebliche Strafen dazu, wenn die Videos öffentlich werden. (Außer die Polizei nutzt sie zur Fahndung)
Nicht das jeder dann Sheriff spielt und die Videos an die Polizei schickt oder wie jetzt immermal passiert Youtube damit füttert.
 
Tuba

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Leute ... da hat irgendein Amtsrichter im tiefsten bayrischen Urwald ein Urteil gesprochen, und hier wird schon wieder vom Überwachungsstaat geschrieben. Lasst.doch erst mal ein nennenswertes Gericht dazu etwas sagen. Außerdem ist doch in der Rechtssprechung längst klar, dass die Weitergabe der ungefilterten Daten strafbar ist - wenn ich aber Anzeige erstatte und erkläre, dass ein Videobeweis verfügbar ist und wenn den dann zur Beweisaufnahme ein Richter einfordert - dann sieht die Sache völlig anders aus.

Also Ruhe bewahren ...
 
triscan

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Genau so ist es, Kay.

ALTERNATIV kannst Du auch zunächst das Video komplett verschweigen.
Du schaust dir das 100x mit Deinem Anwalt an. Und dann kannst Du dich bei Gericht an ettliche Details erinnern. Quasi als hättest Du ein fotografisches Gedächtnis.
Glaubwürdiger geht es vor Gericht nicht, Du kannst Dich zum Beispiel an das Kennzeichen des zum Schadenszeitpunktes vorbeifahrenden Omnibusses erinnern. Ein leichtes dies Nachzuprüfen und deine "Erinnerungsfähigkeit" zu belegen.
Das Du nachgeholfen hast, dich besser erinnern zu können ist legitim.
 
kunksmuhme

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Ich habe auch eine Dashcam in meinem Fabia installiert (https://www.skodacommunity.de/media/users/kunksmuhme.112441/).
Diese filmt nur solange die Zündung an ist. Alles andere halte ich, mal abgesehen von dem o.g Urteil für nicht praktikabel: Wenn die Kamera permanent laufen würde wäre die Autobatterie sehr schnell leer. Insbesondere wenn der Wagen über Nacht in der abgeschlossenen Einzelgarage steht... löst man das Batterieproblem so wird immernoch die SD-Karte stark geschunden (ca. 150MB/min). Erschütterungsauslösung geht nicht, da die Kamera ja auch den Unfallhergang und nicht nur die möglichr Fahrerflucht aufzeichnen soll. Ich kenne auch keine aktuelle Kamera die erschütterungsmäßig zwischen Bodenwelle und leichtem Unfall unterscheiden kann, was dazu führt, dass der Speicher regelmäßig durch unnötig "gesicherte" Aufnahmen zugemüllt wird. Es reicht schon ein ratternder Scheibenwischer den G-Sensor auszulösen...

Die überwiegende Zahl der Urteile deutscher Gerichte ist übrigens PRO Dashcams. Spätestens wenn es um etwas Ernstes, z.B. Unfall mit Todesfolge etc. geht wird ein Urteil ähnlich dem o.g. in der nächsten Instanz kassiert - wegen mangelnder Beweiswürdigung.
Außerdem sind Dashcamaufnahmen ein hervorragendes Mittel um drohende Rechtsstreitigkeiten schon früh im Keim zu ersticken. Dann kommt es gar nicht erst zu einem Prozess.
 
WLG-Fabia

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Meine Dashcam läuft auch nur wenn die Zündung an ist. Ich habe mir extra eine USB-Buchse eingebaut, die an Zündungsplus angeschlossen ist. Ich finde dies auch praktisch und ausreichend.
Wie oben gesagt alles andere ist schon im Dashcam-Thread durchgekaut.
 

Gast003

Guest
Mein Verstand sagt mir aber das es sicher kein Fehler ist das Video derart zu schneiden das nur der relevante Teil zu sehen ist bevor man es der Polizei oder sonstwem übergibt.
Selbst an dem Video herumzuschneiden ist keine Gute Idee, weil man den Dateien damit ihre "Jungfräulichkeit" nimmt und sich in Manipulationsverdacht bringt. Die Weitergabe an die Polizei ist - wie schon ausgeführt - auch eine ganz, ganz schlechte Idee. Aber sonst war alles richtig.
 
PaulderPON

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Ich halte die Dashcam als wichtig, deshalb habe ich auch eine fest verbaut, die nur Aufzeichnet wenn ich fahre.
Das einzige was mich an dem Fall stört, ist folgendes:
Der Richter bestraft eine Person, die schon wegen mehrfacher Unfallflucht als Geschädigte zurück geblieben ist, deshalb hat Sie sich eine Dashcam besorgt. Nun hat Sie die erneute Unfallflucht beweisen können und es konnte auch nur das Fahrzeug mit KFZ-Zeichen aufgezeichnet werden und dafür bestraft.
Man sollte hier noch einmal darüber nachdenken, ob es hier angebracht ist, den Datenschutz eingeschrenkt mit einer Verwarnung auszusprechen.
Es ging ja auch nur um die Beweissicherung.
Hier sollte ggf. die KFZ-Versicherung die Strafgebühren beim Unfallgegner einholen ;-)
 
Pontis

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ich fände es gut, wenn Kameras erlaubt/zugelassen wären.

Das sehe ich gänzlich anders.
Die bessere Lösung - und datenschutzrechtlich nicht unbedenklich, aber weniger schwierig - wäre es Black Boxen zu verbauen, die jeweils die letzte Minute o.ä. aufzeichnen.

Ansonsten ist das auf Personen bezogene - und das ist hier letztlich der Fall - Fotographieren bzw. Aufzeichnen m.E. ein ziemlicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte, wenn es nicht anlassbezogen erfolgt.
Das bietet zwar einerseits die Möglichkeiten Straftaten (!) aufzuklären; darüber kann man sprechen. Aber wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht oder ähnliche Dinge, dann eröffnet das allen mit Blockwartmentalität Polizei und Gerichte zuzumüllen.

Der tägliche Wahnsinn, von dem Du zu recht schreibst, lässt sich aus meiner Sicht nur durch a) viel mehr Kontrollen und b) deutlich höheren Strafen begrenzen. Letztere sind in Deutschland lächerlich gering.
 
PaulderPON

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@andi62:
Das sehe ich völlig anders.
Es geht hier nicht um einen Ars.... der mit den Videos zum Amt/Polizei läuft und OWAs aufgeben will, sondern darum um Täter zu überführen, die einen Schaden an meinem KFZ oder ggf. gefähliche Eingriffe in den Straßenverkehr vorgenommen hat und somit es zu einem Unfall kommt, der nicht von mir oder von anderen Starßenverkehrsteilnemern verursacht worden ist.
Ich konnte dadurch einen Wildunfall, einen Abstandverstoß, den ich nicht verhindern konnte (in meinen Sicherheitsabstand eingefahren und dann wegen Videoaufzeichnung der Polizei fast eine Vollbremsung hingelegt hat und ich dann zunahe aufgefahren bin und direkt 1 Monat FV und 3 Punkte bekommen hätte.) abwehren konnte bzw. nachweisen konnte, das ich zu diesem Zeitpunkt keine Chance hatte, den geforderten Abstand wieder herzustellen.
Leider muss man sich selbst ja immer mehr absichern, damit man(n) überhaupt noch am Straßenverkehr teilnehmen kann/darf.
Reiner selbstschutz und keine Selbstjustiz.
Des weiteren finde ich es fast lachhaft, Datenschutz dafür herznehmen, was schrieben wir hier alle im Forum, oder mache bei Facebook/Twitter/etc., ohne den Datenschutz zuwahren. Wir wollen aber auch alle immer alles sicherer haben, dann muss ich auch etwas dafür tun.
Und wenn ich etwas falsch gemacht habe, dann muss ich einfach mal dazu stehen.
Da ich nichts zu verbergen habe, kann man mich ruhig aufzeichnen.
Des Weiteren sollte man sich diese Videos dorch auch einmal anschauen, dort sind zum größten Teil die Personen garnicht richtig abgebildet.

Ich gebe dir aber recht, das es solche Blak-Boxen geben soll. Nur ist dann wieder die Frage, wer darf Sie auslesen und wann, wie geht man mit Manipulationsversuchen um und wie soll das in Zukunft geregelt werden.M
 
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