Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeuges

Dieses Thema im Forum "sonstige Autothemen" wurde erstellt von CPU, 12.08.2003.

  1. CPU

    CPU

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    Darf ein nicht zugelassenes Fahrzeug (keine Kennzeichen) abgeschleppt werden ?
    (Fahrzeug ist ok)
    Wo kann ich da Gesetzestexte finden ?
     
  2. AdMan

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  3. #2 yellowcar, 12.08.2003
    yellowcar

    yellowcar Guest

    da du mit einem nicht zugelassenen auto nicht am öffentlichen strassenverkehr teilnehmen darfst, ist es IMHO nicht möglich sowas abzuschleppen...

    (wenn die polizei dir dein auto wegen unerlaubtem oder nicht eingetragenem tuning stilllegt, darfst du ja auch nen abschlepper holen!!!)

    da bleibt wohl nur noch anhänger oder rote nummern...
     
  4. Lucky

    Lucky

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    Also IMHO ist das gestattet,
    nur ist es dann ein richtiges Schleppen, d.h. der Lenker des ziehenden Kfz muss Kl. II FS haben,
    und wenn die Bremsen und Beleuchtung nicht gehen, muss mit Stange gezogen werden und die
    Beleuchtung nach hinten gemacht werden.
     
  5. #4 Joker1976, 13.08.2003
    Joker1976

    Joker1976

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    Ich habe hierzu mal den passenden Gesetzestext gefunden:

    §33 Schleppen von Fahrzeugen

    (1) Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kraftfahrzeug bestimmt sind, dürfen nicht als Anhänger betrieben werden. Die Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen) können in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen.

    (2) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 genehmigt, so gelten folgende Sondervorschriften:

    Das schleppende Fahrzeug darf jeweils nur ein Fahrzeug mitführen. Dabei muß das geschleppte Fahrzeug durch eine Person gelenkt werden, die die beim Betrieb des Fahrzeugs als Kraftfahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Satz 2 gilt nicht, wenn die beiden Fahrzeuge durch eine Einrichtung verbunden sind, die ein sicheres Lenken auch des geschleppten Fahrzeugs gewährleistet, und die Anhängelast nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des ziehenden Fahrzeugs, jedoch in keinem Fall mehr als 750 kg beträgt.

    Das geschleppte Fahrzeug unterliegt nicht den Vorschriften über das Zulassungsverfahren.

    Das geschleppte Fahrzeug bildet mit dem ziehenden Fahrzeug keinen Zug im Sinne des § 32.

    Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kraftfahrzeug.

    § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

    Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 4 t dürfen nur mit Hilfe einer Abschleppstange mitgeführt werden.

    Die für die Verwendung als Kraftfahrzeug vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen dürfen am geschleppten Fahrzeug angebracht sein. Soweit sie für Anhänger nicht vorgeschrieben sind, brauchen sie nicht betriebsfertig zu sein.


    Die Wiedergabe erfolgt ohne Gewähr
    (Quelle: Verkehrsportal.de)


    Des weiteren:

    § 33 StVZO (Schleppen von Fahrzeugen)

    Tatbestand:
    Sie betrieben vorschriftswidrig das o.a. Kfz. als Anhänger (Schleppen), obwohl keine Ausnahmegenehmigung vorlag.
    Strafe (€) 25,-
    (Quelle)



    Und hier ein ausführlicher Bericht zum Thema:

    Abschleppen oder Schleppen ...?
    von Peter Kotulla

    Abschleppen und Schleppen sind zwei vollkommen getrennte rechtstechnische Begriffe. Sie haben miteinander nichts zu tun.

    Das wirkt sich zum Beispiel auf die Führerscheinklasse aus, die man für das Abschleppen oder Schleppen jeweils benötigt...


    Gelegentlich sieht man auf unseren Straßen, dass ein Pkw einen anderen mittels Seil oder Stange zieht — und bei näherer Betrachtung fällt auf, dass an dem gezogenen Fahrzeug gar kein Kennzeichen dran ist. Wenn man nun ein wenig herum fragt, bekommt man die tollsten Antworten. Der Lenker des gezogenen Fahrzeuges brauche noch nicht einmal einen Führerschein... Gewagte Behauptung, könnte man meinen. Anlass genug, diesen Sachverhalt doch einmal näher zu beleuchten.

    Zunächst müssen wir die Begrifflichkeiten klar stellen, damit auch jeder weiß, was gemeint ist:

    Abschleppen und Schleppen — diese beiden Begriffe dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

    Schleppen

    Das Schleppen ist in § 33 StVZO abschließend geregelt und beschreibt den Umstand, dass eigentlich hinter einem Kraftfahrzeug kein weiteres Kraftfahrzeug als Anhänger mitgeführt werden darf. Falls man das doch tun will, bedarf es der in diesem Paragrafen geregelten Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde.

    Das Schleppen beschreibt also einen eigenen, in sich geschlossenen Zulassungstatbestand innerhalb der StVZO, der auch nicht auf andere rechtliche Vorgänge in der StVZO ausgedehnt werden kann — ähnlich dem der roten Kennzeichen.

    Um die Vorschrift des § 33 StVZO zu verstehen, muss man sie gedanklich ein wenig umstellen, denn sie ist etwas sinnverstellend aufgebaut. Es lässt sich besser lesen und verstehen, wenn man den Abs. 1 aufteilt und so dessen Satz 1 als Abs. 1 versteht und den Satz 2 als zum Abs. 2 gehörend begreift.

    Es kann also nur dann von Schleppen gesprochen werden, wenn eine Genehmigung vorliegt, da der Begriff Schleppen nur und ausschließlich diesen Vorgang beschreibt. Wird nun bei vorliegender Genehmigung ein Auflagenverstoß (also entgegen § 33 Abs. 2 StVZO gehandelt) begangen, so ist die Rechtsfolge hieraus lediglich eine Ordnungswidrigkeit mit Verwarnungsgeld (§ 25, Ziffer 197 Bussgeldkatalog), selbst wenn beispielsweise nach § 33 Abs. 2 Ziffer 1 der Lenker des geschleppten Fahrzeugs keine Fahrerlaubnis hätte, was außerhalb einer Schleppgenehmigung zu einem Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
    nach § 21 StVG führen würde. Da Schleppgenehmigungen aufgrund mangelnder Nachfrage nahezu nicht (mehr) erteilt werden, kann sich die eher theoretische Betrachtung hiermit erschöpfen.

    Welche Fahrerlaubnis?

    Der Lenker des abgeschleppten Fahrzeuges braucht keine Fahrerlaubnis (§ 6 Abs. 1 letzter Satz FeV), sondern muss nur die Geeignetheitsvorschriften des § 2 FeV und in analoger Anwendung das Mindestalter aus § 10 Abs. 3 FeV erfüllen (15 Jahre). Der Ziehende braucht nur die FE seines Kfz (§ 6 Abs. 1 letzter Satz FeV).

    Wird nun eine der Vorgaben missachtet, die das Abschleppen zulässig machen (siehe oben: Ortsveränderung, Nothilfegedanke, Betriebsunfähigkeit), so verliert das gezogene Fahrzeug die Privilegierung und es tritt die Zulassungspflicht mit allen Rechtsfolgen aus § 18 StVZO ein, denn das gezogene Fahrzeug wird rechtlich gesehen zumindest zum Anhänger, für den keine der Zulassungsbefreiungen aus Abs. 2 Ziffer 6 greift. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor aus §§ 18, 69a StVZO, 24 StVG (Gebrauch eines zulassungspflichtigen Fahrzeuges ohne Zulassung), eine weitere aus §§ 33, 69a StVZO, 24 StVG (unzulässiger Betrieb eines Kfz als Anhänger hinter einem Kfz, ein Straftatbestand aus § 6 PflVersG (hier wird der gültige Vertrag gefordert und nicht der eventuelle Versicherungsschutzüberhang aus § 10 a AKB — jedoch nur rechtstheoretischer Natur, denn dies wird von der aktuellen Rechtsprechung anders gesehen) und ein Straftatbestand aus § 369, 370 AO durch die widerrechtliche Benutzung aus § 1 Nr. 3 KraftStG.

    Der Gezogene braucht nach wie vor keine Fahrerlaubnis analog § 6 Abs. 1 Satz 3 FeV (denn er lenkt ja allenfalls einen im übrigen ohnehin fahrerlaubnisfreien Anhänger, außerdem könnte er gar nicht »führen«; im Sinne der FeV). Der Fahrer des ziehenden Kraftfahrzeugs benötigt aber die Fahrerlaubnis, die sich aus den Gewichten der Fahrzeuge ergibt (siehe § 6 FeV), mindestens wohl BE (beachte Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG).

    (Quelle: Fahrtipps.de)
     
  6. CPU

    CPU

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    Danke,
    genau den selben Text hab ich auch gefunden :)

    War bei der Polizei.
    Ist erlaubt aber:
    - Auto muss defekt sein
    - nur innerhalb des Zulassungsbezirkes

    Meine Frage hat sich also damit erledigt.

    Danke @ all
     
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