?
Guest
Einfahrt freihalten: Mut zur Lücke
Autofahrer auf Parkplatzsuche ärgern sich regelmäßig über "Einfahrt freihalten"-Schildern vor Haustüren, durch die garantiert kein Fahrzeug passt. Und trauen sich dann meist doch nicht, den freien Stellplatz davor zu nutzen.
Abgesenkte Bordsteine beachten
Aber gibt es wirklich eine gesetzliche Regelung, die jedem Hausbesitzer erlaubt, nach Lust und Laune selbst den schmalsten Eingang zur Einfahrt zu erklären? Polizeikommissarin Christine Rother von der Pressestelle der Berliner Polizei erklärt solche Schilder seien "rechtlich nicht bindend, da sie nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt werden." Das Parken vor solchen Pseudo-Einfahrten sei daher erlaubt – falls davor "kein abgesenkter Bordstein zu beachten ist. Dann kann der Hausbesitzer an die Tür hängen, was er will, rechtliche Folgen für den Autofahrer hat das nicht."
Der Bordstein, das unbekannte Verkehrsschild
Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn trotz eines abgesenkten Bordsteins die Einfahrt zu schmal für ein Auto aussieht? Das Parken ist trotzdem verboten, sagt Rother. "Denn es könnte ja immerhin ein Motorrad mit Beiwagen hindurch passen. Und an manchen Stellen wurden die Bordsteine auch aus anderen Gründen abgesenkt, zum Beispiel um Fahrradfahrern oder Eltern mit Kinderwagen das unproblematische Wechseln der Straßenseite zu ermöglichen. Oder vor Glascontainern, um das Laden zu erleichtern, dort ist meistens nur das Halten erlaubt."
Natürlich, so räumt Christine Rother ein, seien mancherorts abgesenkte Bordsteine zu finden, die keinerlei Bewandnis mehr haben, "sich dahinter also zum Beispiel nur die Wand eines neu gebauten Hauses oder ein Gartenzaun befindet."
Selbst ist der Parker - Polizei fragen
Polizisten hätten in solchen Fällen einen Ermessensspielraum - dort ein Knöllchen zu erhalten, sei sehr unwahrscheinlich. Trotzdem sei es "um Rechtssicherheit zu erhalten" besser, Eigeninitative zu entwickeln. "Am besten spricht der Autofahrer den zuständigen Kontaktbereichsbeamten an und macht ihn auf die Ausfahrt, die keine ist, aufmerksam." Aus Kostengründen werden tiefer gelegte Bordsteine nämlich meistens nicht entfernt, wenn auf dem dahinter gelegenen Grundstück neu gebaut wurde. Das kann dazu führen, dass verunsicherte Autofahrer sich dann doch nicht trauen, an solchen Stellen zu parken. Eine Statistik darüber, wie viele Parkplätze durch fälschlich abgesenkte Bordsteine oder angebrachte "Einfahrt freihalten"-Schilder verloren gehen, gebe es nicht, erklärt Wolfgang Streichele, Referent für Verkehrsstatistik beim ADAC: "Da muss ich passen".
Einspruch fast aussichtslos
Die Berliner Rechtsanwältin Xenia Wolff, mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht, sieht wenig Möglichkeiten für die einen erfolgreichen Einspruch. "Es kommt auf die Begründung an, wenn die Polizei schreibt, es handele sich aufgrund eines abgesenkten Bordsteins um eine Ordnungswidrigkeit, gibt es kaum Einspruchsmöglichkeiten". Es sei ein verbreiteter Irrtum, dass Bordsteine nur Ausfahrten kennzeichneten.
Hoffen auf Gerechtigkeit
"Der entsprechende § 12 Absatz 3 Ziffer 9 Straßenverkehrsordnung wurde eingeführt, weil Absenkungen für Rollstuhlfahrer immer zugeparkt wurden. Von daher wird der Autofahrer gegen so ein Knöllchen kaum etwas machen können", sagt Wolff. Einen solchen Fall habe sie in ihrer Praxis auch noch nie gehabt, denn "es handelt sich hierbei um einen so genannten Verstoß im ruhenden Verkehr. Die Kosten dafür übernimmt keine Rechtsschutzversicherung. Und wegen zehn Euro geht kaum jemand bis zum Äußersten." Allerdings komme es "auf die Örtlichkeiten an. Wenn es sich bei dem abgesenkten Bordstein ganz klar um eine ehemalige Ausfahrt oder Industriezufahrt handelt, könnte es eine Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen."
So bleibt nur die Hoffnung, dass der Parkraumvernichter von nebenan auch mal in die Fänge der Politessen gerät. Er darf schließlich auch nicht vor seiner Pseudo-Einfahrt mit abgesenktem Bordstein parken.
Autofahrer auf Parkplatzsuche ärgern sich regelmäßig über "Einfahrt freihalten"-Schildern vor Haustüren, durch die garantiert kein Fahrzeug passt. Und trauen sich dann meist doch nicht, den freien Stellplatz davor zu nutzen.
Abgesenkte Bordsteine beachten
Aber gibt es wirklich eine gesetzliche Regelung, die jedem Hausbesitzer erlaubt, nach Lust und Laune selbst den schmalsten Eingang zur Einfahrt zu erklären? Polizeikommissarin Christine Rother von der Pressestelle der Berliner Polizei erklärt solche Schilder seien "rechtlich nicht bindend, da sie nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt werden." Das Parken vor solchen Pseudo-Einfahrten sei daher erlaubt – falls davor "kein abgesenkter Bordstein zu beachten ist. Dann kann der Hausbesitzer an die Tür hängen, was er will, rechtliche Folgen für den Autofahrer hat das nicht."
Der Bordstein, das unbekannte Verkehrsschild
Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn trotz eines abgesenkten Bordsteins die Einfahrt zu schmal für ein Auto aussieht? Das Parken ist trotzdem verboten, sagt Rother. "Denn es könnte ja immerhin ein Motorrad mit Beiwagen hindurch passen. Und an manchen Stellen wurden die Bordsteine auch aus anderen Gründen abgesenkt, zum Beispiel um Fahrradfahrern oder Eltern mit Kinderwagen das unproblematische Wechseln der Straßenseite zu ermöglichen. Oder vor Glascontainern, um das Laden zu erleichtern, dort ist meistens nur das Halten erlaubt."
Natürlich, so räumt Christine Rother ein, seien mancherorts abgesenkte Bordsteine zu finden, die keinerlei Bewandnis mehr haben, "sich dahinter also zum Beispiel nur die Wand eines neu gebauten Hauses oder ein Gartenzaun befindet."
Selbst ist der Parker - Polizei fragen
Polizisten hätten in solchen Fällen einen Ermessensspielraum - dort ein Knöllchen zu erhalten, sei sehr unwahrscheinlich. Trotzdem sei es "um Rechtssicherheit zu erhalten" besser, Eigeninitative zu entwickeln. "Am besten spricht der Autofahrer den zuständigen Kontaktbereichsbeamten an und macht ihn auf die Ausfahrt, die keine ist, aufmerksam." Aus Kostengründen werden tiefer gelegte Bordsteine nämlich meistens nicht entfernt, wenn auf dem dahinter gelegenen Grundstück neu gebaut wurde. Das kann dazu führen, dass verunsicherte Autofahrer sich dann doch nicht trauen, an solchen Stellen zu parken. Eine Statistik darüber, wie viele Parkplätze durch fälschlich abgesenkte Bordsteine oder angebrachte "Einfahrt freihalten"-Schilder verloren gehen, gebe es nicht, erklärt Wolfgang Streichele, Referent für Verkehrsstatistik beim ADAC: "Da muss ich passen".
Einspruch fast aussichtslos
Die Berliner Rechtsanwältin Xenia Wolff, mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht, sieht wenig Möglichkeiten für die einen erfolgreichen Einspruch. "Es kommt auf die Begründung an, wenn die Polizei schreibt, es handele sich aufgrund eines abgesenkten Bordsteins um eine Ordnungswidrigkeit, gibt es kaum Einspruchsmöglichkeiten". Es sei ein verbreiteter Irrtum, dass Bordsteine nur Ausfahrten kennzeichneten.
Hoffen auf Gerechtigkeit
"Der entsprechende § 12 Absatz 3 Ziffer 9 Straßenverkehrsordnung wurde eingeführt, weil Absenkungen für Rollstuhlfahrer immer zugeparkt wurden. Von daher wird der Autofahrer gegen so ein Knöllchen kaum etwas machen können", sagt Wolff. Einen solchen Fall habe sie in ihrer Praxis auch noch nie gehabt, denn "es handelt sich hierbei um einen so genannten Verstoß im ruhenden Verkehr. Die Kosten dafür übernimmt keine Rechtsschutzversicherung. Und wegen zehn Euro geht kaum jemand bis zum Äußersten." Allerdings komme es "auf die Örtlichkeiten an. Wenn es sich bei dem abgesenkten Bordstein ganz klar um eine ehemalige Ausfahrt oder Industriezufahrt handelt, könnte es eine Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen."
So bleibt nur die Hoffnung, dass der Parkraumvernichter von nebenan auch mal in die Fänge der Politessen gerät. Er darf schließlich auch nicht vor seiner Pseudo-Einfahrt mit abgesenktem Bordstein parken.
