ADAC Forderungen an die Politik

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Zusätzliche Erhöhungen der Ökosteuer dürfen nach einer Forderung des ADAC kein Gegenstand von Koalitions-Verhandlungen der neuen Bundesregierung sein. "Bundeskanzler Schröder hat uns ausdrücklich versichert", so ADAC Präsident Peter Meyer, "dass es über 2003 hinaus keine weitere Anhebung der Ökosteuer geben wird. Damit steht er gegenüber den deutschen Autofahrern im Wort." Nach vier Stufen der Ökosteuer ist derzeit der Liter Benzin mit 77 Cent Steuern belastet, das sind fast drei Viertel des Gesamtpreises. Deswegen fordert der Automobilclub, die Ökosteuer sofort auszusetzen.

Darüber hinaus gibt es auf dem Gebiet der Verkehrspolitik aber eine Reihe weiterer Probleme, die von der neuen Bundesregierung dringend angegangen werden müssen.

* Neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen. Bis zum Jahr 2015 wird allein der Lkw-Verkehr um über 60 Prozent zunehmen. Deswegen müssen nach Berechnungen des ADAC mindestens 2800 Kilometer Autobahnen auf sechs oder acht Fahrstreifen ausgebaut werden. 2400 Kilometer Lückenschlüsse und Ergänzungen des vorhandenen Netzes sind erforderlich, insbesondere zur Entlastung der Ballungszentren.· ·

* Mehr Geld für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung stellen. Jährlich sind für den Erhalt und Ausbau des vorhandenen Netzes mindestens 2,5 Mrd. Euro zusätzlich nötig. Das Geld ist auch vorhanden, denn derzeit bezahlen die Straßenbenutzer über Kfz- und Mineralölsteuer jährlich rund 50 Mrd. Euro in die Staatskasse. Davon werden aber lediglich 16 Mrd. Euro für den Bau und Unterhalt der Straßen ausgegeben.· ·

* Lkw-Maut für Verkehrswege verwenden. Die ab nächstem Jahr erhobene Lkw-Maut sollte vordringlich für die Finanzierung der Straßeninfrastruktur verwendet werden.

Schließlich sollte nach Ansicht des ADAC auch für die neue Bundesregierung das Thema Autobahngebühren für Pkw tabu sein. Das derzeitige Netz ist bereits voll bezahlt und die ausländischen Verkehrsteilnehmer werden über die Mineralölsteuer beziehungsweise die geplante Lkw-Maut in ausreichendem Maß an der Finanzierung beteiligt.

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