AG München: Foren-Nutzerdaten darf nur die Polizei erhalten

Diskutiere AG München: Foren-Nutzerdaten darf nur die Polizei erhalten im Off-Topic Forum im Bereich Skoda Community; Fand es ganz interessant und wollte das mal posten. Da wird man ja in seinen Grundrechten nach Art. 5 GG ganz schön naja.... verarscht. Art 5 (1)...

Screamy

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Das Amtsgericht München hat eine bemerkenswerte Entscheidung im Bereich Internetforen gefällt. Demnach muss der Betreiber eines Forums die Nutzerdaten nicht an Privatpersonen aushändigen. Nur die Polizei oder andere Behörden dürfen diese falls notwendig erhalten.

Obgleich es nur die Entscheidung eines Amtsgerichtes ist, dürfte das Urteil für einigen Diskussionsstoff sorgen. Schließlich versetzt es so manchen Geschädigten in eine stark benachteiligte Position. Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines Autohauses den Betreiber eines Internetforums verklagt, nachdem er im Forum negative Beiträge über sein Autohaus entdeckt hatte. Der Inhaber des Autohauses beschwerte sich, woraufhin der Forenbetreiber unverzüglich reagierte. Er löschte alle fraglichen Beiträge und sah die Sache damit als erledigt an.

Damit wollte sich der Inhaber des Autohauses jedoch nicht zufrieden geben. Er forderte die Herausgabe aller Kontaktdaten von denjenigen Usern, die nach Ansicht des Autohauses strafrechtlich relevante Inhalte gepostet hatten. Konkret befürchtete man durch die Postings geschäftsschädigende Auswirkungen. Der Betreiber des Forums verweigerte die Aushändigung des Kontaktdaten mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Seitens des Inhabers des Autohauses wurden sodann schwere juristische Geschütze aufgefahren. Man verklagte den Betreiber des Forums auf Herausgabe der geforderten Daten. Das Amtsgericht München hat diese Forderung jedoch vollumfänglich abgelehnt. Der Forenbetreiber unterliege gänzlich dem Telemediengesetz (TMG). Laut diesem müsse er derartige Informationen nur an die Polizei, den Bundesnachrichtendienst oder das Bundeskriminalamt aushändigen.

Damit das Autohaus also an die gewünschten Daten gelangen kann, müsse es eine strafrechtliche Ermittlung in die Wege leiten lassen. Da sich der Inhaber des Autohauses durch die Postings verleumdet fühlte, sei dies auch möglich. Sobald die Staatsanwaltschaft die relevanten Daten ermittelt hat, könne auch er darauf zugreifen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Für Geschädigte birgt er darüber hinaus einen Ping-Pong-Effekt. Es mag nachvollziehbar sein, dass auf dem Zivilklageweg derartige Informationen nicht einholbar sein dürfen. Ebenso ist es aber kein Geheimnis, dass die Staatsanwaltschaften zum Teil massiv überlastet sind. Entweder werden relevante Daten wie IP-Adresse dann zu spät ermittelt, oder gar nicht, wenn die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse sieht und das Verfahren vorab einstellt. Paradoxerweise werden Geschädigte spätestens dann auf den "Privatklageweg" verwiesen - der seitens des AG München gestoppt wurde.
Fand es ganz interessant und wollte das mal posten. Da wird man ja in seinen Grundrechten nach Art. 5 GG ganz schön naja.... verarscht.

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
 

kaffeeruler

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Nun, Meinungsfreiheit ist das eine
Aber auch der beschuldigte sollte das Recht haben zu erfahren wer ihn beschuldigt.. Vor allem bei übler nachrede. Dafür gibt es dann ja die Justiz die vermittelt.
Außerdem würde einem dies im RL auch erwarten, oder nen blaues Auge :D

Mfg der kaffeeruler
 

feiter

Guest
kaffeeruler schrieb:
Aber auch der beschuldigte sollte das Recht haben zu erfahren wer ihn beschuldigt..
Ich denke, hier geht es wieder mal um eine Gratwanderung der Extreme. Ich finde es unhaltbar, wenn z.B. eine Privatperson abgemahnt wird nur weil sie auf ner Homepage eine geschützte Farbe verwendet hat und es ist ebenso abzulehen, wenn im Schutze des anonymen Internets Verleumdungen, Beleidgungen und üble Nachrede auftauchen. Einem Forum steht es gut zu Gesicht, Positives darzustellen und sich bei Negativem auf die nachvollziehbaren Fakten zu beschränken und Namen möglichst wegzulassen. Die kann man ja dann bei Bedarf per Mailbox austgauschen.
 

Fred

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Warum sollte man bei nachvollziehbaren Fakten die Namen weglassen? Dann braucht man ja gleich gar keine Kritik mehr anbringen, wenn relevante Kriterien von Außenstehenden nicht nachvollzogen werden können und in die gleiche "Falle" tappen.

Wäre ja genauso, al wenn Stiftung Warentest seine Prüflinge ohne oder nur mit verfremdeten Foto und ohne Herstellerkennzeichnung veröffentlichen sollte...
 

Dieselrenner

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Wenn ich mich nicht irre, hab eich über den Fall schonmal woanders gelesen.

Es ging um einen schlechten Service und Probleme mit dem Autohaus und der USer hat halt in einem Forum sich darüber ausgetauscht.... Den genauen Wortlaut habe ich auch nicht mehr im Kopf.

Nun stellt sich mir eher die Frage, was man überhaupt noch "darf". Ich kann also nicht mal mehr in einem Forum über einen Sachverhalt diskutieren und meinem Unmut Luft machen, ohne
das ich dann gleich von der Gegenseite einen auf den Deckel kriege...

Kannte sowas bisher nur in Foren für Unterhaltsrecht usw.. wenn man da es auch nicht wag etwas gegen die "böse" Exfrau/Freundin zu sagen... dann hagelt es böse PN`S von
den Admins und der Post wird gelöscht...

Aber es sollte ja auch klar sein, dass man keine der beiden Seite genau kennt und man bei erhitzem Gemüt dann schnell übers Ziel hinaussschiesst. Jemanden im Intert schlecht zu machen, zeugt
von genauso schlechter Kinderstube, wie gleich vor Gericht zu ziehen um eine Anzeige zu machen wegen Verleumdung... Ohne mal zu versuchen an einem Tisch sowas zu klären. Da ist
einfach im Vorfeld auf beiden Seiten etwas falsch gelaufen...
 
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Oberberger

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Völlig klar, dass solche Daten nur mit richterlichem Beschluß rausgegeben werden können. Und völlig klar, dass ein Autohaus nicht tolerieren muss, wenn Forenuser negativ schreiben.
Letzteres poste ich immer wieder als Antwort, wenn ich mal wieder lese, dass das scheiss Autohaus XY gepfuscht hat....da kann es ganz schnell mal ne Anzeige an den Forenbetreiber geben.

Ist aber doch nix Neues, oder?
 

Dieselrenner

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Das ist auch nix Neues...leider...aber es wird heute gerne mal schnell zum Anwalt gerannt.. das ist die Sache..

Daher haben wir in einem Car-Hifi Forum eine Art Spendenkasse eingerichtet um uns gegen solche "Aktionen" per Anwalt zu wehren... Natürlich unter der
Prämisse, dass da jemand "nur" nen schlechtet Tag hat sich austoben will...
 
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